Geheimdienstnetz: Veröffentlichte Arbeitsinformationen


Achtung: Hinweis vom Administrator

Da auf dieser Seite der Webseite verschiedene veröffentlichte Geheimdienst-Informationen zusammengefasst sind, könnte es sein, dass mind. ihr Internetverkehr kontrolliert wird, falls Sie weiterlesen. Dieser Bereich soll eine zusammengefasste Informationsquelle aus Medien für verfolgte Zivilisten von Geheimdiensten darstellen. Viel Glück!


Im Schatten der amerikanischen NSA

Denn beschränken sich die Amerikaner auf weltweite Metadatenanalysen und digitale Kriegsführung im Ausland, haben die Briten – neben der offen eingestandenen Wirtschaftsspionage – sogar noch ein viertes Standbein: die Sabotage der öffentlichen Meinung und die Zerstörung der Reputation Einzelner.

So verknüpfen die Forscher beispielsweise sozialwissenschaftliche Modelle menschlichen Handelns mit den Gegebenheiten technischer Infrastrukturen, um daraus abzuleiten, wie sie mit Methoden der Maskierung und Nachahmung öffentliche Erwartungen kontrollieren können.

2014 FAZ.net - Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet

Beschreibung

Ein Nachrichtendienst oder Geheimdienst ist eine Organisation, meistens in Form einer Behörde, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet. Das Sammeln betrifft die Menschen, welche aus dem eigenen Land stammen. International arbeiten die Geheimdienste zusammen.

Die Nachrichtendienste sind in den verschiedenen Ländern, sowohl bei ihrer Organisation als auch in ihren Befugnissen recht unterschiedlich ausgestaltet. So können inlands- und auslandsnachrichtendienstliche Tätigkeiten, zivile und militärische Informationsgewinnung getrennt verfasst sein oder durch einen Nachrichtendienst wahrgenommen werden. Mitunter werden auch wirtschaftsbezogene Informationen gesammelt.

Geheimdienstaktivitäten im Krieg

Wie Geheimdienste funktionieren

Als im Jahr 2013 herauskam, dass deutsche Bürger und sogar Bundeskanzlerin Merkel von den USA abgehört wurden, war die Empörung zunächst groß. "Freunde tun so etwas nicht", sagte Merkel damals. Doch was sind diese Statements im Hinblick auf die enge Zusammenarbeit von NSA und BND wert?


Informationen und Aufklärung

Beispiel Amerika: Vorhandene Geheimdienste

16 Nachrichtendienste sind seit 1981 in der United States Intelligence Community zusammengeschlossen. Darunter sind der zivile Auslandsgeheimdienst CIA, die Einrichtungen des Verteidigungsministeriums, die Bundespolizei FBI und die Drogenfahndung. Auch Außen-, Innen-, Finanz- und Energieministerium unterhalten eigene Nachrichtendienste. Die NSA kommt in ihrem Zusammenspiel die Rolle des wichtigsten Beschaffers von Rohmaterial zu. US-Medien bezeichnen sie als den "elektronischen Spionagedienst" des Landes.


UKUSA-Vereinbarung

UKUSA bezeichnet die zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und den Vereinigten Staaten (USA) ab 1946 geschlossenen Verträge zur Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder: der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) und des britischen GCHQ. Als weitere, sekundäre „UKUSA“-Staaten schlossen sich Australien (DSD), Kanada (Communications Security Establishment Canada) und Neuseeland (GCSB) dem Abkommen an. Die Allianz dieser fünf Länder wird informell auch als Five Eyes bezeichnet. Als Kooperationspartner („tertiärer Partner“) kamen später auch Deutschland, Frankreich, Israel (Deckname Ruffle), Schweden (Deckname Sardine), Italien, Japan, Norwegen, Südkorea und die Türkei hinzu (sogen. Nine Eyes bzw. Fourteen Eyes).

Quelle: Wikipedia.org

Geheimdienste, Arbeitsinformationen und internationale Zusammenarbeit

Nachrichtendienste: Fünf Fragen zu Schlapphüten

Gerne lassen sich die Nachrichtendienste nicht in die Karten schauen. Doch die Zeiten, in denen sie im absolut Verborgenen agieren konnten, sind vorbei. Viele Fragen können beantwortet werden.

Seit Jahren kämpft die Linkspartei respektve PDS dafür, keine Erwähnung mehr in den Berichten des Verfassungschutzes zu finden. Sie sieht darin vor allem eine politische Gängelung, um von den anderen Parteien mundtot gemacht zu werden. Doch ließen sich die Geheimdienste tatsächlich in solcher Art und Weise instrumentalisieren? Wer kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste? Und vor allem: Was machen sie überhaupt?

Welche Geheimdienste gibt es in Deutschland?

In den USA treten sich die Nachrichtendienste förmlich auf die Füße. Laut „Washington Post“ befassen sich mehr als 1200 Regierungsbehörden und 200 Privatunternehmen mit nachrichtendienstlichen Aufgaben. Im Gegensatz dazu ist die Szene in Deutschland sehr übersichtlich. Für die Aufklärung im Inneren zeichnen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesbehörden verantwortlich. Als Auslandsnachrichtendienst fungiert der Bundesnachrichtendienst (BND). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr ist neben dem BfV und dem BND der dritte Geheimdienst auf Bundesebene. Er übernimmt die Verfassungsschutzaufgaben im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, sowohl im In- wie im Ausland.

Welche Aufgaben haben die Geheimdienste?

Die Aufgaben der Nachrichtendienste sind in den entsprechenden Gesetzen festgeschrieben. Dem BND obliegt demnach „die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“. BfV und MAD sollen Informationen sammeln über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat folgende Arbeitsfelder: deutscher Links- und Rechtsextremismus, Spionagebekämpfung, Ausländerextremismus (ohne Islamismus), islamischer Terror und Scientology.

Die Nachrichtendienste sind reine Informationssammler, sie haben keine polizeilichen Befugnisse.

Wer kontrolliert die Geheimdienste?

Alle Nachrichtendienste werden einerseits durch den zuständigen Minister kontrolliert. Also entweder die Innen- oder den Verteidigungsminister. Geheimdienstkoordinator ist der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, zurzeit der CDU-Politiker Günter Heiß.

Für die parlamentarische Kontrolle der drei Geheimdienste auf Bundesebene ist das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zuständig. Ihm gehören neun Abgeordnete an. Das Gremium tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die Parlamentarier haben beinahe uneingeschränkte Kontrolle über die Geheimdienste. Nur der Quellenschutz schränkt ihre Rechte ein. Zusätzlich wird monatlich die so genannte G10-Kommission durch das Innenministerium über Überwachungsmaßnahmen unterrichtet, die das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis einschränken.

Warum sind Polizei und Geheimdienste getrennt?

Die strikte Trennung zwischen Behörden, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, und solchen, die politischen Extremismus aufklären, ist ein deutscher Sonderfall. Die Geheimpolizei war ein zentrales Instrument des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Alliierten ließen deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst nur Polizeibehörden zu, die für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung zuständig war. Das Bundesamt und die Landesbehörden für Verfassungsschutz wurden erst ab 1950 eingerichtet und blieben ohne jede exekutiven Befugnisse. Dass heißt sie dürfen nicht festnehmen, verhaften, durchsuchen oder beschlagnahmen.

Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Vorschriften und ihrem Zusammenhang. Doch sie ist nicht unumstritten. Immer wieder wird von politischer Seite versucht die Grenzen zu verwischen. Argumentiert wird dann zum Beispiel mit der eingeschränkten Weitergabe von Informationen zwischen den verschiedenen Behörden.

Über welche Mittel verfügen die Geheimdienste?

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz erhielt 2009 rund 160 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. 2579 Mitarbeiter arbeiteten waren zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung tätig. Der Militärische Abschirmdienst ist personell und finanziell etwa halb so groß: 1213 Bedienstete, ein Zuschuss aus Bundesmitteln von rund 73 Millionen Euro. Der Jahresetat des Bundesnachrichtendienstes lag um ein vielfaches höher. Ihm standen 2009 460 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa 6000 Mitarbeiter beschäftigt der Auslandsgeheimdienst.

Hinzu kommen die 16 Landesbehörden für den Verfassungsschutz. Zusammenfassungen über die Zahl der Mitarbeiter und der Etats liegen nicht vor. Denn innere Sicherheit ist Ländersache. Zur Orientierung: im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen arbeiteten 2009 338 Mitarbeiter für den Verfassungsschutz. Ihnen standen 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach Berechnungen des brandenburgischen Verfassungsschutzes kommt in der Bundesrepublik auf 14 000 Einwohner etwa ein Verfassungsschützer. Im Vergleich dazu: Das Ministerium für Staatssicherheit beschäftigte etwa 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter – einer für je 170 DDR-Bürger.

Quelle: Focus.de

Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

Seit Jahrzehnten agiert der BND am Parlament vorbei. Er gebärdet sich als Macht, die über allem steht. Das birgt Gefahren.

Deutsche Spione machen den Deutschen keine Angst. Den einen gelten die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bloß als ewige Anhängsel der Amerikaner, den anderen als treudoofe Anhänger des Rechtsstaats, also als viel zu brav; und in jedem Fall ist man überzeugt, dass ihre Lauscherei nur Ausländern gilt, nicht Deutschen. Da kann's einem ja recht sein. Geheimdienstskandale? Gibt es. Aber sie haben sich hierzulande in Wahlkämpfen und an Wahltagen noch nie niedergeschlagen.

Folglich hat diese Nachricht im ausgehenden Jahr kaum mehr als milde Irritation ausgelöst: Während die offizielle Politik seit Jahren über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung diskutiert, hat der BND diese kurzerhand schon vor fünfzehn Jahren eingeführt; am Parlament vorbei. Der Dienst hat damit auch Deutsche ins Visier genommen, sofern sie ins Ausland telefonierten; rechtswidrigerweise, wie das Bundesverwaltungsgericht erst jetzt auf eine Klage der Organisation Reporter ohne Grenzen hin klarstellen konnte. Denn die Praxis war auch vor den Augen derjenigen Bundestagsabgeordneten verborgen worden, deren Aufgabe die Kontrolle des BND ist.

Gerade öffnen sich dort erste Archive. Man erfährt, dass rechtswidriges Handeln nichts Neues ist beim BND. Es purzeln Geschichten heraus: die illegale Bespitzelung der SPD im Auftrag des CDU-Kanzlers Adenauer etwa, oder die heimliche Wühlarbeit alter Nazikader gegen Willy Brandt. Allerlei parteiische, die Regeln der Demokratie unterhöhlende Praktiken aus der Vergangenheit also, die zeigen, wie schwer es bereits den Baumeistern der Demokratie in Bonn fiel, der Versuchung zu widerstehen, die jedem Geheimdienst innewohnt. Wer sich unbeobachtet fühlt, der traut sich halt Dinge, die nicht nur edel sind.

Aber ausgerechnet die Deutschen lassen ihre Agenten bis heute erstaunlich frei walten. Während amerikanische Parlamentarier von ihrer CIA Rechenschaft verlangen können, dürfen die deutschen Spione das Parlament weitgehend im Dunkeln belassen. Es liegt jetzt ein Jahr zurück, dass sich der Bundestag einmal dagegen aufgebäumt hat; mit annähernd amerikanischem Selbstbewusstsein wurde ein neues BND-Gesetz geschrieben. Umso bedenklicher, was sich jetzt zeigt: Der Dienst hat diese Reform auf kaltem Wege wieder ausbremsen können.

Kritik am BND ist möglich - soll aber bitte stets geheim bleiben

Zum ersten Mal überhaupt gibt es jetzt ein Gremium, das kontrollieren soll, inwieweit sich der BND beim Lauschen in aller Welt an deutsches Recht und Gesetz hält. Wobei dieses Recht ohnehin schon lax ist für die Agenten, und wobei als Kontrolleure auch keine Heißsporne eingesetzt wurden, die im Verdacht irgendeiner fundamentalen Angriffslust stünden. Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

Nach allem, was man hört, sind die neuen Karlsruher Kontrolleure gar nicht einmal so sehr entsetzt über das, was sie beim BND konkret gesehen haben - sondern eher darüber, wie sehr sich der Dienst als eine Macht gebärdet, die über ihnen steht. Nach allem, was man hört - das muss man so schreiben, weil der BND selbst dieses Zeugnis sogleich hat in Panzerschränken verschwinden lassen. Man darf es nicht lesen, man darf es nicht zitieren, darauf dringt auch das Bundeskanzleramt mit juristischem Nachdruck.

Hinter dieser Haltung kann leicht auch Übles gedeihen

Souverän ist, wer sich nicht zu erklären braucht. Neulich hat der BND-Chef Bruno Kahl all jene kritisiert, die als "sogenannte Whistleblower" die Veröffentlichung vermeintlicher Missstände betreiben würden, "natürlich mit der prätentiösen Geste: Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, dieses oder jenes zu erfahren".

Schon richtig, gegen manche Gefahren muss der Staat auf leisen Sohlen ermitteln. Nicht jeder demokratisch unkontrollierte Raum läuft gleich mit Schmutz voll, ein Geheimdienstkontrolleur braucht nicht immer vom Schlimmsten auszugehen; die Adenauer-Zeit ist vorbei. Aber mit welchem Recht wird selbst Kritik am BND geheim gestempelt? Ein Dienst, den es nicht einmal zu kratzen braucht, wenn Bundesrichter ihm mangelnde Rechtstreue bescheinigen - der zeigt eine Haltung, hinter der leicht auch Übles gedeihen kann.

Quelle: Süddeutsche.de

Neue Enthüllungen: Primär Unschuldige auf dem Radar der NSA

Die meisten Personen, deren Informationsaustausch die NSA überwacht, sind unschuldig und unverdächtig. Trotzdem wird Intimstes aus ihrem Leben gespeichert, berichtet die Washington Post.

Auf den ersten Moment klingt es nicht sonderlich überraschend. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) speichert bei seinen umfassenden Spionagetätigkeiten auch Informationen von unschuldigen, unbeteiligten Personen. Dies geht aus Recherchen der Washington Post, basierend auf Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden, hervor.

Für ihre Auswertungen hat die amerikanische Zeitung gut 160'000 E-Mails ausgewertet, die die NSA abgefangen hatte. Dabei zeigte sich, dass neun von zehn Personen eigentlich nicht überwacht werden müssten. Es handelt sich bei Ihnen nämlich "nicht um die erwünschten Überwachungsziele, aber sie waren in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde". Es bestätigte sich in den Untersuchungen der Washington Post somit, was seit Beginn der Snowden-Enthüllungen immer wieder postuliert wird – dass die NSA "alles und jeden" überwacht.

Sexbeichten und Babyfotos

Wie sich in der Auswertung zeigte, speichert die NSA selbst dann, wenn die eigenen Analysten die Informationen als nutzlos bewerten, sehr persönliche Daten ihrer Zielpersonen. In den E-Mails fanden sich zum Beispiel private Sexbilder und Liebesbeichten, Babyfotos oder Patienteninformationen.

Als legale Basis für ihre Spionagetätigkeiten diente der NSA der so genannte Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa), genauer die Sektion 702 dieses Gesetzes. Diese besagt eigentlich, dass die NSA nur Ausländer überwachen darf, die sich nicht in den Vereinigten Staaten aufhalten. Daten von US-Bürgern müssten ausserdem unkenntlich gemacht werden. Laut der Washington Post funktioniert dies jedoch nicht. Vor allem wird kritisiert, dass die NSA de facto jede Person, die nicht auf Englisch schreibt, bereits als einen überwachungswürdigen Ausländer betrachtet.

Teilweise verteidigt die Washington Post den Geheimdienst aber auch. Zwischen all den unnützen Informationen hätten sich auch sicherheitsrelevante Daten finden lassen. Identitäten von Kriminellen, die US-Netzwerke angriffen oder Enthüllungen zu geheimen Atomprojekten im Ausland seien auch vorhanden gewesen, so die Zeitung.

Diskussionen um Ehrendoktorwürde in Rostock

Die Enthüllungen der Washington Post waren nicht der einzige Grund, weshalb Whistleblower Snowden in den letzten Tagen wieder verstärkt Eingang in die mediale Debatte fand. Gerade in Deutschland spitzt sich derzeit eine Diskussion um eine allfällige Ehrendoktorwürde für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter zu. Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock möchte Snowden gerne für seine Verdienste im NSA-Skandal die Ehrendoktorwürde verleihen. Nicht einverstanden ist hiermit der Rektor der norddeutschen Hochschule. Nun will sich laut Informationen von Zeit Online der Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland in dem Rostock liegt, in die Debatte einschalten.

Quelle: Netzwoche.ch

Desinformation: Geheimdienste lügen nicht, sie arbeiten mit Hypothesen

Jedes politische Verbrechen wird von Geheimdiensten instrumentalisiert. Entscheidend ist die erste Reaktion, die sich in den Köpfen der Leute festsetzt. Der Geheimdienst-Experte Aldo Giannuli erklärt, wie die Dienste arbeiten und dafür sorgen, dass wir ihre Geschichten glauben. Die Methode ist äußerst wirkungsvoll.

Der italienische Geheimdienst-Experte und Autor Aldo Giannuli hat den Filmemachern Moritz Enders und Werner Köhne ein ausführliches Interview gegeben. Darin beschreibt Giannuli, wie die Geheimdienste die Öffentlichkeit manipulieren, um bei politischen Verbrechen jene Lesart in die Köpfe zu bringen, auf die es ihnen politische ankommt. Die beiden Autoren haben mit Giannuli aus Anlass ihrer äußerst sehenswerten Dokumentation des Papst-Attentats von 1981 gesprochen. Die von Prounen Film produzierte Dokumentation läuft am Freitag, 27.11., um 20.15 Uhr auf ZDF Info. Das ganze Interview läuft auf Arte im April.

„Bei den großen Verbrechen mit politischem Hintergrund oder Attentaten ist die erste Reaktion entscheidend.“

Was zählt ist, was in den ersten zwei, drei Wochen präsentiert wird. Das bleibt bei den Leuten hängen. Jedes große politische Verbrechen läuft in drei Phasen ab: In der ersten geht es um die Vorbereitung. Dann um das eigentliche Ereignis – also ein Blutbad, einen Anschlag gegen eine einzelne Persönlichkeit – und dann, in der dritten Phase, um den weiteren Umgang damit. Wir neigen dazu zu glauben, dass sich ein Attentat mit seiner Ausübung erledigt hätte. Mitnichten. Das ist erst der Anfang. Worauf es ankommt ist, wie die Politik mit dem Attentat umgeht. Denn das wird sich in der öffentlichen Meinung festsetzen.

„Was das Papstattentat anbelangt, so hat man recht schnell damit begonnen, die sogenannte ,bulgarische Spur‘ zu legen. Die bulgarische Spur ist mit Hilfe von einigen Zeitungen, von Journalisten, die, wie wir später erfahren haben, für Zeitungen geschrieben haben, die Verbindungen zur CIA hatten, dem wichtigsten amerikanischen Geheimdienst. Doch es dauerte nicht lange und es tauchen die ersten Widersprüche auf.“

„Die Narrative, die sich in den ersten Wochen verbreitet, ist sehr wahrscheinlich die, die sich in den Köpfen der Leute festsetzt. Während der weiteren Ermittlungen kommt dann ja nicht alles auf einmal ans Licht, sondern peu à peu, in Form etlicher Mosaiksteinchen, die mit der Zeit zusammengelegt werden. So etwas fällt dann nur noch den Spezialisten auf.“

„Und auch, wenn ein Spezialist dann weitere Nachforschungen anstellt, einen Film macht, ein Buch, oder etwas fürs Fernsehen, wird sich die ursprüngliche Version dadurch kaum erschüttern lassen, es sei denn bei den wenigen, die von der Fernsehsendung, dem Film oder dem Buch etwas mitbekommen haben sollten.“

„Es gibt da eine Idee in der Öffentlichkeit, die nicht stimmt. Nämlich dass man, um falsche Spuren zu legen, mit Lügen operieren sollte. Das ist etwas für Dilettanten. Der Dilettant versucht mit einer Lüge durchzukommen. Doch Lügen haben kurze Beine. Früher oder später fliegen sie auf. Wesentlich schwieriger ist es da schon, eine falsche Hypothese zu entlarven, die sich auf wahre Elemente stützt. Die Profis von den Geheimdiensten greifen deswegen so wenig wie möglich auf Lügen zurück.“

„Vielmehr stützt sich ihre suggestive Montage auf Meldungen, die fast alle, wenn nicht sogar alle, stimmen. Vielleicht lassen sie etwas weg. Das ist schon wichtig.“

„Ideal ist eine Mischung aus Weglassungen und Suggestionen. Und die Reihenfolge, in der Nachrichten verbreitet werden, die Art und Weise, in der Dinge mit dem Vorfall in Zusammenhang gebracht werden, die mit ihm gar nichts zu tun haben, aber eine gewisse Verantwortlichkeit nahelegen.“

„Wie aber kann man falsche Spuren legen? Da gib es verschiedene Möglichkeiten. Informationen werden gehandelt wie auf einem Bazar. Und selbstverständlich sind Geheimagenten nicht nur dazu da, Informationen einzusammeln. Sie sind auch damit beschäftigt, welche in Umlauf zu setzen. Und irgendwann findet sich ein Journalist, vielleicht lässt er sich kaufen, vielleicht, aber nicht notwendigerweise, arbeitet er auch für einen Geheimdienst, dem wir einen Scoop kredenzen, vielleicht nicht den ganz großen, vielleicht nur einen halben, und dann finden wir einen anderen Journalisten, dem wir einen anderen Happen hinwerfen, und auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts platzieren wir einen anonymen Brief, ein Foto, so etwas, und dann gibt es vielleicht jemanden bei der Polizei, der Karriere machen will, und dem präsentieren wir dann einen bestimmten Beweis auf dem Silbertablett. Und das alles verdichtet sich ganz langsam zu einem Gesamtbild. Und für so etwas braucht es natürlich eine gute Regie, die weiß, wann man eine bestimmte Nachricht verbreiten muss, wann man zwei Empfänger verschiedenere Nachrichten zusammenbringen muss, damit die sich in ihrer Meinung gegenseitig bestärken. Das sind komplexe Operationen, die mit langem Atem und großer Akribie umgesetzt werden müssen.“

„Das wirksamste Instrument, um die Phantasie der Leute zu beeinflussen, ist sicherlich das Bild. Ein Diskurs, eine Erzählung, ein Artikel mögen einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben, aber wer sich nicht von Vornherein auf die entsprechende Hypothese einlassen will, zweifelt immer, ob es sich nicht um ein gefälschtes Dokument oder einen tendenziösen Artikel handelt. Hingegen glaubt ein Mensch instinktiv das, was er sieht. Indem wir ihm ein Bild, einen Film zeigen, machen wir ihn fast zum Augenzeugen. ,Ich habe gesehen, wie die Flugzeuge gegen die beiden Türme geknallt sind.‘ Es ist, als sei ich dabei gewesen. Und was ich gesehen habe, stelle ich nicht in Zweifel.“

„Die Manipulation mittels eines Bilddokuments ist sicherlich diejenige, welche die größte Chance hat, sich ins Bewusstsein der öffentlichen Meinung einzumeißeln. Besonders dann, wenn dieses Bilddokument starke Emotionen auslöst.“

„Was bei dem Papstattentat auffällt ist, dass es fast zu viele Bilder gibt. Es gibt das Bild, das ihn im Auto zeigt, in sich zusammengesunken, und das ist emotionalisierend. Dann gibt es Bilder vom Attentäter, der sofort gestoppt wird. Und dann haben wir eine Unzahl weiterer Fotos, die vor und nach dem Attentat aufgenommen worden sind. Vorher: Das leuchtet ein. Wenn der Papst eine Menschenmenge trifft, ist es normal, dass viele Journalisten und Fotoreporter anwesend sind.“

„Weniger normal erscheint mir die Tatsache, dass auch nach dem Attentat so viele Fotos geschossen wurden, dass so viele Fotografen trotz der Zuspitzung der Ereignisse, den Pistolenschüssen, der durcheinanderlaufenden Menschenmenge, der Polizei einen kühlen Kopf bewahren. Vor allem, weil es so viele Detailfotos gibt. Fotos von Kleinigkeiten. Sicher mag es den großen Fotografen geben, der in so einem Chaos unbeeindruckt nach dem sensationellen Foto sucht und ein Detail nach dem nächsten aufnimmt – aber wie viele solch kaltblütiger Fotografen haben sich auf an diesem Tag auf dem Petersplatz befunden? Hier trägt die große Bilderflut zu einem Informationskrieg bei, in dem ein Überangebot an Informationen zur Desinformation führt.“

„Falsche Spuren zu legen ist ziemlich aufwendig und erfolgt oft in verschiedenen Phasen, über Jahre hinweg.“

„In einer ersten Phase möchten wir ein Ereignis als etwas darstellen, das es nicht gewesen ist. Normalerweise hält das nicht lange vor, aber manchmal funktioniert es. Der klassische Fall hier wäre ein Mord, den man als Selbstmord verkauft.“

„In der zweiten Phase identifiziert man einen Schuldigen, der es aber nicht ist. Auf den richtet sich dann die ganze Aufmerksamkeit und mit ihm bastelt man an einer Narrative in der Hoffnung, dass sie Bestand hat.“

„In einer dritten Phase gehen wir dazu über, Beweismittel zurückzuhalten, welche die nunmehr offizielle Version enttarnen könnten. Zeugen verschwinden, Objekte verschwinden.“

„Aber wenn all das nicht reicht, beginnt die vierte Phase. Die Dinge werden derart in die Länge gezogen, dass die Angelegenheit irgendwann auf einem Abstellgleis landet, in der Hoffnung, dass die Leute das Ganze irgendwann vergessen und es in den Archiven verschwindet.“

„Und wenn selbst das nicht genügen sollte, gibt es noch die fünfte Phase. Jetzt werden in schöner Regelmäßigkeit verschiedene Spuren gelegt, die ganz unterschiedlich sind, wahre Elemente werden mit falschen kombiniert, suggestive Elemente mit solchen, die nichts damit zu tun haben, Mischungen aus wahren und falschen Elementen, und hier kann eine Lüge nützlich sein, denn man braucht sie nicht, um eine Spur glaubhaft zu machen. Man braucht sie, um Zeit zu gewinnen und Verwirrung zu stiften. Um die Ermittler auf tausend verschieden Irrwege zu locken.“

„Das politische Verbrechen ist nie eine einfache Angelegenheit, und die Flut an Informationen, egal ob wahre oder falsche, soll die Ermittler in den Wahnsinn treiben und ihre Nachforschungen über hunderte falsche Spuren ins Leere laufen lassen.“

„Am Anfang schien die Idee, die Sowjets hätten ein Interesse daran gehabt den Papst zu stoppen und damit eine Kettenreaktion in Osteuropa zu verhindern, einzuleuchten. Aber denken wir mal kurz nach. Waren es wirklich nur die Russen, die ein Interesse daran hatten?“

„In der Welt der Geheimdienste sind die Dinge fast nie so wie sie scheinen. Die Wahrheit ist immer eine andere und viel komplexer, als man uns glauben machen will.“

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de

NSA-Affäre: BND übermittelte wissentlich Daten von Deutschen an NSA

Streng geheimen Unterlagen zufolge soll der Bundesnachrichtendienst jahrelang - und zudem wissentlich - Daten an die NSA weitergeleitet haben. Eigentlich hätte ein Programm dies verhindern sollen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.

Bericht beruft sich auf geheime Unterlagen

Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut NDR, WDR und "SZ" forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.

Nun berichten die Medien unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, "dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben". Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der rot-grünen Bundesregierung.

BND und NSA kooperieren seit Jahrzehnten

Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der National Security Agency (NSA). Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Ausschuss geäußert, der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/snowden-untersuchungsausschuss-hat-wenig-chancen-auf-nsa-whistleblower-2141450.html;Edward Snowden#, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.

Quelle: Stern.de

Eine Razzia beim Geheimdienst beschäftigt Österreich

Wollte das FPÖ-geführte Innenministerium Informationen zu eigenen Leuten beiseiteschaffen?

Das Parlament tritt zu einer Sondersitzung zusammen, die SPÖ fordert in einem Katalog von 40 Fragen Aufklärung über «besorgniserregende Vorgänge» rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), und der bedrängte Innenminister reagiert angriffslustig auf alle Vorwürfe – das sind die Ingredienzien eines Falles, der für Österreichs Opposition schon den Ruch einer Staatsaffäre hat. Die Regierung stellt das Ganze lieber als Sturm im Wasserglas dar, doch bei aller Undurchsichtigkeit ist eines klar: Irgendwas ist faul im Staate Austria – entweder bei den Verfassungsschützern oder in dem vom FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführten Innenministerium.

Die hitzige Parlamentsdebatte zu Wochenbeginn hat ein Schlaglicht darauf ­geworfen, wie tief der Graben und wie gross das Misstrauen zwischen Regierung und Opposition in Österreich sind. Die Affäre um den Verfassungsschutz ist nun der Schauplatz, an dem die Auseinandersetzung mit aller Heftigkeit geführt wird. In den öffentlichen Fokus kam der Fall mit einer spektakulären Hausdurchsuchung beim BVT sowie in vier Privatwohnungen Ende Februar. Führende Mitarbeiter des Nachrichtendiensts, der das Land eigentlich vor islamistischem Terror und vor rechtsextremen Umtrieben schützen soll, stehen seither öffentlich im Verdacht des Amtsmissbrauchs. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache befeuerte die Debatte auf Facebook noch mit dem Vorwurf, dort sei ein «Staat im Staat» entstanden.

Frage der Verhältnismässigkeit

Harter Tobak, doch offiziell bekannt sind bislang nur zwei Vorwürfe gegen BVT-Bedienstete: Zum einen sollen sensible Daten trotz gerichtlicher Anordnung nicht gelöscht worden sein. Zum anderen geht es um nordkoreanische Passmuster, die an Südkorea weitergegeben wurden. Das allein allerdings erweckt noch nicht den Eindruck, als sei Österreichs Sicherheit in akuter Gefahr. Oppositionsführer Christian Kern von der SPÖ stellte deshalb im Parlament sehr nachdrücklich die Frage nach der Verhältnismässigkeit und den Hintergründen des Vorgehens gegen das BVT.

Für Irritationen sorgt dabei, dass das Eingreifen der Staatsanwaltschaft offenkundig von Mitarbeitern des Innenministeriums begünstigt wurde. Die Vorwürfe gegen das BVT waren nämlich bereits im Herbst durch ein 39 Seiten starkes Dossier unbekannter Herkunft breit gestreut worden, ohne Handlungsdruck zu erzeugen. Dann aber drang das Innenministerium unter der neuen FPÖ-Führung nochmals auf Klärung und brachte Zeugen ins Spiel, die ebenfalls bislang noch anonym geblieben sind. Obendrein stellte das Ministerium für die Hausdurchsuchungen eine eigentlich für Strassenkriminalität zuständige Polizeieinheit bereit.

Angeführt wird sie von einem Beamten, der für die FPÖ in der Gemeindepolitik aktiv ist und Kern zufolge nebenher auf Facebook eine Nähe zu Antisemitismus, Rassismus und den Reichsbürgern offenbarte. Das wirkt umso bedenklicher, als bei der Hausdurchsuchung offenbar auch Daten aus dem Extremismusreferat sichergestellt worden sind, die auch das Umfeld der FPÖ betreffen könnten.

Spätestens als Innenminister Kickl dann in der vorigen Woche den bisherigen Behördenchef Peter Gridling vom Dienst suspendierte, war für die Opposition das Ziel der BVT-Aktion klar: Es gehe um eine «politische Umfärbung», folgerte Kern, um den Versuch der FPÖ also, den Verfassungsschutz komplett unter Kontrolle zu bringen. Hier werde ein «politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit» gespielt. Damit habe Kickl das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat massiv erschüttert und dem Nachrichtendienst auch international Schaden zugefügt.'

Offensive des Innenministers

Der Innenminister wählte angesichts der Vorwürfe die Offensive: Der eigentliche Skandal sei die Skandalisierung der Vorgänge, meinte er und sprach von einer «Verschwörungstheorie». Unter dem Deckmantel der Aufklärung betreibe die SPÖ ein «linkes Spiel». Da Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde, handele es sich «auf Punkt und Beistrich um ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren».

Brisant ist der Umfärbungs-Vorwurf aber nicht zuletzt deshalb, weil Gridling als ÖVP-nahe gilt, sich hier also eine Bruchlinie innerhalb der sonst so auf Harmonie bedachten Koalition auftun könnte. Kern sprach von einem «Machtkampf zwischen FPÖ- und ÖVP-Seilschaften auf offener Bühne». Wie so oft hat es Kanzler Sebastian Kurz allerdings bislang vorgezogen, zu der Affäre zu schweigen. Auf Antrag der oppositionellen Neos tagte am Montag der Nationale Sicherheitsrat zur BVT-Causa hinter verschlossenen Türen. Eine Fortsetzung der Debatten scheint indes gesichert: Die SPÖ plant einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge.

Quelle: Bernerzeitung.ch

Stasi: Unter die Haut kriechen

Wie die DDR Kinder und Jugendliche für Spitzeldienste anheuerte und zu Inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit formte

Der Unterricht war für diesen Tag vorbei, und Heidrun Weiß* freute sich auf die Verabredung mit zwei Mitschülerinnen in einer Eisdiele. Daraus wurde nichts. Denn für Heidrun hieß es noch auf dem Schulgelände: „Geh doch bitte mal zum Direktor!“

Im Büro des Schulleiters erwartete sie allerdings ein ihr unbekannter junger Mann, der sehr schnell zur Sache kam. „Ohne lange Vorrede“, erinnert sich Heidrun, „stellte er sich als Mitarbeiter der Staatssicherheit vor.“ Ebenso zügig erklärte der Mann, um was es ihm ging: die Mitarbeit für die nicht nur in Schüleraugen geheimnisumwitterte Superbehörde MfS.

Heidrun – „Ich wollte so schnell wie möglich raus aus dieser Situation“ – ahnte nicht, daß man sie gezielt ausgesucht hatte. Die 17jährige konnte auch nicht wissen, daß der Stasi-Mann schon andere Schülerinnen und Schüler auf eine Mitarbeit angesprochen hatte – in allen elften Klassen ihrer Schule und auch in den elften Klassen der beiden anderen Erweiterten Oberschulen (EOS) in Magdeburg.

Das Mädchen unterschrieb eine Erklärung, die sie zur Verschwiegenheit über dieses Gespräch verpflichtete. Sie stimmte auch zu, dem MfS irgendwie einmal, Genaues hatte man ihr nicht gesagt, zu Diensten zu sein. Schon drei Monate später sollte sie zum erstenmal Tuchfühlung aufnehmen mit den Leuten, auf die man sie ansetzen wollte: die Junge Gemeinde der Magdeburger Domkirche – und dort speziell den Ökologie-Kreis.

Für Stefan Bach* war dieser Tag also erfolgreich verlaufen. Der Hauptmann aus der Magdeburger Stasi-Kreisdienststelle hatte wieder eine junge Mitstreiterin gefunden für den Schutz des DDR-Sozialismus. So einfach wie bei Heidrun klappte das nämlich längst nicht immer. „Vier von fünf Kandidaten“, erinnert sich Bach, „haben mir schon beim ersten Anwerbegespräch die kalte Schulter gezeigt.“ Jeder zehnte habe sich sogar geweigert, die abverlangte Schweigeerklärung zu unterschreiben – eine ziemliche Brüskierung der krankhaft um Konspiration bemühten Spitzelbehörde.

Abgeschreckt haben diese ernüchternden Zahlen, bei Erwachsenen sollen sie noch wesentlich höher liegen, aber weder Bach noch andere Stasi-Offiziere in der DDR. Sie rekrutierten fleißig und in allen Altersstufen der Jugend. Ab den 80er Jahren wurden jeweils die Schüler der siebten Klassen analysiert, um das Anwerbepotential zu erhöhen. Hunderte von Pennälern traten jährlich in den Dienst des MfS.

Insgesamt waren nach Berechnungen der Gauck- Behörde noch Ende 1989 etwa sechs Prozent der 174 200 Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) Jugendliche unter 18 Jahren.

Das heißt: An die 10 000 Jugendliche beschäftigten sich allein zu diesem Zeitpunkt damit, vornehmlich andere Jugendliche, ihre Mitschüler und Freunde, zu überwachen und zu bespitzeln. Exaktes Material über Art und Umfang ihrer Denunziationen ist kaum zu bekommen – aus Jugendschutzgründen bleiben bei Gauck auch die Täterakten minderjähriger IM verschlossen. Und ihre Opfer müssen oft noch jahrelang warten, bis sie ihre Akten einsehen dürfen. Ältere Menschen, die unter dem MfS gelitten haben, genießen in aller Regel Vorrang bei der Akteneinsicht.

Wie Jugendliche anzuwerben und als IM zu führen sind, wurde an der Stasi-Hochschule in Potsdam ausgebrütet. Die nur mühsam als juristische Ausbildungsstätte getarnte Einrichtung unterhielt unter anderem dafür einen „Lehrstuhl Operative Psychologie“ im „Institut für Politisch-operative Leitung“.

Eine Lektion dieses Instituts von 1984 verrät, wie der „maximale Beitrag zur Durchsetzung und Sicherung der Politik unserer Partei“ aussehen sollte: „Die optimale Gestaltung der Zusammenarbeit mit jugendlichen IM, ihre Erziehung und Befähigung, daß sie der Forderung des Genossen Minister entsprechend in der Lage sind, operativ bedeutsamen Personen ,unter die Haut zu kriechen und ins Herz zu blicken, damit wir zuverlässig wissen, wer sie sind und wo sie stehen, verlangt vom Mitarbeiter spezifische Fähigkeiten zur Führung junger Menschen.“

Für solche Aufgaben gesucht sei ein Stasi-Mann, der „wesentliche Besonderheiten, typische Verhaltensweisen junger Menschen kennt“. Also eher der kumpelhafte Typ, der „nice guy“ vom MfS.

Die Führungsoffiziere vor Ort entsprachen diesem Bild nicht immer. War der Mann, der im Direktorenzimmer auf Heidrun Weiß wartete und sie bis zum Ende der DDR immer wieder traf, nur 25 Jahre alt und daher mit Jargon und Problemen Jugendlicher bestens vertraut, so griff das MfS in anderen Fällen auch auf andere Typen zurück.

So berichteten weibliche IM, die der Berliner Psychotherapeutin Annette Maennel für ein Forschungsprojekt Rede und Antwort standen, auch von „älteren, feisten, fast ekligen Männern“, mit denen sie es zu tun hatten. Kein Wunder: Besonders bei der Anwerbung von Mädchen befürchtete der DDR-gemäß prüde Geheimdienst kaum etwas mehr, als daß sich zwischen Führungsoffizier und IM eine erotische Beziehung entwickeln könnte.

Druck oder eine zumindest offene Drohung mit Repression spielte nach bisherigen Kenntnissen von Wissenschaftlern keine Rolle. Das deckt sich auch mit den Vorgaben der Potsdamer Stasi-Hochschule: „Der jugendliche IM wird vom MfS in eine verantwortungsvolle, gesellschaftlich bedeutsame Tätigkeit einbezogen. Das . . . entwickelt in ihm das Gefühl des Gebrauchtwerdens. Jede Gängelei, jedes Moralisieren, demonstratives Zeigefingerheben und Belehren vom hohen Katheder ist unangebracht.“

Dieses Vorgehen fiel oft auf fruchtbaren Boden. Noch heute erinnnert sich Angela T., 1982 als 16jährige angeworben, so: „Irgendwie wollte ich immer etwas ganz Wichtiges machen.“ Als Erwachsene, so ihr damaliger Zukunftstraum, „will ich mal Kundschafter werden. Guillaume sein.“

Vom Mauerblümchen zum Geheimnisträger: Die Staatssicherheit konnte den Wunsch vieler Jugendlicher, wichtig zu sein und bedeutend zu scheinen, prächtig nutzen. Sie brauchte dazu „Kandidaten“, die unauffällig waren, und um deren Selbstwertgefühl es nicht gerade prächtig bestellt war.

Stefan Bach, dem die Vorgaben aus der Potsdamer Stasi-Hochschule damals stereotyp erschienen „wie die Bedienungsanleitung für einen Videorekorder“, definiert das Raster für potentielle Jugend-IM so: Sie sollten bereits eine Perspektive für ihr Leben überlegt haben sowie „kreativ und pfiffig“ sein. Als „rote Socke“ in der FDJ oder anderen Massenorganisationen durften sie möglichst ebensowenig aufgefallen sein wie ihre Eltern.

Sein Opfer Heidrun Weiß war so ein Fall: eher zu still als zu laut, bei Fahnenappellen und Gruppeneinsätzen eher in der letzten als in der ersten Reihe zu finden. Sie entsprach nicht eben dem Schönheitsideal, das sich auch die DDR-Gesellschaft von 17jährigen Mädchen gemeinhin machte, sie hatte kaum Freundinnen.

Das erkannte Bach schon nach Aktenlage. In unregelmäßigen Abständen ließ der Stasi-Mann sich von Lehrern die Schüler-Akten liefern. Er sah sie nach seinen Kriterien durch und machte sich vor allem anhand des beiliegenden Paßfotos einen Eindruck: „Modepüppchen oder Disco-Typen flogen gleich raus.“

Heidrun war aber auch aus anderem Grund zur Gegenwehr kaum fähig. Zwei Jahre zuvor war ihr Vater gestorben, und seitdem kapselte sich die Mutter mit einer schweren Depression auch von ihrer Tochter ab – was das ohnehin problembeladene Mädchen zusätzlich belastete.

In solchen Fällen konnte der professionelle Verführer sukzessive in die Psyche der Jugendlichen eindringen, um sie vom MfS abhängig zu machen. „Der Erfolg in der operativen Arbeit mit jugendlichen IM“, stand in Lehrbüchern der Stasi-Hochschule, „hängt wesentlich davon ab, wie der operative Mitarbeiter auf die typischen Interessen, Ansprüche, Probleme und Selbstdarstellungen des Jugendlichen reagiert, wie er ihn mit Feingefühl, Takt, aber auch Konsequenz und konkreten, abrechenbaren Forderungen in seiner Persönlichkeitsentwicklung fördert.“

Das Ziel: „Damit er charakterlich immer stabiler und selbständiger im Sinne der tschekistischen Erziehungs- und Befähigungsziele handelt.“

Nicht einmal Heidruns Mutter war über die Stasi-Tätigkeit ihrer Tochter informiert. „Der Konspiration mußte alles untergeordnet werden“, rechtfertigt Bach noch heute dieses Vorgehen.

In anderen Fällen spielten die Eltern sehr wohl eine Rolle. Die Berliner Psychologen Klaus Behnke und Jürgen Fuchs, als ehemalige Oppositionelle in der DDR nicht nur wissenschaftlich mit der Stasi vertraut, schildern in ihrem diese Woche erscheinenden Buch „Zersetzung der Seele“ (siehe Kasten) die Anwerbung eines Jugendlichen, der 1977 speziell auf eine gleichaltrige Mitschülerin angesetzt worden war.

Der 14jährige, Sohn eines linientreu-en und kleinbürgerlichen Elternhauses, war mit einem Mädchen aneinandergeraten, das Diskussions- und Liederabende in der Jungen Gemeinde der Ostberliner Eliaskirche besuchte. Ihn empörte, daß dort abwertend über die DDR gesprochen wurde und gar Liederbücher von Wolf Biermann kursierten.

Die Auseinandersetzung mit der Tochter einer in Berlin bekannten jüdischen Intellektuellenfamilie gipfelte in einem antisemitischen Ausbruch des Jungen, durch den die Stasi auf ihn aufmerksam wurde.

Man arrangierte ein Treffen und kam dort ohne Umwege zur Sache. Ein Stasi-Hauptmann namens Heinlein führte, so sein Bericht, „eine Befragung des Schülers (. . .) in dessen Wohnung durch. Diese Befragung wurde gemeinsam mit dem Vater, Mitglied der SED und Kampfgruppe, vorbereitet, und der Vater nahm an der gesamten Befragung teil.“ Zeitweise gesellte sich auch die Mutter dazu.

Der Bengel wußte, was er zu sagen hatte: „In diesem Zusammenhang erklärte der (. . .), daß das Mädchen ein Klassenfeind ist, und begründete dies mit folgenden Fakten: Die Veranstaltung Mitte März 1977 im Jugendkeller der Göhrener Straße war durch das Brüsewitz-Lied klar gegen die DDR, und die (das Mädchen) ist in diesem Zusammenhang ebenfalls aktiv gegen die DDR aufgetreten.“

Am Ende dieses ersten Gesprächs stand die Zusage des Jungen, im Umfeld seiner Mitschülerin zu „ermitteln“.

„Das MfS hatte keine Skrupel“, meint Psychologe Behnke, „einen Menschen im ausgehenden Kindesalter auf Gleichaltrige, auf Mitarbeiter einer Gemeinde zum Zweck der Bespitzelung anzusetzen.“ Und die Eltern mischten – als eine Art Zwischen-Führungsoffizier – kräftig mit.

Ab Mitte der 80er Jahre wurde die „Jugend des Landes“ systematisch vom MfS erfaßt, um „Geeignete“ für seine Dienste anzuwerben. Lehrer waren über das Einfädeln solcher Deals immer informiert: Die Anwerbungen fanden in der Schule statt.

Auch an Belohnungen hatte man gedacht. Im Rahmen eines „Perspektivgesprächs“ bot die Stasi vielen jugendlichen IM einen Vertrag mit der Laufzeit von 25 Jahren an. „Dieser Vertrag“, urteilt Behnke, „enthielt nichts weniger als eine Garantie für eine Berufsausbildung oder einen Oberschulbesuch mit anschließendem Hochschulstudium und einer 25 Jahre langen Tätigkeit bei der Staatssicherheit.“

Aus dieser Zukunft ist nun nichts mehr geworden. Die meisten der vielen Tausend Jugendlichen, die als IM für die Stasi spitzelten, schleppen ihr Geheimnis noch mit sich herum – im sicheren Wissen, daß es irgendwann herauskommt. „In dieser Situation“, befürchtet der Schriftsteller und Psychologe Jürgen Fuchs, „bleibt eine Abhängigkeit zur Tat.“ Sie waren nicht frei, als sie von der Stasi mißbraucht worden sind. Und solange sie ihre Taten nicht offengelegt haben, sind sie es, so Fuchs, „auch heute nicht“.

Vom Mißbrauch der Psychologie

Diktaturen und ihre Geheimdienste setzen psychologisches Wissen gegen politische Gegner ein. Das war auch in der DDR nicht anders. Die Stasi nahm Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten für ihre Zwecke in Anspruch.

Die „Operative Psychologie“ des MfS unterlag strikter Geheimhaltung und diente eindeutigen politischen Zwecken. Stasi-Offiziere und ihre Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) wurden damit auf Eignung und Leistung gecheckt, Vernehmungsmethoden mit wissenschaftlichen Erkenntnissen „verfeinert“. Nicht nur Anwerbung und Stabilisierung von Mitarbeitern war Ziel der „Operativen Psychologie“, sondern auch die systematische Zersetzung der Opposition in der DDR.

Vor allem die Opfer dieser „Zersetzungsmaßnahmen“ spürten die zerstörerische Kraft. Andere profitierten davon, indem sie etwa in diesem Fachbereich an der Stasi-Hochschule in Potsdam ihr Diplom oder den Doktorgrad erwerben konnten.

Das Buch ist ein Sammelband verschiedener Aufsätze rund um den Mißbrauch von Psychologie und Psychiatrie durch das MfS.

Die Herausgeber Klaus Behnke und Jürgen Fuchs, beide Jahrgang 1950, haben in der DDR Psychologie studiert – zumindest einige Zeit. Behnkes Immatrikulation wurde wegen seiner Angriffe auf die SED widerrufen, nach einem Theologiestudium reiste er 1977 nach Westberlin aus. Jürgen Fuchs, der in den 70er Jahren neben seinem Psychologiestudium Literarisches veröffentlichte, hatte in den Augen des MfS die falschen Freunde: zum Beispiel Wolf Biermann, Robert Havemann und Reiner Kunze. Einem Lese- und Publikationsverbot 1975 folgte schon ein Jahr später die Inhaftierung, 1977 die Abschiebung in den Westen.

„Der jugendliche IM wird vom MfS in eine verantwortungsvolle, gesellschaftlich bedeutsame Tätigkeit einbezogen“ – „OPERATIVE PSYCHOLOGIE“ – STASI-HOCHSCHULE POTSDAM

Die Staatssicherheit führte zuletzt 174 200 Inoffizielle Mitarbeiter. Etwa 6 PROZENT von ihnen waren unter 18 Jahren: rund 10 000

„Keine Skrupel, Menschen im ausgehenden Kindesalter auf Gleichaltrige anzusetzen“ KLAUS BEHNKE PSYCHOLOGE, BERLIN

Ab Mitte der 80er Jahre wurde die „Jugend des Landes“ systematisch vom MfS erfaßt, um „Geeignete“ für seine Dienste anzuwerben

Quelle: Focus.de

Warum die USA Konzerne in Partnerländern ausspähen

Ausländische Geheimdienste spionieren EADS, Bayer oder ThyssenKrupp aus. Und auch die Bundesregierung zählt drei Angriffe pro Tag. Stecken die USA dahinter? Gute Gründe für die Ausspähung gäbe es.

Wer der Angreifer ist, das bleibt meist unbekannt. Von Cyberattacken gegen große und mittlere deutsche Unternehmen wurde in den vergangenen Jahren aber immer wieder berichtet. Namen wie EADS, Bayer oder ThyssenKrupp fallen da. Und auch die Bundesregierung befindet sich offensichtlich im Visier ausländischer Nachrichtendienste und zählt rund drei Angriffe pro Tag.

Digitale Attacken sind oftmals nur schwer bis zu ihrem Urheber zurückzuverfolgen. Ob Hacker, Geheimdienste oder von Geheimdiensten beauftragte Hacker dahinterstecken, bleibt meist ein Rätsel. Dennoch ist das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sicher, dass vor allem China und Russland das deutsche Know-how ausspähen. Derzeit steht allerdings ein ganz anderes Land im Mittelpunkt der Diskussion.

Betreiben die USA in Deutschland Wirtschaftsspionage? Diese Frage belastet gerade die Regierungskoalition. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nämlich versichern lassen, dass im Zuge der BND-Affäre nicht noch mehr Anhaltspunkte für Wirtschaftsspionage der USA auftauchen. Merkel steht deshalb immens unter Druck. Das hat auch damit zu tun, dass recht genau bekannt ist, dass sich die USA durchaus für deutsche Firmen interessieren.

Die Bundesregierung erklärte zuletzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. An der Korrektheit dieser Aussage gab es allerdings massive Zweifel, da die Bundesregierung selbst nur wenige Wochen vorher davon erfahren hatte, dass der US-Dienst NSA dem BND für die gemeinsame Spionageoperation im bayerischen Bad Aibling Suchwörter wie EADS oder Eurocopter übermittelt hatte. Sogenannte Selektoren, die vom Auslandsnachrichtendienst aussortiert wurden. Der dringende Verdacht der Wirtschaftsspionage stand damit im Raum. Aber ist dieser auch haltbar?

Bei einer Sicherheitstagung in Berlin sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nun: „Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Topunternehmen ausspähen.“ Er warnte zudem, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren. Mit Blick auf die Sicherheitslage gelte: „Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner.“

Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Top-Unternehmen ausspähen

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz-Präsident

Im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden habe er Unternehmensverbände nach Hinweisen auf westliche Spionage gefragt. „Derartige Informationen sind mir bis heute nicht mitgeteilt worden“, sagte er. Maaßen weiß, wie wichtig Firmengeheimnisse sein können. Er spricht von „Kronjuwelen“, die über digitale und analoge Wege gestohlen werden können.

Ähnlich klingt die betreffende Passage im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Dem BfV liegen diesbezüglich ... bislang keine Erkenntnisse vor – auch das Meldeaufkommen aus der Wirtschaft liefert hierfür keinerlei Belege.“ Die Sachverhalte, in die das BfV bislang einbezogen worden sei, standen demnach nahezu ausschließlich in Bezug zur Volksrepublik China oder zur Russischen Föderation. Und trotzdem hat sich der Blick auf die USA seit Snowden verändert.

USA wollten Internetknoten in Frankfurt anzapfen

Im vergangenen Jahr beschloss die Regierung, bei der Spionageabwehr von nun an einen „360-Grad-Blick“ erlangen zu wollen. Initiator war Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker pocht in diesen Tagen darauf, „Maß und Mitte“ bei der Kooperation mit den USA einzuhalten. Aus seiner Zeit als Kanzleramtschef kennt de Maizière die Begehrlichkeiten der Amerikaner noch genau. So lehnte er im Jahr 2008 den Wunsch der USA ab, nahezu ungehindert und damit nahezu unkontrollierbar einen zentralen Internetknoten in Frankfurt am Main anzuzapfen.

Intern sieht die Regierung die Ausspähaktivitäten also schon länger zum Teil kritisch. Mit der Ausweitung der Spionageabwehr 2014, der Ausweisung des CIA-Repräsentanten im gleichen Jahr und der nun erfolgten Einschränkung der gemeinsamen Internetüberwachung sind die Zweifel auch öffentlich geworden.

Mit Blick auf Wirtschaftsspionage muss man jedoch unterscheiden, was über die Interessen der Amerikaner bekannt ist. Tatsächlich gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die US-Dienste ausländische Unternehmen ausspionieren und die Informationen anschließend an amerikanische Firmen weiterleiten.

Dienste interessieren Schmiergeld und Waffenlieferungen

In den Snowden-Unterlagen der NSA wird aber zum Beispiel deutlich, dass sich die USA unter anderem für Handelsfragen interessieren. Dort taucht etwa der brasilianische Ölkonzern Petrobras auf. Zum Wohle der eigenen Wirtschaft spionieren die Dienste also durchaus. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die USA selbst erklären, dass sie Informationen sammeln, um sich und Verbündete „frühzeitig vor drohenden Finanzkrisen warnen zu können“.

Doch auch aus anderen Gründen durchleuchten die USA Unternehmen in Partnerländern. Das ist etwa bei Schmiergeldzahlungen im Ausland der Fall. Und zu den nun aufgetauchten Unternehmen EADS und Eurocopter erklärte Maaßen in seinem Vortrag: Nicht jeder Suchbegriff zu einem Rüstungsunternehmen bedeute, dass dieses von den USA ausspioniert worden sei. So hätten ausländische wie auch deutsche Dienste etwa ein Interesse daran, dass bestimmte Rüstungsgüter nicht an Staaten wie Nordkorea geliefert und dass Embargobestimmungen eingehalten würden.

Für Maaßen ist klar: Es sei zu kurz gesprungen, von Wirtschaftsspionage zu sprechen, wenn Rüstungsfirmen auf Selektorenlisten stünden. Was Maaßen aber nicht sagte: Wenn die Bundesregierung solche Selektoren beanstandet, sorgt das natürlich dafür, dass die Debatte erst so richtig losgeht.

Quelle: Welt.de

Geheimdienst-Zusammenarbeit: Ohne Geben kein Nehmen

Die Warnungen vor Terroranschlägen in München sind nur der jüngste Beleg für eine Erkenntnis, die Politik und Sicherheitsbehörden schon lange haben: Terrorismus kennt keine nationalen Grenzen, und seine Bekämpfung allein auf nationaler Ebene wäre ein annähernd wirkungsloses Unterfangen. So kamen die Hinweise auf die möglicherweise geplanten Anschläge in der bayerischen Landeshauptstadt von amerikanischen und französischen Geheimdiensten. Ohne eine internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wäre es also vielleicht zur Katastrophe gekommen.

Immer wieder funktionieren diese Mechanismen. Eines der häufig erwähnten Beispiele ist das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen des Mail-Verkehrs zwischen Deutschland und Pakistan durch den amerikanischen Geheimdienst, das schließlich im Herbst 2007 zur Entdeckung der islamistischen „Sauerland-Gruppe“ führte. Deren Vorbereitungen für einen Terroranschlag in Deutschland waren weit fortgeschritten.

Nicht immer führen Informationen und Meldungen ausländischer Behörden allerdings dazu, dass ein Anschlag verhindert werden kann. Ein Beispiel dafür, dass zwar Informationen flossen, es aber dennoch zu einem Terrorakt kam, ist der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel im Mai 2014. Die französischen Behörden hatten zwar in den europäischen Polizeicomputer die Aufforderung zur „verdeckten Registrierung“ des späteren Täters Mehdi Nemmouche eingestellt.

Eine Handhabe, ihn festzunehmen, hatten die Franzosen jedoch nicht geliefert. Die Bundespolizei registrierte Nemmouche, als er am Frankfurter Flughafen auftauchte, und meldete das ihren französischen Kollegen. Die deutschen Beamten mussten ihn aber laufen lassen. Kurz darauf ermordete er in Brüssel vier Menschen. Zahlreiche Beispiele der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei ließen sich hinzufügen.

CSU-Landesgruppe dringt auf „ganzheitlichen Ansatz“

Nicht erst, seit letzten November in Brüssel lebende Täter in Paris einen blutigen Anschlag verübten, wird daher immer wieder nach mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden gerufen. Die CSU wird darüber auf ihrem Treffen in Wildbad Kreuth Mitte der Woche diskutieren. In einem umfangreichen Papier zur Vorbereitung der Klausurtagung werden nicht nur nationale Maßnahmen für einen besseren Kampf gegen den Terrorismus gefordert, wie etwa die Überwachung von verurteilten terroristischen Gefährdern mit Hilfe elektronischer Fußfesseln rund um die Uhr.

Vor allem dringt die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf einen „ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und extremistischem Extremismus“ in Europa. Ein noch so großes Engagement in einem Staat werde erst durch „entschlossene grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ effektiv. Daher unterstütze man die Vorschläge der EU-Kommission für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.

Manche Teile der europäischen Zusammenarbeit funktionieren schon recht gut. Dazu gehört die vor zwanzig Jahren eingerichtete Fahndungsdatenbank der Schengen-Staaten, genannt SIS. Das System enthält Daten, welche die Fahndung nach gesuchten Personen erleichtern, neuerdings auch biometrische Daten von Lichtbildern und Fingerabdrücken.

Europäischer Geheimdienst angestrebt

Das System kann seinem Nutzer seit kurzem melden, dass eine kontrollierte Person zur Kategorie der „Foreign Fighters“ gehört, also sich etwa in den Ausbildungslagern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak oder in Syrien aufgehalten hat. Auch verknüpfte Fahndungen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums möglich. So könne etwa nach einem Banküberfall gleichzeitig nach Fluchtfahrzeug und Täter gesucht werden.

Die Zentrale des Schengener Informationssystems steht in Straßburg und hat Schnittstellen zu den nationalen Servern der Mitgliedstaaten. In Berlin sieht man bei der polizeilichen Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Allerdings gilt auch hier: Informationen können nur dann Nutzen entfalten, wenn sie ins System eingespeist werden. Das gilt umso mehr für die Geheimdienste, die den Partnerländern bei weitem nicht alle ihre Erkenntnisse offenlegen. Während es in der EU-Kommission Bestrebungen gibt, einen europäischen Geheimdienst ins Leben zu rufen, und Innenkommissar Dimitri Avramopoulos im November nach den Anschlägen in Paris dazu aufrief, „einen Schritt weiter zu gehen“, sind viele Mitgliedstaaten zurückhaltend.

Neues Anti-Terror-Zentrum

So steht zwar in den Schlussfolgerungen, welche die Mitglieder auf ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten verabschiedeten, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste vertieft werden müsse. Doch gehe das nur unter „voller Rücksichtnahme“ auf die Eigenverantwortung der Mitglieder für ihre Sicherheit.

Immerhin wird mit Beginn des neuen Jahres im niederländischen Den Haag ein europäisches Antiterrorzentrum bei der Polizeibehörde Europol eröffnet. Es soll dem besseren Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror dienen. Von einem europäischen Geheimdienst ist das aber weit entfernt. Ob die CSU die Einrichtung eines solchen unterstützt, ist ihrem Papier für die Kreuther Tagung nicht zu entnehmen.

Auf nationaler Ebene hat das EU-Mitglied Deutschland einiges getan, um das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden zu verbessern. In Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurde im Jahr 2004 in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gegründet.

In ihm arbeiten 40 Polizei- und Nachrichtendienstbehörden von Bund und Ländern zusammen, ohne dass eine eigene neue Behörde eingerichtet wurde. Es geht vor allem um den schnellen und möglichst unbürokratischen Austausch von Informationen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies nach den Vorfällen in München darauf hin, dass es dazu eine enge Zusammenarbeit im GTAZ gegeben habe.

Quelle: Faz.net

BND-Affäre: Partnerdienste stellen offenbar Zusammenarbeit infrage

Der US-Geheimdienst NSA soll laut einem Medienbericht versucht haben, mittels des BND auch Siemens auszuspionieren. Die Affäre belastet die Arbeit mit Partnerdiensten.

Die BND-Affäre könnte laut einem Bericht der Welt am Sonntag die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste hätten sich in den vergangenen Tagen an den Bundesnachrichtendienst gewandt und die Kooperation infrage gestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Partnerdienste hätten sich besorgt gezeigt, nachdem geheime Informationen über Projekte zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Dem Bericht zufolge arbeitet der BND derzeit mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern zusammen.

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der deutsche Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Institutionen und von Unternehmen geholfen. Aufschluss darüber soll eine Liste sogenannter Selektoren liefern – also Begriffe, nach denen die NSA den BND angeblich suchen ließ. Die Bundesregierung will diese Liste allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.

Laut Bild am Sonntag soll die NSA auch versucht haben, mithilfe des BND den Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI), zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Danach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.

Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte der Zeitung: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."

Lindner für stärkere Kontrollen

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik beschädigt. "Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung", sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag der Welt am Sonntag. Geheimdienste anderer Ländern würden "sehr empfindlich darauf reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die Öffentlichkeit gelangen".

FDP-Parteichef Christian Lindner forderte unterdessen die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird", sei ein unabhängiger Sonderbeauftragter notwendig, sagte er der Bild am Sonntag. Möglich sei es, den Posten mit einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu besetzen.

Lindner sprach sich zugleich für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag aus und regte die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten an. Scharf kritisierte Lindner die Rolle des Kanzleramtes in der Affäre. Er habe kein Vertrauen mehr in die "Behörde Bundeskanzleramt", sagte er. Entweder hätten die Geheimdienste ein Eigenleben entwickelt, "oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre", sagte er.

Quelle: Welt.de

Spähaffäre: US-Geheimdienste überdenken Kooperation mit Deutschland

Die Stimmung zwischen den US-Geheimdiensten und ihren deutschen Kollegen ist schlecht. So schlecht, dass in Washington eine Einschränkung der Zusammenarbeit erwogen wird. Hauptkritik: Zu oft landeten Dokumente bei den Medien.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist, zumindest auf Geheimdienstebene, derzeit nicht das allerbeste. Nun lässt James Clapper, oberster Chef der US-Dienste, die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) generell auf den Prüfstand stellen. In einer als geheim eingestuften Weisung beklage er, dass vertrauliche US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien gegeben würden und dies den Interessen der Vereinigten Staaten schade. Das berichtete die "Bild"-Zeitung.

Auf die Deutschen könne man sich beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen, so die Einschätzung der Geheimdienste. Solange das so sei, sollen die USA überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne. Die Weisung ist bereits mehrere Wochen alt.

Auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen, wird von Clapper genannt. Das Schreiben wurde vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, haben die USA als Folge gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND bereits gestoppt. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", zitierte die Zeitung einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Er bezog sich dabei auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag Zehntausende Selektoren des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung stellen darf.

Deutsche stehen nicht mehr auf der Gästeliste

BND-Chef Gerhard Schindler warnt vor einer zunehmenden Isolierung Deutschlands. Bereits am Mittwoch hatte er erklärt, dass sich Partnerdienste vom BND abwenden würden. Es habe schon Treffen eigentlich verbündeter Dienste gegeben, zu denen der BND nicht mehr eingeladen war.

Der Bundesnachrichtendienst überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder E-Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.

Quelle: Spiegel.de

Geheimdienst-Aufsicht will Kooperation des NDB mit der NSA prüfen

Recherchen zeigen, dass der Schweizer Nachrichtendienst NDB auch im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist. Nach den NSA-Enthüllungen der letzten Wochen wird jetzt die parlamentarische Oberaufsicht aktiv.

Seit genau 100 Tagen weiss die Welt, dass es für den US-Nachrichtendienst NSA und seine Partnerdienste keine Geheimnisse mehr gibt. Mit Verzögerung reagiert jetzt auch die Schweizer Geheimdienst-Aufsicht auf den Skandal.

«Die Enthüllungen zeigen, dass die Kommunikation flächendeckend überwacht wird und die USA in grossem Stil Wirtschaftsspionage betreiben», sagt SP-Ständerat Claude Janiak (BL), der als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) für die Oberaufsicht des Schweizer Nachrichtendiensts NDB zuständig ist. «Ich werde in der GPDel deshalb beantragen, dass der NDB die Zusammenarbeit mit der NSA überprüft.»

Entscheidend sei die Frage, welche Informationen der NDB mit der NSA austausche und «inwieweit diese Zusammenarbeit noch zu rechtfertigen ist», sagt auch GPDel-Mitglied und Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG). «Nachdem wir jetzt wissen, dass die NSA Grundrechte verletzt, muss die Kooperation von NDB und NSA überprüft werden.» Und weiter: «Es war immer klar, dass Nachrichtendienste so viel wie möglich wissen wollen. Was wir in den letzten Wochen über das Ausmass der NSA-Überwachung erfahren haben, erschreckt mich aber.»

Als oberste Aufsicht des Bundesnachrichtendiensts muss die GPDel über gemeinsame nachrichtendienstliche Operationen des NDB mit der NSA oder anderen Geheimdiensten innerhalb von 24 Stunden informiert werden. Die Genehmigung erfolgt durch den Bundesrat. Keinen Einblick erhält die parlamentarische Aufsicht in die Informationen, die zwischen dem NDB und ausländischen Geheimdiensten ausgetauscht werden: «Nach den aufgedeckten NSA-Praktiken hat die Frage, was der NDB mit den US-Geheimdiensten für Informationen teilt, an Relevanz gewonnen», sagt GPDel-Mitglied Ueli Leuenberger (Grüne/GE). Auch CVP-Ständerat und GPDel-Mitglied Paul Niederberger (NW) sagt: «Das muss in der nächsten Sitzung ein Thema sein.»

Wie eng NDB und NSA kooperieren, thematisierte diese Woche das ZDF-Magazin «Zoom» – und sorgte damit in Bern für Aufregung. Seit die NSA 2006 die Abhöranlage in Bad Aibling bei München dem deutschen Nachrichtendienst BND übergeben hat, so berichtete «Zoom», habe die NSA zur Informationsbeschaffung in Deutschland direkten Zugriff auf Abhöranlagen in Dänemark und der Schweiz, namentlich die Onyx-Satellitenüberwachung in Leuk VS und Herrenschwanden BE. In diesen Anlagen filtert die Armee im Auftrag des NDB E-Mails, Telefongespräche und Faxübertragungen gezielt nach Schlüsselwörtern.

Einen direkten NSA-Zugriff dementierte der NDB umgehend: «Weder die NSA noch andere US-Dienste haben direkten Zugriff auf Daten.» NDB-Sprecherin Isabelle Graber bestätigte in der «Basler Zeitung» jedoch, dass der NDB mit der NSA Daten austauscht. Erkenntnisse der Inlandaufklärung würden aber nur unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an die NSA weitergegeben.

Das ist wohl richtig, allerdings aber nur die halbe Wahrheit, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» und von ZDF-«Zoom» übereinstimmend zeigen: Die NSA hat sowohl mit der Schweiz wie Dänemark eine geheime Vereinbarung abgeschlossen, die den Austausch von Geheimdienstinformationen regelt. Die Vereinbarung berechtigt die NSA, eigene Schlüsselbegriffe in die Abhörsysteme beider Staaten einspeisen zu lassen. Im Tausch für damit gewonnene Erkenntnisse der schweizerischen und dänischen Auslandaufklärung erhalten der NDB und der dänische Geheimdienst PET von der NSA Informationen, die sie im eigenen Land aufgrund gesetzlicher Schranken nicht selber sammeln dürfen. Das geheime Abkommen macht auch die Schweiz zu einem NSA-Horchposten.

Ungeklärt bleibt bislang, ob die NSA in der Schweiz nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nachgeht, von denen Bundesrat und NDB entweder nichts wissen oder nichts wissen wollen. Eine offizielle Autorisierung der NSA bestreitet NDB-Sprecherin Graber: «Aber es ist bekannt, dass auch befreundete Staaten gelegentlich in der Schweiz verbotenen Nachrichtendienst betreiben.» Wie zum Beispiel die CIA im Fall der Atomgeschäfte der Familie Tinner.

Ebenfalls diese Woche enthüllte das ZDF, dass in Deutschland das US-Kommunikationsunternehmen Level 3 für die NSA aktiv ist – dort mit dem Segen der deutschen Regierung. Das deutsche Aussenministerium erteilte dem US-Konzern 2008 die Erlaubnis, für die US-Streitkräfte nachrichtendienstliche Operationen durchzuführen. Die Firma, die zu den grössten Datennetzbetreibern weltweit zählt, besitzt in Frankfurt am Main einen Internetnetzwerkknoten, in den sich die NSA zum Absaugen von Daten einklinken können soll.

Pikant: Level 3 betreibt in Zürich einen Schweizer Ableger. Auf Fragen nach einer Zusammenarbeit mit der NSA reagiert die Firma nicht. Ueli Maurer, Informatikprofessor an der ETH Zürich und Leiter der Forschungsgruppe für Informationssicherheit und Kryptografie, warnt: «Bei US-Firmen muss man inzwischen grundsätzlich davon ausgehen, dass die Geheimdienste Zugriff auf ihre Software haben.» Die Bundesanwaltschaft (BA) will keine Auskunft geben, ob die Firma auf Geheimdiensttätigkeiten überprüft wurde: «Fragen zu allfälligen Abklärungen beantwortet die Bundesanwaltschaft generell nicht. Ermittlungstaktische Gründe sprechen dagegen», sagt Sprecherin Jeannette Balmer.

Auch zu Level 3 will GPDel-Mitglied Claude Janiak an der nächsten Sitzung genauere Auskünfte verlangen.

Quelle: SchweizamWochenende.ch

BND unter Druck: Türkischer Geheimdienst hat angeblich 6.000 Spitzel in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT unterhält nach einem Medienbericht in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern. Über 6000 Spitzel würden den MIT mit Angaben über die türkische Gemeinde versorgen, zitierte die „Welt am Sonntag“ einen namentlich nicht genannten Sicherheitspolitiker. Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT, sagte auch der für Geheimdienste zuständige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der „Spiegel“ berichtete, der MIT habe die deutschen Kollegen vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgefordert, gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte: „Viele Maßnahmen Ankaras nach dem Putsch sind unverhältnismäßig, der Umgang mit Menschenrechten ist oft nicht in Ordnung.“

Die türkische Regierung hält den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Drahtzieher des versuchten Militärputsches am 15. Juli. Präsident Recep Tayyip Erdogan geht von einem Gülen ergebenen Netzwerk aus und hat weitreichende „Säuberungen“ angekündigt. Zehntausende Militärs und Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen wurden bislang verhaftet oder entlassen.

„Die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts MIT wurden in Deutschland immer geduldet. Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“, sagte Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom der WamS. Ströbele kündigte in dem Blatt an: „Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen.“

Kooperation mit Türkei müsse geprüft werden

Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. Ströbele ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), verlangt Auskunft über die bilaterale Zusammenarbeit der Dienste: „Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.“

Der „Spiegel“ berichtete, der MIT habe den BND aufgefordert, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber einzuwirken, damit Anhänger des Geistlichen ausgeliefert würden. Der BND selbst teilte lediglich mit, über „operative Aspekte“ werde ausschließlich der Bundesregierung und dem Bundestag Auskunft gegeben. Weiter berichtete das Magazin, bislang seien 40 offizielle Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung geschickt worden.

„Erdogan versucht, Einfluss auf die Menschen in Deutschland zu nehmen“, sagte auch Innenminister de Maiziere der „Bild am Sonntag“. Es müsse zwar akzeptiert werden, wenn der türkische Präsident in Deutschland Reden vor Anhängern halte. „Aber klar ist: Die deutsche Regierung trägt die Verantwortung für alle Menschen hier, auch für die türkischen Staatsbürger.“

Quelle: Berliner-Zeitung.de

Geheimdienste: Türkei verriet Israels Spione an Iran

Bis zu zehn Informanten des Mossad soll die Türkei an den iranischen Geheimdienst verraten haben, schreibt die „Washington Post“. Die Racheaktion habe dem Mossad wichtige Quellen genommen.

Die türkische Regierung soll dem iranischen Geheimdienst die Identität von bis zu zehn Spionen verraten haben, die sich in der Türkei mit ihren israelischen Führungsoffizieren trafen. Das berichtet die „Washington Post“ auf ihrer Website unter Berufung auf „informierte Quellen“. Die türkische Botschaft in Amerika äußerte sich zunächst nicht über den Vorfall.

Der Verrat durch die Türkei fiel laut dem Zeitungsbericht in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Der türkische Ministerpräsident Recep-Tayyip Erdogan habe damals versucht, „die Israelis zu schlagen“.

Der Mossad hat durch die Aktion angeblich Geheimdiensterkenntnisse in erheblichem Umfang verloren. Die Verärgerung der Israelis darüber erklärt demnach, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich lange weigerte, bei der Türkei für die Kommandoaktion gegen die sogenannte Gaza-Flotille um Entschuldigung zu bitten. Die israelische Marine hatte im Mai 2010 einen von der Türkei organisierten Konvoi von Hilfsschiffen aufgebracht, die nach Gaza vordringen wollten. Dabei wurden neun Türken getötet. Erst lange Zeit später und nach einem vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama ausgehandelten Kompromiss bat Netanjahu in einem Telefongespräch mit Erdogan um Entschuldigung.

Quelle: FAZ.net

Stasi-Waffenhilfe für Syrien

Stasi-Akten machen deutlich, wie intensiv russisches Militär schon zu Zeiten der Sowjetunion mit Syrien kooperierte - unterstützt von Staaten des Warschauer Pakts. Davon profitierte besonders die DDR, die sich an heimlichen Waffendeals mit Syrien beteiligte und an der Wartung sowjetischer Militärflugzeuge. Dem SED-Staat brachten solche Waffendeals wichtige Westdevisen. Zu den politischen Zielen dieser geheimen militärischen Kooperation zwischen Syrien und der DDR zählte auch die Schwächung Israels. Außerdem gab die Stasi syrischen und lateinamerikanischen Terroristen in Europa zeitweise Rückendeckung - deren Waffen wurden in Syriens Botschaft in Ost-Berlin deponiert.

Auch Diktatoren haben aus dem DDR-Zerfall gelernt. Der gegenwärtig andauernde Krieg in Syrien zeigt, dass eine Revolution, wie in der DDR, nicht zwangsläufig "friedlich" verlaufen muss. Dort brach 1989/90 der Machtapparat nach Massenprotesten für Rechtsstaatlichkeit und gegen die SED-Alleinherrschaft wie ein Kartenhaus zusammen. Flächendeckend implodierte das System. In Damaskus steht das Regime dagegen stabiler. Schon nach ersten Demonstrationen gegen das syrische Unterdrückungssystem im Frühjahr 2011 griff die Regierung zu militärischer Gewalt. Der staatlich befehligte Einsatz von Soldaten, Panzern und der Luftwaffe gegen das Übergreifen der Arabischen Revolution wurden zum Auslöser des seitdem anhaltenden Bürgerkrieges - mittlerweile mit einer Vielzahl an Kriegsparteien. Nur in der Hauptstadt Damaskus zeigt sich die Bevölkerung weitgehend regierungstreu. Das hat auch mit einem effizienten Geheimdienstapparat zu tun.

Syriens Militärdiktatur kontrolliert die eigene Bevölkerung seit mehr als vier Jahrzehnten mit einem Netz an Geheimdiensten.1970 putschte sich der syrische Luftwaffenoffizier und Politiker der Baath-Partei, Hafez al-Assad, an die Macht und regierte bis zu seinem Tod am 10. Juni 2000 als Diktator. Zu seinem Nachfolger wurde sein Sohn Baschar al-Assad ernannt, der bis heute autoritär in Syrien herrscht. Schon unter seinem Vater wurde das Netz der syrischen Geheimdienste kontinuierlich ausgebaut. Dies geschah auch durch Unterstützung aus der ehemaligen Sowjetunion und der DDR.

„Der Ministerrat der Republik Syrien hat beschlossen, offizielle Handelsbeziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik aufzunehmen.“[1], so lautet eine Mitteilung über den Abschluss eines Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der DDR und der Republik Syrien vom 27.11.1955. Damit wurde der Beginn der Zusammenarbeit von DDR und Syrien besiegelt. Die beiden Staaten schlossen seitdem mehrere Wirtschafts- und Kulturabkommen und orientierten sich auch in der Außenpolitik aneinander. Einen Aufschwung dieser Kooperation bewirkte die staatliche Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik seitens der Syrischen Arabischen Republik (SAR) im Juli 1969, damit begannen auch "Geschäftsbeziehungen" mit syrischer Luftwaffe und Armee. 1979 wurde ein generelles Handelsabkommen mit einer Laufzeit bis 1990 abgeschlossen. Es erwähnte Lieferprodukte wie Brennstoffe und Textilien, aber auch pauschal "andere im gegenseitigen Interesse liegende Güter".

Generell ist eine Zusammenarbeit des MfS und des syrischen Geheimdienstes in den 1970er und 1980er Jahren nachweisbar. Dies geht aus Quellen des Ministeriums für Staatssicherheit hervor, speziell der Abteilung X für „Internationale Beziehungen“ und der Hauptabteilung XVIII (Volkswirtschaft). Vom 11. bis 23. März 1989, also acht Monate vor dem Mauerfall, fand ein letztes Treffen beider Seiten statt. Unter Generalmajor Saleh ad-Din Dabbagh hielt sich eine Delegation aus dem syrischen Innenministerium in der DDR auf, zum Studium "der Arbeitsweise der Politorgane" und zwecks "Generalabsprachen", wie es in einem MfS-Vermerk heißt.

Es gibt allerdings nur einige wenige erhalten gebliebene Detail-Unterlagen, die näheren Aufschluss über solche Begegnungen geben. Doch warum engagierte sich die DDR in Syrien?

Hintergründe der Zusammenarbeit

Auf Grundlage der Theorien von Marx und Lenin galt es aus Sicht der Sowjetunion und der DDR, durch das Verhältnis zu Staaten der Dritten Welt[2] den "Imperialismus" der westlichen Staaten zurückzudrängen. Die Dritte-Welt-Staaten wären entscheidend beim Sieg des Sozialismus, so die Theorien. Deshalb war die Außenpolitik der DDR auch auf die Staaten des Nahen Ostens ausgerichtet. Ein weiterer Grund lag in der Sehnsucht der DDR nach internationaler Anerkennung.[3]

Daher kam es zu Hilfeleistungen in verschiedenen Bereichen. Die polizeiliche und geheimdienstliche Ebene gehörte von Anbeginn dazu, auch um auf diese Weise politische und strategische Abhängigkeiten herzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die völkerrechtliche Anerkennung der DDR seitens Syriens zu betrachten; Syrien war einer der ersten Staaten, der diesen Schritt 1969 vollzog. Der SED-Staat zeigte sich dankbar und folgte einer sowjetischen Strategie. In seinem Buch "Die Zusammenarbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) mit dem sowjetischen KGB". [4] beschreibt der Jurist Jürgen Borchert als Ziel die „Unterstützung beim Auf- und Ausbau von Militär-, Polizei- und Geheimdiensten (als) eine stabile und weiterentwickelte Hauptkomponente der DDR-Außenpolitik". Dem MfS wurde diese Rolle seitens der Sowjetunion zugedacht[5], die damals bereits intensiv mit Militärhilfe für Syrien aktiv war.

Waffengeschäfte und Wartung

So besaß Ende der 70er Jahre Syriens Luftwaffe bereits 400 sowjetische Mig-21 Kampfflugzeuge, von denen allerdings die Hälfte abgestürzt, abgeschossen oder fluguntauglich war. Dresdener Spezialisten waren zur Wartung eingesetzt, darunter mehrere IM. Sie berichten 1978 und 1979 gleich von mehreren Flugzeugcrashs. So meldet am 12.12.1978 ein IMS "Kaufmann", "dass eine Maschine Nr. 7602" verunglückt sei. Die DDR habe sie zuvor instandgesetzt, "sie ist erst ein Jahr geflogen und vor Ablauf der Garantie abgeschmiert". Am 5.1.1979 findet sich ein weiterer Bericht, diesmal von IM "Ilse", die gleich von zwei Mig-Abstürzen berichtet. "Zum Zeitpunkt des Absturzes der zweiten Maschine war die Instandsetzungsgruppe aus Dresden auf dem Flughafen" (Quelle: MfS-Akte HA XVIII 7459, S.140/141).

Die Instandhaltung von Mig-21-Flugzeugen aus der UdSSR, von Flugzeug-, Hubschrauber-, Schiffs- und Raketentriebwerken war für die Ostblockstaaten ein lukratives Geschäft, die um diese Aufträge konkurrierten. Ein Wartungsdurchgang bei einer Mig schlug für die DDR mit über 180.000 US-Dollar zu Buche.

Aber auch das Rüstungsgeschäft mit Syriens Militär florierte, heimlich organisiert vom "Ingenieur Technischen Außenhandel" (ITA) der MfS-Abteilung Kommerzielle Koordinierung (Koko) und teilweise umgesetzt vom Dresdener Kombinat Spezialtechnik (KSD). Nach einem Delegationsbesuch Anfang Mai 1980 in Syrien, so berichtete anschließend Stasi-Delegationsleiter Oberst M. Möller, orderte Syrien seinerzeit mit Geheim-Vertrag "126-1-80" vom 7.5.1980 Brigadegeneral Wess von den Landstreitkräften der syrischen Armee mit Eilbedarf Munition im Wert von 5 Mio Dollar - 50.000.000 Schuss des Typs M-43. Das zuständige Kombinat "VEB Mechanische Werkstätten" in Königswartha (MWK) konnte aber so viel nicht liefern, daher wurde stillschweigend auf die eigene Regierungsreserve zurückgegriffen. Zusätzlich wollte Syrien 100.000 Angriffshandgranaten und 100.000 Verteidigungshandgranaten sowie weitere Rüstungsgüter erwerben, darunter Helme, Ferngläser, mobile Werkstätten, Hubschrauberlandeplätze und nachrichtendienstliches Gerät. (Quelle: MfS, HA XVIII 7459 S. 127 ff).

Die Stasi ahnte, dass dies mit einem bevorstehenden Militäreinsatz zu tun haben könnte, lehnte den Deal aber nicht ab. "Tempo, Umfang und Art der Erzeugnisse (kurzlebig) lassen auf die Vorbereitung einer militärischen Operation schließen...", notierte damals Delegationsleiter Oberst Möller und beschrieb, dass Herrscher Hafez al-Assad wenig Rückhalt im Volk finde, er habe nur eine Massenbasis in der Baath-Partei, in Damaskus und Umgebung. Fast eine Parallele zur Situation seines Sohnes Baschar-al-Assad 30 Jahre später.

In der Tat brauchte das Assad-Regime die Munition zur Niederschlagung von Aufständen. Schon seit 1976 ging Hafez al-Assad militärisch gegen Rebellen und die sogenannte Moslembruderschaft in Syrien vor. Dabei kam es im Februar 1982 zur Zerstörung der mittelsyrischen Stadt Hama mit 10.000 bis 40.000 Toten, drei Wochen wüteten damals syrische Regierungstruppen in der Stadt. Die Operation gilt als heute als größtes Massaker in der Geschichte des Nahen Ostens im 20. Jahrhundert (siehe auch: http://www.deutschlandfunk.de/die-toten-von-hama.724.de.html?dram:article_id=100452). Und das wurde offensichtlich auch mit der Munition aus der DDR vollzogen.

Ostberlin gewährte Syrien damals sogar Sonderkonditionen. Zunächst, so ergibt sich aus den MfS-Unterlagen, gab es zehn Prozent Rabatt auf die Gesamtrechnung. Spätestens 60 Tage nach Bestellung waren zehn Prozent der Gesamtsumme anzuzahlen, weitere zehn Prozent wurden ab dem Moment der bestätigten Verschiffung fällig. Der Rest sollte als Kredit über 5 Jahre gestreckt werden. Als die DDR-Seite dafür 6 Prozent Zinsen verlangte, pochte die syrische Seite auf nur 3 Prozent, aber auch das stellte für die DDR-Seite kein Vertragshindernis dar. Die Hauptsache war offenbar, es winkten Valutaeinnahmen.

Der Munitionsdeal stieß damals allerdings auch in Dresden auf Misstrauen. Durch eine Panne hatten leitende Mitarbeiter des produzierenden Kombinats in Königswartha mitbekommen, wohin der "spezielle Export" gehen sollte. Bei einem Betriebsbesuch am 12. Juni 1980 bekam einer der eingesetzten Stasiverantwortlichen mit, dass sich im Büro des Betriebsdirektors "die Genossen S../M...." darüber unterhielten, "dass wir Munition des Typs M-43 gegen US-Dollar an ein Land im Nahen Osten verkaufen. Sinngemäß: wir werden doch nicht beide Seiten beliefern, um uns ein Süppchen an diesem Feuer warm zu halten?". Der Stasimann zeigt sich nicht über diesen Umstand entsetzt, sondern über das Defizit "im System der Geheimhaltung" (MfS, HA XVIII 7459, S 113).

Nicht nur die gegenseitigen Geschäftsinteressen beider Partner, sondern auch die außenpolitischen Ansichten von DDR und Syrien stimmten in vielen Punkten überein. Syrien war ein Befürworter der Koexistenz zweier deutscher Staaten, vertrat dieselbe Meinung wie die DDR in Bezug auf die Westberlin-Frage und prangerte das Wettrüsten an. Dementsprechend lehnte die DDR den Aussöhnungsprozess zwischen Israel und Palästina von „Camp David“ ab und befürwortete die Libanonpolitik Syriens.[6] Beide wurden auf diese Weise zu starken Partnern auf internationaler Ebene. Dadurch wuchs gegenseitiges Vertrauen. Doch nicht nur nach Syrien knüpfte das MfS solche Kontakte, auch nach Ägypten, in den Jemen, nach Lybien und zur PLO.[7]

Das syrische Geheimdienstnetzwerk

Ein Teil des syrischen Sicherheitsapparats ist „mukhabarat“, dies ist ein Sammelbegriff für die Nachrichtendienste und Geheimdienste Syriens. Ihre Ziele entsprechen noch heute denen der Stasi in der DDR: die Diktatur vor Umsturzversuchen und Rebellion zu schützen - durch Überwachung der Gesellschaft und das Ausschalten vermeintlicher "Feinde". Das war im Prinzip jeder mit einer oppositionellen Einstellung gegenüber dem Regime. [8].

In der Zeit von 1970 bis 1989 gab es sechs bis acht selbstständige Geheimdienst-Einheiten, die dem Präsidenten direkt innerhalb des „mukhabarat“ unterstellt waren. Dieses Netzwerk kontrollierte nicht nur die Gesellschaft, sondern auch Militär, Partei und Bürokratie. Auf diese Weise entstand innerhalb Syriens flächendeckend eine Atmosphäre der Angst und Kontrolle - auch innerhalb der Geheimdienste. Sie verfügen bis heute über keine direkt abgegrenzten Kompetenzen, standen und stehen teilweise sogar in Konkurrenz zueinander und kontrollieren sich gegenseitig.

Zu unterscheiden sind der Allgemeine Geheimdienst (al-mukhabarat al-`amma), das Nationale Sicherheitsbüro (maktab al-amn al qaumi), das der regionalen Führung unterstellt ist, der Geheimdienst des Militärs (al-mukhabarat al-`askariyya) und die politische Polizei (al-amn al-siyasi), die formal dem Innenminister untersteht. Ein weiterer Geheimdienst existiert in der Luftwache. [9]

In den Diensten Syriens arbeiten seit Hafez al-Assad wie in einem Familienclan mehrere Verwandte des Präsidenten.[10]. Sie gehörten zu seinen wichtigsten Beratern.[11] Dadurch konnte dieser den Befehlshabern der Geheimdienste vertrauen und eine enge Bindung an seine Person und sein Regime gewährleisten.

Grundsätzlich wurden und werden Gegner und Kritiker mit grausamen Repressionsmaßnahmen bekämpft. Die ständige Angst vor Verhaftungen gehörte (und gehört) zum Alltag.[12] Der syrische Geheimdienst baut seit seinen Anfängen darauf, Furcht einzuflößen, er ist bis heute vielschichtig organisiert und ein Grundpfeiler des Assad-Regimes.

Die Organisation seitens der DDR

Die Abteilung X des Ministeriums für Staatssicherheit koordinierte die Beziehungen und die Zusammenarbeit des MfS zu anderen Staaten und deren Sicherheitsorganen. Die Aufgaben dieser Abteilung waren hauptsächlich technisch-organisatorischer, sprachmittlerischer und protokollarischer Natur.[13] Abteilung VXIII kümmerte sich um Belange der Volkswirtschaft, darunter Importe und Exporte. Aus Syrien war dies günstig angebotenes Öl, nach Syrien beispielsweise Zementwerke und Getreidemühlen, vor allem jedoch Produkte der metallverarbeitenden Industrie. Damit wurde Waffentechnik umschrieben, Waffendeals wurden in den beauftragten Kombinaten als "spezielle Exporte" bezeichnet und nur mit Kennziffern oder Tarnbezeichnungen versehen.

Die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) war dagegen die zuständige Diensteinheit für die Auslandsspionage. Markus Wolf leitete die Abteilung bis 1986, Werner Großmann wurde sein Nachfolger. Obwohl die HV A eine gewisse Selbständigkeit besaß, behielt MfS-Chef Mielke die oberste Befehlsgewalt.[14] Die HV A-Abteilung III wurde zur zuständigen Instanz, der die „Legalresidenturen“, also Konsulate, Botschaften und Handelseinrichtungen angebunden waren. Der Bereich B der Abteilung III der HV A war in vier Referate unterteilt. Das Referat 2 umfasste die Länder Irak, Iran, Ägypten und Syrien. Die Abteilung III hatte die Aufgabe, Informationen und Kenntnisse über die Situation des Landes, die Außenpolitik, militärischen Optionen und Operationen und damit zusammenhängend „Abwehrinformationen“ zu besorgen. Dazu dienten Gespräche mit Politikern, Managern und Militärs. Auch diplomatische Empfänge, Tourismusreisen, Sport- und Kulturevents boten die Chance zur Informationsbeschaffung.

Von besonderer Bedeutung waren für das MfS außerdem Ausländer, die in der DDR lebten, auch Syrer, die in der DDR studieren durften. Unter ihnen wurden gezielt IM rekrutiert und ausgebildet, die später aus ihrem Heimatland berichten sollten.[15]Für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der SAR hatte die Abteilung X des MfS die größte Bedeutung. Zusätzlich lieferte die HV A wichtige Informationen. In den Unterlagen des BStU über die Kooperation mit dem syrischen Geheimdienst findet sich das Gros der erhalten gebliebenen Informationen allerdings in den Abteilungen X und XVIII. Eine der Ursachen: die HV A vernichtete ihre Dokumente im Herbst 89 sehr viel gründlicher.

Erste intensivere Kontakte in den 1970er Jahren

Aus den bislang zur Verfügung stehenden Stasi-Akten wird deutlich, dass es zu Beginn der 70er Jahre rege Bestrebungen der Syrischen Arabischen Republik (SAR) gab, mit dem MfS zu kooperieren. Allerdings bestand seitens der DDR noch Skepsis gegenüber der Vertrauenswürdigkeit Syriens. Erst Ende der 70er Jahre wurde die Zusammenarbeit enger. Damals unterstützte das Ministerium für Staatssicherheit einige befreundete Staaten mit Spendensammlungen, angeblich für humanitäre Hilfen. Häufig gehörten zu diesen Material-Lieferungen Waffen und Devisen, die nicht für öffentliche Zwecke gedacht waren. Sie gingen direkt an die Sicherheitsorgane befreundeter Entwicklungsländer. Die Gesamtsumme des im Jahr 1978 zur Verfügung stehenden Geldes für solche finanziellen Hilfeleistungen umfasste in DDR-Währung umgerechnet 8.111.500 Mark. Dieses Budget wurde auf zehn Staaten verteilt. [16]

Der Auflistung kann entnommen werden, dass zwei arabische Staaten Stasi-Gelder erhielten: Zum einen die Libysche Arabische Sozialistische Volksjamahryija und zum anderen die Syrische Arabische Republik.[17] Konkret waren für Syrien 87.400 Mark in Valuta vorgesehen, die die syrische Regierung für „Ausrüstungen für die Organe des Ministeriums des Innern“ nutzen wollte, das für die Sicherheits- und Geheimdienste zuständig war.[18] Demzufolge war das MfS daran interessiert, dass Syrien seine geheimdienstlichen Tätigkeiten weiter ausbauen konnte – ohne zunächst eine Gegenleistung zu erhalten.

Die Hintergründe erklären sich möglicherweise aus dem zeitgeschichtlichen Kontext: 1978 wurden die Friedens-Verträge von „Camp David“ von Ägypten und Israel unterzeichnet.[19] Damit verlor Syrien einen Verbündeten im Kampf gegen Israel.[20] In dieser Situation schien es der DDR ratsam zu sein, den syrischen Geheimdienst im weiteren Ausbau zu unterstützen und dadurch ein Gegengewicht herzustellen, damit Syrien weiterhin in der Lage war, seinen Kampf gegen Israel zu führen. Entsprechende Bemerkungen fallen u.a. in einem Stasi-Dokument aus dem Mai 1981. Darin wünscht Stasi-Chef Erich Mielke dem syrischen Innenminister "viel Erfolg im Kampf gegen Israel" .

Top-Spione "Ahmed" und "Tafel"?

Dass das MfS im syrischen Raum bereits aktiv tätig war, geht auch aus einem anderen Fall hervor. 1979 wurde die Botschaft der Bundesrepublik in Damaskus intensiv ausspioniert. Auf diese Informationen stieß das Bundeskriminalamt im Jahr 2003, als es eine Computerdatei der HV A auswertete. Zwei Syrer mit den Decknamen „Ahmed“ und „Tafel“ arbeiteten in der Botschaft als Zivilangestellte. Diese lieferten Informationen über die Tätigkeiten der Bundesrepublik und der Botschaft direkt an die HV A weiter [21]. Sie erhielten unterstützt von syrischen Spezialisten offenbar auch nachts Zugang und konnten so für eine Verwanzung der Botschaft sorgen. Insgesamt lieferten sie 1.778 detaillierte Informationen, darunter geheime Unterlagen von Analysen der NATO, Darlegungen des Militärattachés oder generelle Aufzeichnungen über die Geheimdiplomatie im Nahen Osten. Damit zählen die beiden syrischen IM laut einem Focus-Bericht vom 5.5.2003 zu den „fleißigsten Stasi-Spionen in aller Welt“.[22]

Ausbau in den 1980er Jahren

In den 1980er Jahren intensivierte sich die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der DDR und Syriens. Unter dem Titel „Gegenwärtige Ausrichtung der Außen- und Innenpolitik des Assad-Regimes in Syrien“ wurde im Ministerium für Staatssicherheit ein detaillierter Lage-Bericht über Syrien verfasst[23]. Er enthält ausführliche Analysen über Syriens Rolle im Nahen Osten und die politische Orientierung des Assad-Regimes. Positiv hervorgehoben wurde damals, dass sich der syrische Präsident gegen den Imperialismus einsetze und die Expansion Israels in der Region bekämpfe. Aber als stabil wurde sein System nicht betrachtet. Deshalb fiel der Entschluss, Syrien "durch sozialistische Kräfte" zu unterstützen[24]. Auch dies geschah in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. Ein Stasi-Dokument aus dem Februar 1982 ist mit der Zeile „Über die Möglichkeit des Abschlusses eines strategischen Vertrages zwischen Syrien und der Sowjetunion“ überschrieben. Die Informationen über diese Bestrebungen der syrischen Seite stammten direkt „aus der Führung der syrischen Baath-Partei“.[25]

1981 Treffen mit Stasi-Chef Mielke

Im Vorfeld dieses Vertrages war es am 20. Mai 1981 zu dem bereits erwähnten Gespräch von Stasi-Chef Erich Mielke mit dem syrischen Innenminister, Generalmajor Nasir ad-Din Nasir gekommen. Bei dessen Besuch in der Ost-Berliner Stasi-Zentrale wurden Protokoll-Notizen angefertigt, wie es seinerzeit üblich war.[26] Darin ist fortwährende Einigkeit notiert: „Die DDR und die SAR haben einen gemeinsamen Feind, den Imperialismus.“

Bei jenem Besuch interessierte sich das MfS vor allem für die Organisation und Struktur des syrischen Geheimdienstes. Deshalb erläuterte Syriens Innenminister Nasir ausführlich die Arbeit der syrischen Seite. Dabei erklärte er, dass das Ministerium des Innern in Syrien die Verantwortlichkeit für die Wahrung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, also der polizeilichen Sicherheit, habe. Zwischen dem Ministerium des Innern und dem allgemeinem Geheimdienst, der für die Arbeit außerhalb Syriens zuständig sei, gäbe es eine sehr feste Kooperation. Präsident Assad unterstehe ein Leitungsbüro, das alle Koordination übernehme. Diesem Büro sei das Ministerium des Innern und demzufolge auch der Geheimdienst zugeordnet.

Zur Gewährleistung der inneren politischen Sicherheit würden mehrere Aufgaben erfüllt. Dazu gehöre das Aufspüren gefährlicher oppositioneller Bewegungen, die die innere Sicherheit gefährden könnten. Sie müssten operativ bearbeitet werden. Es würden auch Organisationen, die dem Regime schon länger als "feindlich" bekannt sind, überwacht. Zusätzlich werde versucht, erfolgsversprechende Faktoren und Voraussetzungen zu schaffen, damit solche Gruppierungen, die der Regierung schaden könnten, besser bekämpft werden könnten. Eine "Hauptaufgabe" sei es beispielsweise, die sunnitisch-islamistische "Moslem-Bruderschaft", die angeblich eine direkte Gefährdung des Landes bedeute, zu beobachten und zu bekämpfen. Deshalb würden sich alle bereits genannten staatlichen Institutionen mit der Moslem-Bruderschaft beschäftigen. Diese Bewegung müsse wegen ihrer religiösen Ausrichtung so stark überwacht werden, da sie die sozialistische Revolution in Syrien beeinträchtige.

Präsident al-Assad habe die volle Macht über den allgemeinen syrischen Geheimdienst, der ihm direkt unterstellt sei, wurde konstatiert. Ausgehend von diesem erhielten alle weiteren Diensteinheiten die notwendigen Informationen über gegnerische Handlungen. Dieser allgemeine Geheimdienst stelle das übergeordnete Organ aller Geheimdienste dar. All diese Vorgänge würden unter dem Dach des Ministeriums des Inneren mittels besonderer Verwaltungsmaßnahmen organisiert. Es finde außerdem ein "funkelektronischer Kampf nach außen" statt. Diese Aufgabe übernehme der militärische Geheimdienst. Zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Mitarbeiter habe man ein paar Spezialisten unter ihnen ausgewählt und über das Militär in die Sowjetunion geschickt, um dort eine bessere Ausbildung zu erhalten. Diese Lehrgänge fänden an der Militär-Akademie in Leningrad statt.

Hiernach erläuterte der syrische Minister drei Wünsche für eine weitere Zusammenarbeit. Die Funküberwachung, die innerhalb des Staates erfolge, sei ein Aspekt. Ein weiterer möglicher Punkt sei die "Lieferung von Nachrichtentechnik für die Zentrale und zu Stützpunkten im Lande", so Nasir. Zusätzlich könne es spezielle Lehrgänge für die Ausbildung von Mitarbeitern in der inneren Sicherheit geben. Für diese Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit der Geheimdienste Syriens und der DDR sicherte Mielke dem syrischen Minister eine seriöse Prüfung zu. [27]

Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit beider Geheimdienste sollte demnach erst noch überdacht und intern im MfS entschieden werden. Deshalb konnte Mielke weder eine Zusicherung noch eine Ablehnung der vorgetragenen Wünsche des syrischen Ministers zur engeren Zusammenarbeit der Geheimdienste erteilen. Minister Mielke wollte zudem von Nasir wissen, "mit welchen Staaten auf der Linie des MdI die SAR Verbindungen unterhalte". Darauf entgegnete Nasir, dass Syrien schon 15 Jahre mit der DDR zusammenarbeite, der Organisation "Arabischer Staaten zur Verteidigung der Gesellschaft" angehöre und in dieser tatkräftig mitwirke. Zudem sei das MdI Mitglied von "Interpol". Die SAR leiste dort Unterstützung bei Ermittlungen zu Rauschgiftdelikten und in gewissem Maße im Zusammenhang mit Terrorismus. Gerne würde der Minister die Zusammenarbeit Syriens mit anderen sozialistischen Ländern ausweiten.

Gedeckte Terror-Connections zwischen Berlin und Damaskus

Zu einem brisanten Thema wurden im Folgejahr Verbindungen des syrischen Geheimdienstes zu terroristischen Vereinigungen. Das MfS war wohlinformiert über die europaweite Fahndung nach Terroristen, auch durch Quellen im Bundeskriminalamt (BKA). So meldet die Stasi-Hauptabteilung II im Februar 1982 unter der Berichtsnummer A/1616/08/02/82 aus dem BKA in Meckenheim, dass der syrische Geheimdienst die Weisung zu einem Anschlag mit einem "Sprengkörper mit besonders großer Sprengkraft" gegen ein "Zentrum der Moslembrüder (MB)" in der Bundesrepublik erteilt habe, im Fokus stünden islamische Zentren in München, Köln oder die Bilal-Moschee in Aachen. Tatsächlich wurde wenig später ein Sprengstoffdepot in einem Hotel in Bad Homburg ausgehoben, gefunden wurde ein 2,5-kg-Sprengsatz militärischer Herkunft, Sprengkapseln mit elektronischem Zündern, Zündschnüre, Pässe und Zündverzögerer präparierte Armbanduhren.

Auch die Personalien der verhafteten Syrer erfuhr das MfS aus ihrer Quelle beim BKA und ließ sofort prüfen, ob sie bereits bei Ost-Berlin-Besuchen erfasst worden waren, in diesem Fall nicht.

Anders im Fall des Terroristen Johannes Weinrich kurze Zeit später. Weinrich war ein deutscher Terrorist unter syrischem Schutz, der 1982 auf dem Flughafen Schönefeld landete. Er hatte 24,38 Kilogramm Plastiksprengstoff Nitropenta, der "im Wesentlichen für militärische Zwecke als Sabotagesprengstoff" (Stasi-Vermerk) taugte, bei sich.[28]Nach DDR-Recht[29] hätte dieses Vergehen eine Strafe von mindestens zwei Jahren Haft bedeutet.

Allerdings musste Weinrich sich bei der Einfuhr keine Sorgen machen, denn die DDR zeigte sich dem Terroristen gewogen. Dieser war einst Mitglied der linksterroristischen westdeutschen "Revolutionären Zellen“. Deshalb empfing ihn am Flughafen ein MfS-Mitarbeiter. Der Sprengstoff wurde zunächst beschlagnahmt, weil das MfS befürchtete, dass Weinrich eine terroristische Tat gegen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR aus durchführen könne. Dies hätte die DDR dem Risiko ausgesetzt, dass ihr vorgeworfen werden könnte, dass sie Terrorismus unterstützt.[30] Somit wäre im internationalen Raum ein sehr negatives Bild der DDR entstanden. Das sollte unbedingt vermieden werden.

Das MfS ließ sich allerdings beruhigen, als der Terrorist zusicherte, dass beim Ausüben der Tat keine Verbindung zur DDR entstehen würde. Zusätzlich versprach er, dass der Sprengstoff nicht von ihm persönlich verwendet werde, sondern er diesen lediglich an eine Gruppe weitergeben würde. Deshalb gab das MfS im August 1983 den Sprengstoff an ihn zurück - trotz der Tatsache, dass er bereits als Ziel für sein Attentat das französische Kulturzentrum „Maison de France“ am West-Berliner Kurfürstendamm ins Auge gefasst hatte. Das ermittelte das MfS bei Hotelzimmerdurchsuchungen Weinrichs im Vorfeld des Attentats.[31]

Mitwisserschaft beim Attentat auf Maison de France

Das MfS zeigte sich recht genau über die anschließenden Handlungen informiert. Weinrichs Auftraggeber war der Venezolaner Ilich Ramírez Sánchez alias „Carlos“, ein damals weltweit gesuchter Terrorist, der zeitweise von Ostberlin aus mit seiner zehnköpfigen "Carlos-Gruppe" operierte. Als dessen rechte Hand und Auftragskiller galt Weinrich, den die syrische Regierung zu dieser Zeit schützte. Weinrich übergab den Sprengstoff seinerzeit an den syrischen Diplomaten Chritah, damals III. Sekretär der syrischen Botschaft in Ost-Berlin - mit Wissen und Duldung des MfS. Weinrich selbst sorgte dafür, dass der Anschlag eine Woche später ausgeführt werden konnte.[32] Am 25. August 1983 um 11.20 Uhr zerstörte eine Explosion die obersten beiden Stockwerke des „Maison de France“ am Berliner Kurfürstendamm. Dabei kam ein 26-Jähriger Student ums Leben und 23 Menschen wurden verletzt. Danach, so recherchierte 2010 der SPIEGEL, registrierte die Stasi akribisch, "dass die Rückkehr der Täter 23 Minuten dauerte. Dann ließen die Terrorhelfer im MfS alle Beteiligten außer Landes fliegen. Noch vom Fluchtort Belgrad aus erstattete Weinrich Rapport an 'Carlos': Die 'Operation Berlin' habe "eine größere Wirkung" gehabt "als von mir erwartet", wird Weinrich zitiert[33]

Weinrich tauchte später in Damaskus unter und lebte dort unbehelligt unter dem Pseudonym Peter Schmidt. Dort kamen ihm und seinem Terror-Chef "Carlos" erst Anfang der 90er Jahre internationale Ermittlerteams auf die Spur, nachdem sich nach der Deutschen Wiedervereinigung Hinweise auf die beiden Terroristen aus rund 1.500 Seiten Stasi-Akten über Carlos ergeben hatten.[34]

Aus den durchforsteten MfS-Akten ergab sich auch, dass Kuba Waffenbestellungen von Carlos entgegennahm, sie wurden mit Wissen des MfS nach Ost-Berlin geliefert und dort in der syrischen Botschaft deponiert.

In den Folgejahren ließ das MfS mehr Vorsicht walten, um nicht leichtfertig in den Zusammenhang mit syrischem Terrorismus zu geraten. Es blieb aber auf dem Laufenden über die weiter bestehenden Gefährdungslagen. So meldet die Stasi-Abteilung XXII/AKG am 1.1.1986 in einem "Rapport 01/86", dass sich gegenwärtig "7 Personen (Lybien, Syrien, Jordanien) in zwei Gruppen in Europa aufhalten, um weiter Terroranschläge zu begehen". Weitere 47 Personen seien mit syrischen Pässen ausgestattet "in Europa zur Begehung von Anschlägen auf Passagierflugzeuge verschiedener Fluggesellschaften unterwegs". Der Name aller 54 Personen liege der HA III vor.

Wachsendes ideologisches Misstrauen

Die MfS-Beziehungen nach Syrien flauten im Zuge innersyrischer Machtkämpfe Mitte der 80er Jahre etwas ab, auffällig ist eine vorübergehende, abrupte Unterbrechung ab der zweiten Hälfte der 1980er Jahre. Erst 1989 wurden wieder intensivere Begegnungen protokolliert. Die Unterbrechung erfolgte möglicherweise auch aus Sorge des MfS, ausgetauschte geheime Informationen würden nicht mehr sicher sein. Denn aufgrund des allmählichen Machtverlusts der Sowjetunion versuchten Syriens Geheimdienste nach MfS-Erkenntnissen sogar Kontakte mit dem "imperialistischen Feind" herzustellen, explizit dem BND, aber auch der CIA. Deshalb wurden auch Aufenthalte des Präsidenten-Bruders, Rifaat al-Assad, in den USA, Frankreich und Spanien argwöhnisch registriert. Rifaat al-Assad war brutaler Rivale im Kampf um die Macht in Syrien und seinerzeit Chef der syrischen "Spezialeinheiten zum Schutz der Verfassung der Republik".

Die Kooperation zwischen MfS und Syriens Geheimdiensten ließ aber auch deshalb etwas nach, weil ideologisches Misstrauen wuchs. Schon 1982 übergab der Auslandsgeheimdienst der CSSR brisante Informationen aus Syrien an den Leiter der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HV A), Generaloberst Markus Wolf. Sie gingen ebenfalls an die MfS-Abteilung X für Internationale Beziehungen. In einem Informationsblatt „Über die Aktivität des syrischen Geheimdienstes“ wird ein Befehl des „Mouhabarat“ vom 23.4.1982 näher erläutert und von MfS-Spezialisten der Abteilung X bewertet: Demnach wurde innerhalb des syrischen Geheimdienstes die Order erteilt, dass in staatlichen Betrieben Personen, die bestimmten Parteien oder Bruderschaften angehörten, verstärkt erfasst und beurteilt werden sollten. Dabei handelte es sich einerseits um Mitglieder der Moslembruderschaft, andererseits aber auch um die Kommunistische Partei Syriens und die Kommunistische Partei Palästinas, die als Gefahrenquelle für das Regime erachtet wurden.

Zusätzlich sei den syrischen Geheimdienst-Abteilungen eine ausführliche Liste übermittelt worden, die die Namen von zu observierenden Personen enthielt, weil sie als potenzielle Gefährder des Regimes galten.[35] Diese Zielstellung stellte für das MfS kein Problem dar. Allerdings wurde es als fragwürdig empfunden, dass in den Kreis der verdächtigen Personen auch die kommunistische Partei einbezogen wurde. Dieser Aspekt wurde vom MfS regelrecht verurteilt. Denn die SED sah in der Kommunistischen Partei Syriens eine verbrüderte Strömung des russischen Kommunismus, weshalb mit diesem Befehl aus dem April 1982 eigentlich eine gleich gesinnte und befürwortete politische Bewegung der DDR verurteilt und bekämpft werden sollte. Das MfS zeigte sich geradezu empört, dass der syrische Geheimdienst die Moslembruderschaft und die Kommunistische Partei Syriens mit dieser Weisung gleichstellte.

Liquiditäts- und Vertrauensprobleme

Mitte der 80er Jahre kam aber noch ein weiteres Problem dazu. Unübersehbare Schulden. Syrien konnte weder die Rechnungen für die erfolgten Waffenlieferungen, noch die dafür aufgenommenen Kredite begleichen. 1985 meldet die BV Rostock, dass Syrien "unbegründete Zollstrafen in Höhe von 116 Mio VA (Valutamark)" verlange, offenbar um eigene Rückstände bei der DDR auszugleichen. Der Minister für Außenhandel beklage inzwischen unbezahlte Rechnungen in Höhe von 126 Mio. VM, außerdem seien Kreditraten in Höhe von 34,5 Mio Euro überfällig und würden "diese Liquiditätsprobleme belegen". (Quelle: BV Rostock 6/85 in MFS, HA XVIII 7459, S.112). Erschwerend führte die syrische Finanznot auch dazu, dass die DDR militärische Wartungsverträge verlor, Bulgarien habe die DDR-Preise für die Inspektion sowjetischer Migs um ein Drittel unterboten, registrierten die Unterhändler des MfS.

Indessen wuchs auch auf syrischer Seite innerhalb der Regierung der Konflikt darüber, ob die Zusammenarbeit mit der Stasi aufgrund der ideologischen Unstimmigkeiten noch akzeptabel sei. In einem Treffen von Regierungsangehörigen am 22. Februar 1982 versuchte der Präsident diese Situation in seiner Partei zu klären. Aufgrund der schwierigen außenpolitischen Lage, in der sich Syrien wegen des Nahostkonfliktes befand, sollten nach Ansicht Assads die ideologischen Ungleichheiten zwischen den kommunistischen Ländern und der Baath-Partei vergessen werden, damit die Partei weiter an der Spitze der Macht in Syrien stehen könne. Doch nach Meinung einiger Parteimitglieder stimmte die Ideologie der sozialistischen Staaten nicht mit denen der SAR überein, da „die arabische sozialistische Wiedergeburt nicht marxistisch-leninistisch sei und es aus diesem Grund falsch sei, sich ausschließlich auf die sozialistischen Staaten zu orientieren.“ [36]

Letzten Endes setzte sich Assad gegen seine Gegner durch, denn für ihn war die Sicherung der Macht das wichtigere Ziel. [37]Somit wurde auch die Kooperation mit dem MfS weitergeführt. Syrien war sich der Unterschiede in den Ideologien bewusst, nahm diese jedoch im Zuge der komplizierten Lage in Kauf, in der sich das Land durch die internationale Israelpolitik befand.

Lob für "Qualität, Termintreue und militärische Geheimhaltung"

Es behielt daher für Syrien höchste Priorität starke Bündnispartner zu finden. Mit der Sowjetunion und dem gesamten sozialistischen Lager existierten nunmehr seit mehreren Jahren Kooperationen. Dadurch existierte ein gewisses Maß an Grundvertrauen zueinander, das verhieß die größtmögliche Stabilität und Kontinuität.

MfS-Oberst Möller hatte dieses Grundvertrauen schon am 29. Mai 1980 in einem Reisebericht über den heimlichen Handel mit militärischen Gütern beschrieben. Sein damaliger Verhandlungspartner, der syrische Generalmajor Mokajad habe geäußert, auch "Kontakte in westliche Länder zu haben, besonders Österreich. Er schätze bei der DDR jedoch nicht nur die Qualität gut ein, sondern auch Termintreue und die militärische Geheimhaltung." (MfS, HA XVIII/AG 1 7459, S. 116)

Daran wollte Syriens Diktator wieder anknüpfen, zudem wäre es in dieser Lage äußerst schwierig geworden, andere Bündnispartner zu finden. Für Assad stellten die ideologischen Probleme zwischen der DDR und Syrien kein so großes Hindernis dar, als dass sie einer Störung oder gar einem Abbruch der Zusammenarbeit auf allen Ebenen wert gewesen wären.

Alles in allem zeigten sich SED und Stasi recht gut über die Prozesse in der Syrischen Arabischen Republik und deren Geheimdiensten informiert. Der Schwerpunkt der geheimdienstlichen Kooperation lag in der Zeitspanne von 1978 bis 1984. Sie erfolgte aus außenpolitischem Kalkül und der Aussicht auf Dollar-Einnahmen sowie preiswertes Öl. Waffen, finanzielle und praktische Unterstützung aus der DDR halfen der Armee Assads und den syrischen Geheimdiensten, sich zu stabilisieren. Ende der 80er Jahre nahmen die Kontakte nach einer Phase gegenseitigen Misstrauens wieder Fahrt auf. Dabei hatte das MfS zeitweise größere Einwände gegenüber Syrien als umgekehrt, vermutlich da die SAR von der Partnerschaft stärker profitieren konnte.

Waffendeals noch im November 1989 mit Schalck-Golodkowski

Andererseits war für die Ende der 80er Jahre nahezu zahlungsunfähige DDR jede Aussicht auf Deviseneinnahmen wertvoll. Daher setzen sich die von der Stasi eingefädelten und gedeckten DDR-Waffendeals mit Syrien bis in den Herbst der Friedlichen Revolution fort. Beispielsweise gingen im Lagezentrum der HV A zwischen August und November 1989 mehrere "Blitz"-Informationen als vertrauliche Verschlusssachen ein, die solche Deals in Absprache mit "Genosse Alexander Schalck-Golodkowski" belegen, der damals Leiter des geheimen Bereichs für Kommerzielle Koordinierung (KoKo) im Ministerium für Außenhandel war, gemanagt durch dessen Stasi-Arbeitsgruppe "Bereich Kommerzielle Koordinierung (AG BKK)".

Am 21.9.1989 ist in einem "blitz 09/89" aus Damaskus von drei Geschäften die Rede, unterschriftsreif seien zwei geheim klassifizierte Vorgänge "og6" und "pg6", erbeten werde außerdem ein Angebot über 400 Tonnen kakifarbene Armeepullover und 400 Tonnen Bettbezüge plus Decken für die Armee, außerdem frage die syrische Seite nach "Liefermöglichkeiten für zwei Mig-24-Triebwerke". Sieben Tage später ging ein weiterer "blitz" aus Damaskus für "Gen. Schalck" ein und deutete vielsagende Umweggeschäfte an. Schalcks syrischer Handelspartner al-Ali benötigte Auskunft zum Erwerb von 63 Wega 3 Raketen zum Preis von maximal 31.000 US-Dollar pro Stück, 9 Lancer für höchstens 16.000 US-Dollar und zunächst "10 strela 3 probeauftrag - bedarf 900 stck". Der Lieferweg sei: "airport budapest über österr firma cbs cooperation an nordkorea". Ein Vertrag sei zwar schon zu obigen Preisen mit "kintex bulgarien abgeschlossen, kintex aber nicht lieferfähig bis 15.11.1989" und dieser Liefertermin sei Bedingung der syrischen Auftraggeber; "erbitte sofortauskunft, ob an solchen geschäften prinzipielles interesse", notierte Absender "raabe".

"Bis 1.11.89 im Prager Hotel Intercontinental erreichbar"

Am 30.10.1989 verschickte ein Absender "riemann" aus Damaskus eine weitere "blitz"-Order z.Hd. von "Gen. Schalck". Als Geschäftsparter sei "mr. hussein al-ali" jetzt im Prager Hotel Intercontinental "unter tel. 2311812, zimmer rr 628 bis 1.11.89 erreichbar". Er erbitte "kontaktaufnahme und direktkontaktverhandlungen zu fragen: werfer, raketen, granaten und spg9". (BStU, Mfs, AG BKK 63, Bl. 26 und 99).[38]

Ab Dezember 1989 mussten sich Schalcks syrische Handelspartner allerdings andere Lieferwege suchen. In Kavelstorf bei Rostock entdeckten aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger ein geheimes Waffenlager der KoKo-Firma IMES. Schalck-Golodkowski wurde gewarnt und floh unter dubiosen Umständen in die Bundesrepublik.[39]

Quelle: Bpb.de

Der IS als reiner Geheimdienst-Staat

Religion als Vorwand: Laut Spiegel minutiöse Planung der Organisation.

Ein dem Spiegel vorliegendes Konvolut von Strategieplänen und Organigrammen aus der innersten Führung des „Islamischen Staates“ habe erstmals bestätigt, wie die Terrororganisation aufgebaut und wie ihr der Siegeszug in Syrien gelungen sei.

Die zumeist handschriftlichen Dokumente stammten von einem ehemaligen irakischen Geheimdienstoberst der Luftabwehr. Er habe sich 2004 der Vorgängerorganisation des IS im Irak angeschlossen und sei 2010 maßgeblich daran beteiligt gewesen, den nominellen Führer Abu Bakr al-Baghdadi an die Spitze des IS zu bringen. Der Oberst, der unter dem Tarnnamen Haji Bakr bekannt geworden sei, sei Ende 2012 nach Syrien gegangen. Er sei verantwortlich für die Machtübernahme des IS dort gewesen. Bakr sei im Jänner 2014 bei Gefechten getötet worden.

In den Plänen, die der Spiegel nach Recherchen in Syrien nach eigenen Angaben auswerten konnte, offenbare sich nichts von dem religiösen Fanatismus, mit dem der IS sich nach außen präsentiere. Die Dokumente enthüllten die Methoden eines hochkomplexen Geheimdienststaates, der sich auf flächendeckende Ausspionierung, Überwachung und Morde gründe. Unter dem Deckmantel islamischer Missionierungsbüros seien laut den Plänen in den Städten und Dörfern Nordsyriens als Prediger getarnte Spione ausgebildet worden. Sie sollten Machtverhältnisse und Schwachstellen der jeweiligen Orte in Erfahrung bringen.

Genau geplant

In einem nächsten Schritt sollten charismatische Führungsfiguren und Rebellenführer von speziell etablierten Einheiten für „Ermordungen“ und „Entführungen“ beseitigt werden, um potenziellen Widerstand frühzeitig zu ersticken. Erst dann sollten militärische Angriffe erfolgen, unterstützt von „Schläferzellen“ mit Waffen und Kämpfern.

Dass diese Pläne exakt umgesetzt worden seien, hätten „monatelange Recherchen“ in verschiedenen Provinzen Nordsyriens sowie ein zweiter Aktenfund aus dem Anfang 2014 verlassenen IS-Hauptquartier in Aleppo bestätigt, so der Spiegel.

Quelle: Kurier.at


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