Spionage und Überwachung von Geheimdiensten


Achtung: Hinweis vom Administrator

Da auf dieser Seite der Webseite verschiedene veröffentlichte Geheimdienst-Informationen zusammengefasst sind, könnte es sein, dass mind. ihr Internetverkehr kontrolliert wird, falls Sie weiterlesen. Dieser Bereich soll eine zusammengefasste Informationsquelle aus Medien für verfolgte Zivilisten von Geheimdiensten darstellen. Viel Glück!


Im Schatten der amerikanischen NSA

Denn beschränken sich die Amerikaner auf weltweite Metadatenanalysen und digitale Kriegsführung im Ausland, haben die Briten – neben der offen eingestandenen Wirtschaftsspionage – sogar noch ein viertes Standbein: die Sabotage der öffentlichen Meinung und die Zerstörung der Reputation Einzelner.

So verknüpfen die Forscher beispielsweise sozialwissenschaftliche Modelle menschlichen Handelns mit den Gegebenheiten technischer Infrastrukturen, um daraus abzuleiten, wie sie mit Methoden der Maskierung und Nachahmung öffentliche Erwartungen kontrollieren können.

2014 FAZ.net - Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet

Einsatz von modernsten Waffen

...vielmehr habe sich Trump «auf alle möglichen Überwachungsmethoden» bezogen.

Präsidentenberaterin Kellyanne Conway präzisierte diese «Methoden» in einem Interview: «Man kann jemanden über die Telefone überwachen, sicherlich mit einem Fernseher», ja sogar mithilfe von «Mikrowellenherden, die sich in Kameras verwandeln». Offenbar hatte Conway die WikiLeaks-Enthüllungen über diverse elektronische Spionagewerkzeuge der CIA genau verfolgt, wenngleich von «Mikrowellenherden» dort keine Rede war...

2017 Tagesanzeiger.ch - Von spionierenden Mikrowellen und Anführungszeichen


Beschreibung

Ein Nachrichtendienst oder Geheimdienst ist eine Organisation, meistens in Form einer Behörde, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet. Das Sammeln betrifft die Menschen, welche aus dem eigenen Land stammen. International arbeiten die Geheimdienste zusammen.

Wie Geheimdienste funktionieren

Die Nachrichtendienste sind in den verschiedenen Ländern, sowohl bei ihrer Organisation als auch in ihren Befugnissen recht unterschiedlich ausgestaltet. So können inlands- und auslandsnachrichtendienstliche Tätigkeiten, zivile und militärische Informationsgewinnung getrennt verfasst sein oder durch einen Nachrichtendienst wahrgenommen werden. Mitunter werden auch wirtschaftsbezogene Informationen gesammelt.

16 Nachrichtendienste sind seit 1981 in der United States Intelligence Community zusammengeschlossen. Darunter sind der zivile Auslandsgeheimdienst CIA, die Einrichtungen des Verteidigungsministeriums, die Bundespolizei FBI und die Drogenfahndung. Auch Außen-, Innen-, Finanz- und Energieministerium unterhalten eigene Nachrichtendienste. Die NSA kommt in ihrem Zusammenspiel die Rolle des wichtigsten Beschaffers von Rohmaterial zu. US-Medien bezeichnen sie als den "elektronischen Spionagedienst" des Landes.


Geheimdienste, Arbeitsinformationen und internationale Zusammenarbeit

Nachrichtendienste: Fünf Fragen zu Schlapphüten

Gerne lassen sich die Nachrichtendienste nicht in die Karten schauen. Doch die Zeiten, in denen sie im absolut Verborgenen agieren konnten, sind vorbei. Viele Fragen können beantwortet werden.

Seit Jahren kämpft die Linkspartei respektve PDS dafür, keine Erwähnung mehr in den Berichten des Verfassungschutzes zu finden. Sie sieht darin vor allem eine politische Gängelung, um von den anderen Parteien mundtot gemacht zu werden. Doch ließen sich die Geheimdienste tatsächlich in solcher Art und Weise instrumentalisieren? Wer kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste? Und vor allem: Was machen sie überhaupt?

Welche Geheimdienste gibt es in Deutschland?

In den USA treten sich die Nachrichtendienste förmlich auf die Füße. Laut „Washington Post“ befassen sich mehr als 1200 Regierungsbehörden und 200 Privatunternehmen mit nachrichtendienstlichen Aufgaben. Im Gegensatz dazu ist die Szene in Deutschland sehr übersichtlich. Für die Aufklärung im Inneren zeichnen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesbehörden verantwortlich. Als Auslandsnachrichtendienst fungiert der Bundesnachrichtendienst (BND). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr ist neben dem BfV und dem BND der dritte Geheimdienst auf Bundesebene. Er übernimmt die Verfassungsschutzaufgaben im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, sowohl im In- wie im Ausland.

Welche Aufgaben haben die Geheimdienste?

Die Aufgaben der Nachrichtendienste sind in den entsprechenden Gesetzen festgeschrieben. Dem BND obliegt demnach „die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“. BfV und MAD sollen Informationen sammeln über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat folgende Arbeitsfelder: deutscher Links- und Rechtsextremismus, Spionagebekämpfung, Ausländerextremismus (ohne Islamismus), islamischer Terror und Scientology.

Die Nachrichtendienste sind reine Informationssammler, sie haben keine polizeilichen Befugnisse.

Wer kontrolliert die Geheimdienste?

Alle Nachrichtendienste werden einerseits durch den zuständigen Minister kontrolliert. Also entweder die Innen- oder den Verteidigungsminister. Geheimdienstkoordinator ist der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, zurzeit der CDU-Politiker Günter Heiß.

Für die parlamentarische Kontrolle der drei Geheimdienste auf Bundesebene ist das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zuständig. Ihm gehören neun Abgeordnete an. Das Gremium tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die Parlamentarier haben beinahe uneingeschränkte Kontrolle über die Geheimdienste. Nur der Quellenschutz schränkt ihre Rechte ein. Zusätzlich wird monatlich die so genannte G10-Kommission durch das Innenministerium über Überwachungsmaßnahmen unterrichtet, die das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis einschränken.

Warum sind Polizei und Geheimdienste getrennt?

Die strikte Trennung zwischen Behörden, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, und solchen, die politischen Extremismus aufklären, ist ein deutscher Sonderfall. Die Geheimpolizei war ein zentrales Instrument des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Alliierten ließen deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst nur Polizeibehörden zu, die für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung zuständig war. Das Bundesamt und die Landesbehörden für Verfassungsschutz wurden erst ab 1950 eingerichtet und blieben ohne jede exekutiven Befugnisse. Dass heißt sie dürfen nicht festnehmen, verhaften, durchsuchen oder beschlagnahmen.

Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Vorschriften und ihrem Zusammenhang. Doch sie ist nicht unumstritten. Immer wieder wird von politischer Seite versucht die Grenzen zu verwischen. Argumentiert wird dann zum Beispiel mit der eingeschränkten Weitergabe von Informationen zwischen den verschiedenen Behörden.

Über welche Mittel verfügen die Geheimdienste?

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz erhielt 2009 rund 160 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. 2579 Mitarbeiter arbeiteten waren zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung tätig. Der Militärische Abschirmdienst ist personell und finanziell etwa halb so groß: 1213 Bedienstete, ein Zuschuss aus Bundesmitteln von rund 73 Millionen Euro. Der Jahresetat des Bundesnachrichtendienstes lag um ein vielfaches höher. Ihm standen 2009 460 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa 6000 Mitarbeiter beschäftigt der Auslandsgeheimdienst.

Hinzu kommen die 16 Landesbehörden für den Verfassungsschutz. Zusammenfassungen über die Zahl der Mitarbeiter und der Etats liegen nicht vor. Denn innere Sicherheit ist Ländersache. Zur Orientierung: im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen arbeiteten 2009 338 Mitarbeiter für den Verfassungsschutz. Ihnen standen 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach Berechnungen des brandenburgischen Verfassungsschutzes kommt in der Bundesrepublik auf 14 000 Einwohner etwa ein Verfassungsschützer. Im Vergleich dazu: Das Ministerium für Staatssicherheit beschäftigte etwa 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter – einer für je 170 DDR-Bürger.

Quelle: Focus.de

Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

Seit Jahrzehnten agiert der BND am Parlament vorbei. Er gebärdet sich als Macht, die über allem steht. Das birgt Gefahren.

Deutsche Spione machen den Deutschen keine Angst. Den einen gelten die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bloß als ewige Anhängsel der Amerikaner, den anderen als treudoofe Anhänger des Rechtsstaats, also als viel zu brav; und in jedem Fall ist man überzeugt, dass ihre Lauscherei nur Ausländern gilt, nicht Deutschen. Da kann's einem ja recht sein. Geheimdienstskandale? Gibt es. Aber sie haben sich hierzulande in Wahlkämpfen und an Wahltagen noch nie niedergeschlagen.

Folglich hat diese Nachricht im ausgehenden Jahr kaum mehr als milde Irritation ausgelöst: Während die offizielle Politik seit Jahren über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung diskutiert, hat der BND diese kurzerhand schon vor fünfzehn Jahren eingeführt; am Parlament vorbei. Der Dienst hat damit auch Deutsche ins Visier genommen, sofern sie ins Ausland telefonierten; rechtswidrigerweise, wie das Bundesverwaltungsgericht erst jetzt auf eine Klage der Organisation Reporter ohne Grenzen hin klarstellen konnte. Denn die Praxis war auch vor den Augen derjenigen Bundestagsabgeordneten verborgen worden, deren Aufgabe die Kontrolle des BND ist.

Gerade öffnen sich dort erste Archive. Man erfährt, dass rechtswidriges Handeln nichts Neues ist beim BND. Es purzeln Geschichten heraus: die illegale Bespitzelung der SPD im Auftrag des CDU-Kanzlers Adenauer etwa, oder die heimliche Wühlarbeit alter Nazikader gegen Willy Brandt. Allerlei parteiische, die Regeln der Demokratie unterhöhlende Praktiken aus der Vergangenheit also, die zeigen, wie schwer es bereits den Baumeistern der Demokratie in Bonn fiel, der Versuchung zu widerstehen, die jedem Geheimdienst innewohnt. Wer sich unbeobachtet fühlt, der traut sich halt Dinge, die nicht nur edel sind.

Aber ausgerechnet die Deutschen lassen ihre Agenten bis heute erstaunlich frei walten. Während amerikanische Parlamentarier von ihrer CIA Rechenschaft verlangen können, dürfen die deutschen Spione das Parlament weitgehend im Dunkeln belassen. Es liegt jetzt ein Jahr zurück, dass sich der Bundestag einmal dagegen aufgebäumt hat; mit annähernd amerikanischem Selbstbewusstsein wurde ein neues BND-Gesetz geschrieben. Umso bedenklicher, was sich jetzt zeigt: Der Dienst hat diese Reform auf kaltem Wege wieder ausbremsen können.

Kritik am BND ist möglich - soll aber bitte stets geheim bleiben

Zum ersten Mal überhaupt gibt es jetzt ein Gremium, das kontrollieren soll, inwieweit sich der BND beim Lauschen in aller Welt an deutsches Recht und Gesetz hält. Wobei dieses Recht ohnehin schon lax ist für die Agenten, und wobei als Kontrolleure auch keine Heißsporne eingesetzt wurden, die im Verdacht irgendeiner fundamentalen Angriffslust stünden. Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

Nach allem, was man hört, sind die neuen Karlsruher Kontrolleure gar nicht einmal so sehr entsetzt über das, was sie beim BND konkret gesehen haben - sondern eher darüber, wie sehr sich der Dienst als eine Macht gebärdet, die über ihnen steht. Nach allem, was man hört - das muss man so schreiben, weil der BND selbst dieses Zeugnis sogleich hat in Panzerschränken verschwinden lassen. Man darf es nicht lesen, man darf es nicht zitieren, darauf dringt auch das Bundeskanzleramt mit juristischem Nachdruck.

Hinter dieser Haltung kann leicht auch Übles gedeihen

Souverän ist, wer sich nicht zu erklären braucht. Neulich hat der BND-Chef Bruno Kahl all jene kritisiert, die als "sogenannte Whistleblower" die Veröffentlichung vermeintlicher Missstände betreiben würden, "natürlich mit der prätentiösen Geste: Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, dieses oder jenes zu erfahren".

Schon richtig, gegen manche Gefahren muss der Staat auf leisen Sohlen ermitteln. Nicht jeder demokratisch unkontrollierte Raum läuft gleich mit Schmutz voll, ein Geheimdienstkontrolleur braucht nicht immer vom Schlimmsten auszugehen; die Adenauer-Zeit ist vorbei. Aber mit welchem Recht wird selbst Kritik am BND geheim gestempelt? Ein Dienst, den es nicht einmal zu kratzen braucht, wenn Bundesrichter ihm mangelnde Rechtstreue bescheinigen - der zeigt eine Haltung, hinter der leicht auch Übles gedeihen kann.

Quelle: Süddeutsche.de

Neue Enthüllungen: Primär Unschuldige auf dem Radar der NSA

Die meisten Personen, deren Informationsaustausch die NSA überwacht, sind unschuldig und unverdächtig. Trotzdem wird Intimstes aus ihrem Leben gespeichert, berichtet die Washington Post.

Auf den ersten Moment klingt es nicht sonderlich überraschend. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) speichert bei seinen umfassenden Spionagetätigkeiten auch Informationen von unschuldigen, unbeteiligten Personen. Dies geht aus Recherchen der Washington Post, basierend auf Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden, hervor.

Für ihre Auswertungen hat die amerikanische Zeitung gut 160'000 E-Mails ausgewertet, die die NSA abgefangen hatte. Dabei zeigte sich, dass neun von zehn Personen eigentlich nicht überwacht werden müssten. Es handelt sich bei Ihnen nämlich "nicht um die erwünschten Überwachungsziele, aber sie waren in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde". Es bestätigte sich in den Untersuchungen der Washington Post somit, was seit Beginn der Snowden-Enthüllungen immer wieder postuliert wird – dass die NSA "alles und jeden" überwacht.

Sexbeichten und Babyfotos

Wie sich in der Auswertung zeigte, speichert die NSA selbst dann, wenn die eigenen Analysten die Informationen als nutzlos bewerten, sehr persönliche Daten ihrer Zielpersonen. In den E-Mails fanden sich zum Beispiel private Sexbilder und Liebesbeichten, Babyfotos oder Patienteninformationen.

Als legale Basis für ihre Spionagetätigkeiten diente der NSA der so genannte Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa), genauer die Sektion 702 dieses Gesetzes. Diese besagt eigentlich, dass die NSA nur Ausländer überwachen darf, die sich nicht in den Vereinigten Staaten aufhalten. Daten von US-Bürgern müssten ausserdem unkenntlich gemacht werden. Laut der Washington Post funktioniert dies jedoch nicht. Vor allem wird kritisiert, dass die NSA de facto jede Person, die nicht auf Englisch schreibt, bereits als einen überwachungswürdigen Ausländer betrachtet.

Teilweise verteidigt die Washington Post den Geheimdienst aber auch. Zwischen all den unnützen Informationen hätten sich auch sicherheitsrelevante Daten finden lassen. Identitäten von Kriminellen, die US-Netzwerke angriffen oder Enthüllungen zu geheimen Atomprojekten im Ausland seien auch vorhanden gewesen, so die Zeitung.

Diskussionen um Ehrendoktorwürde in Rostock

Die Enthüllungen der Washington Post waren nicht der einzige Grund, weshalb Whistleblower Snowden in den letzten Tagen wieder verstärkt Eingang in die mediale Debatte fand. Gerade in Deutschland spitzt sich derzeit eine Diskussion um eine allfällige Ehrendoktorwürde für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter zu. Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock möchte Snowden gerne für seine Verdienste im NSA-Skandal die Ehrendoktorwürde verleihen. Nicht einverstanden ist hiermit der Rektor der norddeutschen Hochschule. Nun will sich laut Informationen von Zeit Online der Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland in dem Rostock liegt, in die Debatte einschalten.

Quelle: Netzwoche.ch

Geheimdienste nutzen Facebook zur Desinformation

Hilfe, bei uns tobt der Informationskrieg! Ein Bericht von Facebook zeigt, wie Geheimdienste auf der Plattform Wahlkämpfe beeinflussen - und macht indirekt ein Land dafür verantwortlich.

Wer sich in diesen Monaten bei Facebook einloggt, betritt ein Schlachtfeld. Er kann Spielball werden in einem neuartigen Informationskrieg, in dem Geheimdienste und andere Gruppen Meinungen, Debatten, Wahlen beeinflussen - mit Mitteln, die immer schwerer zu durchschauen sind.

Zu diesem überraschend deutlich formulierten Befund kommt ein Bericht mit dem Titel "Informationsoperationen und Facebook", den das Netzwerk selbst veröffentlicht hat. Laut dem Sicherheitschef des Konzerns, Alex Stamos, manipulieren Geheimdienste und andere Interessengruppen per Facebook insbesondere Wahlkämpfe mit hohem Aufwand und detaillierter Vorbereitung - mittels Tarnprofilen, dem verschleierten Lancieren von Informationen und strategischem Gepöbel.

Die Warnung der Konzernspitze verweist ausdrücklich auf die Erfahrungen aus den amerikanischen und französischen Präsidentschaftswahlen. Und sie platzt in den anlaufenden Bundestagswahlkampf - in dessen Zug sich die politische Meinungsbildung so stark wie nie in den sozialen Netzwerken, allen voran Facebook, vollziehen wird. Der Donnerstagabend veröffentlichte Report verdeutlicht, welche Gefahren dabei lauern.

Bemerkenswert ist das 13-seitige Dokument, das Stamos mit zwei bekannten Sicherheitsexperten verfasst hat, in zweierlei Hinsicht: Zum einen zählt er die Komponenten und Verschleierungstaktiken neuartiger Desinformationskampagnen auf.

Zum anderen zeigt er ein ganz neues Problembewusstsein und -eingeständnis bei Facebook. Dessen Gründer Mark Zuckerberg tat vor einem halben Jahr noch so, als habe sein Portal keinerlei Einfluss auf den US-Wahlkampf gehabt. Nun macht Facebook deutlich, dass die eigene Plattform eine zentrale Rolle im neuartigen Informationskrieg spielt. Der zeichnet sich etwa durch den strategischen Einsatz von Leaks aus, wie geschehen mit den E-Mails der Demokratischen Partei und von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta. Hier bestätigt der Report, dass insbesondere auf Facebook Fake-Profile eigens dafür gegründet wurden, um zielgerichtet auf diese Leaks hinzuweisen.

"Subtile und heimtückische" Manipulationsversuche

Stamos ist als Sicherheitschef auch Facebooks Verbindungsmann zu Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Er glaubt, Facebook müsse die eigene Abwehr umstellen. Habe man sich bislang auf traditionelle Angriffe wie das Hacken von Accounts, Spam und Abzocke konzentriert, muss Facebook jetzt mit "subtileren und heimtückischeren" Manipulationsversuchen fertigwerden.

Dabei spielt laut dem Report die Gründung von Seiten von Tarnorganisationen eine große Rolle. Effektiv sei etwa, Retortengruppen zu bestimmten Themen zu gründen - da diese sich später verselbständigen können, weil genügend wirkliche Nutzer mitmachen. Auch Tarnprofile seien ein beliebtes Mittel. Sie unterscheiden sich von Social Bots, also als Menschen getarnten Programmen, weil sie eben von Menschen betriebene Fake-Profile sind - ein Phänomen, das man auch hierzulande beobachten kann.

Solche Profile und Seiten führen laut dem Bericht zu einer "false amplification" - wörtlich übersetzt einer unechten Verstärkung - bestimmter Meinungen. Die Ideologie, die sie transportieren, erscheint anderen Nutzern dank den koordinierten Aktionen verbreiteter und mehrheitsfähiger, als sie tatsächlich ist. So könne die öffentliche Meinung manipuliert, eine Diskussion gezielt verpestet werden.

Bestimmte Inhalte werden auf der Plattform so breit wie möglich gestreut, die Tarnprofile und -seiten erstellen außerdem aufwiegelnde und rassistische Meme, die sich viral verbreiten - weil andere Nutzer ihnen zustimmen oder vom Inhalt empört sind.

Ziel der Aktionen sei es nicht nur, eine bestimmte Sichtweise zu befördern. Es gehe längerfristig auch darum, in sozialen Netzwerken Misstrauen in politische Institutionen zu säen und Verwirrung durch widersprüchliche Informationen zu stiften.

Facebook beschuldigt Russland - indirekt

Facebook habe mehrfach im Rahmen der US-Wahl solche Akteure entdeckt, deren Nachrichten das gesamte politische Spektrum ins Visier nahmen mit dem Ziel, Spannungen zwischen Gruppen zu verschärfen und deren Unterstützerbasis zu erschüttern.

Viele solcher Aktionen sind laut Facebook von Akteuren gesteuert worden, die die entsprechenden Sprachkenntnisse und grundlegende Kenntnisse über die politische Lage im Zielland hätten. Das setze viel Koordinierung und Planung voraus. Übersetzt: Ressourcen und Kenntnisse, über die in erster Linie Geheimdienste verfügten.

Der Bericht benennt Russlands Geheimdienste als Urheber solcher Kampagnen, wenn auch indirekt. Formuliert ist es so: "Unsere Daten widersprechen nicht der Zuschreibung, die der US-Geheimdienstdirektor in seinem Bericht vom 6. Januar 2017 vorgelegt hat". Dies ist der von Ex-US-Präsident Barack Obama beauftragte Report, der laut der veröffentlichten Kurzversion zum Schluss kommt, dass Wladimir Putin selbst eine Desinformationskampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet habe. Das Ziel: Donald Trump zu begünstigen.

Facebook betont die eigenen Anstrengungen, die es angesichts der neuen Probleme unternehme. Man setze künstliche Intelligenz ein, um Tarnaccounts allein am Postingverhalten zu erkennen, ohne Inhalte anzuschauen. So habe man im französischen Präsidentschaftswahlkampf allein bis Mitte April 30.000 Fake-Profile dichtgemacht.

Warum Facebook den Bericht veröffentlicht

Der Konzern ist in den vergangenen Monaten für seinen Beitrag zur Verbreitung von Falschinformationen und Lügen extrem in die Kritik geraten - die sich eben auch ohne das Zutun von Geheimdiensten, sondern allein durch die Funktionsweise Facebooks millionenfach verbreiten können. Diese Vorwürfe gibt es in den USA, aber auch in Deutschland, wo ein Gesetz mit heftigen Bußgeldern für Fahrlässigkeit beim Umgang mit illegalen Inhalten und strafbaren Falschnachrichten droht. Facebook bemüht sich seit Kurzem, Nutzer aufzuklären und dafür auch unabhängige Faktenchecker zu gewinnen.

Mit dem Schlagwort der Informationskampagnen hebt der Konzern das Problem nun auf eine neue Ebene. Es gehe nicht um das skurrile Geschäft einzelner Fake-News-Produzenten, die Facebook leicht abklemmen könnte, es geht um die knallharte Machtpolitik von Staaten. Die Botschaft des Berichts zur geschickten Manipulation durch staatliche Propagandaapparate ist deshalb wohl auch: Wir nehmen das Problem ernst, aber es ist größer, als ihr denkt.

Zusammengefasst: Erstmals hat Facebook einen Bericht erstellt, der belegt, wie die Plattform etwa bei Wahlen in den USA oder Frankreich zum zentralen Schauplatz für Desinformationskampagnen von Geheimdiensten geworden ist. Diese setzen Tarnprofile ein oder lancieren verschleiert Informationen. Der Bericht weist Russlands Geheimdiensten, wenn auch indirekt, die Urheberschaft zu. Als Gegenmaßname nennt Facebook den Einsatz von künstlicher Intelligenz, macht aber auch deutlich: Die Dimension des Problems ist riesig.

Quelle: Spiegel.de

NSA-Affäre: BND übermittelte wissentlich Daten von Deutschen an NSA

Streng geheimen Unterlagen zufolge soll der Bundesnachrichtendienst jahrelang - und zudem wissentlich - Daten an die NSA weitergeleitet haben. Eigentlich hätte ein Programm dies verhindern sollen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.

Bericht beruft sich auf geheime Unterlagen

Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut NDR, WDR und "SZ" forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.

Nun berichten die Medien unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, "dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben". Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der rot-grünen Bundesregierung.

BND und NSA kooperieren seit Jahrzehnten

Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der National Security Agency (NSA). Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Ausschuss geäußert, der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/snowden-untersuchungsausschuss-hat-wenig-chancen-auf-nsa-whistleblower-2141450.html;Edward Snowden#, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.

Quelle: Stern.de

Eine Razzia beim Geheimdienst beschäftigt Österreich

Wollte das FPÖ-geführte Innenministerium Informationen zu eigenen Leuten beiseiteschaffen?

Das Parlament tritt zu einer Sondersitzung zusammen, die SPÖ fordert in einem Katalog von 40 Fragen Aufklärung über «besorgniserregende Vorgänge» rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), und der bedrängte Innenminister reagiert angriffslustig auf alle Vorwürfe – das sind die Ingredienzien eines Falles, der für Österreichs Opposition schon den Ruch einer Staatsaffäre hat. Die Regierung stellt das Ganze lieber als Sturm im Wasserglas dar, doch bei aller Undurchsichtigkeit ist eines klar: Irgendwas ist faul im Staate Austria – entweder bei den Verfassungsschützern oder in dem vom FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführten Innenministerium.

Die hitzige Parlamentsdebatte zu Wochenbeginn hat ein Schlaglicht darauf ­geworfen, wie tief der Graben und wie gross das Misstrauen zwischen Regierung und Opposition in Österreich sind. Die Affäre um den Verfassungsschutz ist nun der Schauplatz, an dem die Auseinandersetzung mit aller Heftigkeit geführt wird. In den öffentlichen Fokus kam der Fall mit einer spektakulären Hausdurchsuchung beim BVT sowie in vier Privatwohnungen Ende Februar. Führende Mitarbeiter des Nachrichtendiensts, der das Land eigentlich vor islamistischem Terror und vor rechtsextremen Umtrieben schützen soll, stehen seither öffentlich im Verdacht des Amtsmissbrauchs. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache befeuerte die Debatte auf Facebook noch mit dem Vorwurf, dort sei ein «Staat im Staat» entstanden.

Frage der Verhältnismässigkeit

Harter Tobak, doch offiziell bekannt sind bislang nur zwei Vorwürfe gegen BVT-Bedienstete: Zum einen sollen sensible Daten trotz gerichtlicher Anordnung nicht gelöscht worden sein. Zum anderen geht es um nordkoreanische Passmuster, die an Südkorea weitergegeben wurden. Das allein allerdings erweckt noch nicht den Eindruck, als sei Österreichs Sicherheit in akuter Gefahr. Oppositionsführer Christian Kern von der SPÖ stellte deshalb im Parlament sehr nachdrücklich die Frage nach der Verhältnismässigkeit und den Hintergründen des Vorgehens gegen das BVT.

Für Irritationen sorgt dabei, dass das Eingreifen der Staatsanwaltschaft offenkundig von Mitarbeitern des Innenministeriums begünstigt wurde. Die Vorwürfe gegen das BVT waren nämlich bereits im Herbst durch ein 39 Seiten starkes Dossier unbekannter Herkunft breit gestreut worden, ohne Handlungsdruck zu erzeugen. Dann aber drang das Innenministerium unter der neuen FPÖ-Führung nochmals auf Klärung und brachte Zeugen ins Spiel, die ebenfalls bislang noch anonym geblieben sind. Obendrein stellte das Ministerium für die Hausdurchsuchungen eine eigentlich für Strassenkriminalität zuständige Polizeieinheit bereit.

Angeführt wird sie von einem Beamten, der für die FPÖ in der Gemeindepolitik aktiv ist und Kern zufolge nebenher auf Facebook eine Nähe zu Antisemitismus, Rassismus und den Reichsbürgern offenbarte. Das wirkt umso bedenklicher, als bei der Hausdurchsuchung offenbar auch Daten aus dem Extremismusreferat sichergestellt worden sind, die auch das Umfeld der FPÖ betreffen könnten.

Spätestens als Innenminister Kickl dann in der vorigen Woche den bisherigen Behördenchef Peter Gridling vom Dienst suspendierte, war für die Opposition das Ziel der BVT-Aktion klar: Es gehe um eine «politische Umfärbung», folgerte Kern, um den Versuch der FPÖ also, den Verfassungsschutz komplett unter Kontrolle zu bringen. Hier werde ein «politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit» gespielt. Damit habe Kickl das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat massiv erschüttert und dem Nachrichtendienst auch international Schaden zugefügt.'

Offensive des Innenministers

Der Innenminister wählte angesichts der Vorwürfe die Offensive: Der eigentliche Skandal sei die Skandalisierung der Vorgänge, meinte er und sprach von einer «Verschwörungstheorie». Unter dem Deckmantel der Aufklärung betreibe die SPÖ ein «linkes Spiel». Da Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde, handele es sich «auf Punkt und Beistrich um ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren».

Brisant ist der Umfärbungs-Vorwurf aber nicht zuletzt deshalb, weil Gridling als ÖVP-nahe gilt, sich hier also eine Bruchlinie innerhalb der sonst so auf Harmonie bedachten Koalition auftun könnte. Kern sprach von einem «Machtkampf zwischen FPÖ- und ÖVP-Seilschaften auf offener Bühne». Wie so oft hat es Kanzler Sebastian Kurz allerdings bislang vorgezogen, zu der Affäre zu schweigen. Auf Antrag der oppositionellen Neos tagte am Montag der Nationale Sicherheitsrat zur BVT-Causa hinter verschlossenen Türen. Eine Fortsetzung der Debatten scheint indes gesichert: Die SPÖ plant einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge.

Quelle: Bernerzeitung.ch

Warum die USA Konzerne in Partnerländern ausspähen

Ausländische Geheimdienste spionieren EADS, Bayer oder ThyssenKrupp aus. Und auch die Bundesregierung zählt drei Angriffe pro Tag. Stecken die USA dahinter? Gute Gründe für die Ausspähung gäbe es.

Wer der Angreifer ist, das bleibt meist unbekannt. Von Cyberattacken gegen große und mittlere deutsche Unternehmen wurde in den vergangenen Jahren aber immer wieder berichtet. Namen wie EADS, Bayer oder ThyssenKrupp fallen da. Und auch die Bundesregierung befindet sich offensichtlich im Visier ausländischer Nachrichtendienste und zählt rund drei Angriffe pro Tag.

Digitale Attacken sind oftmals nur schwer bis zu ihrem Urheber zurückzuverfolgen. Ob Hacker, Geheimdienste oder von Geheimdiensten beauftragte Hacker dahinterstecken, bleibt meist ein Rätsel. Dennoch ist das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sicher, dass vor allem China und Russland das deutsche Know-how ausspähen. Derzeit steht allerdings ein ganz anderes Land im Mittelpunkt der Diskussion.

Betreiben die USA in Deutschland Wirtschaftsspionage? Diese Frage belastet gerade die Regierungskoalition. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nämlich versichern lassen, dass im Zuge der BND-Affäre nicht noch mehr Anhaltspunkte für Wirtschaftsspionage der USA auftauchen. Merkel steht deshalb immens unter Druck. Das hat auch damit zu tun, dass recht genau bekannt ist, dass sich die USA durchaus für deutsche Firmen interessieren.

Die Bundesregierung erklärte zuletzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. An der Korrektheit dieser Aussage gab es allerdings massive Zweifel, da die Bundesregierung selbst nur wenige Wochen vorher davon erfahren hatte, dass der US-Dienst NSA dem BND für die gemeinsame Spionageoperation im bayerischen Bad Aibling Suchwörter wie EADS oder Eurocopter übermittelt hatte. Sogenannte Selektoren, die vom Auslandsnachrichtendienst aussortiert wurden. Der dringende Verdacht der Wirtschaftsspionage stand damit im Raum. Aber ist dieser auch haltbar?

Bei einer Sicherheitstagung in Berlin sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nun: „Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Topunternehmen ausspähen.“ Er warnte zudem, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren. Mit Blick auf die Sicherheitslage gelte: „Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner.“

Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Top-Unternehmen ausspähen

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz-Präsident

Im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden habe er Unternehmensverbände nach Hinweisen auf westliche Spionage gefragt. „Derartige Informationen sind mir bis heute nicht mitgeteilt worden“, sagte er. Maaßen weiß, wie wichtig Firmengeheimnisse sein können. Er spricht von „Kronjuwelen“, die über digitale und analoge Wege gestohlen werden können.

Ähnlich klingt die betreffende Passage im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Dem BfV liegen diesbezüglich ... bislang keine Erkenntnisse vor – auch das Meldeaufkommen aus der Wirtschaft liefert hierfür keinerlei Belege.“ Die Sachverhalte, in die das BfV bislang einbezogen worden sei, standen demnach nahezu ausschließlich in Bezug zur Volksrepublik China oder zur Russischen Föderation. Und trotzdem hat sich der Blick auf die USA seit Snowden verändert.

USA wollten Internetknoten in Frankfurt anzapfen

Im vergangenen Jahr beschloss die Regierung, bei der Spionageabwehr von nun an einen „360-Grad-Blick“ erlangen zu wollen. Initiator war Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker pocht in diesen Tagen darauf, „Maß und Mitte“ bei der Kooperation mit den USA einzuhalten. Aus seiner Zeit als Kanzleramtschef kennt de Maizière die Begehrlichkeiten der Amerikaner noch genau. So lehnte er im Jahr 2008 den Wunsch der USA ab, nahezu ungehindert und damit nahezu unkontrollierbar einen zentralen Internetknoten in Frankfurt am Main anzuzapfen.

Intern sieht die Regierung die Ausspähaktivitäten also schon länger zum Teil kritisch. Mit der Ausweitung der Spionageabwehr 2014, der Ausweisung des CIA-Repräsentanten im gleichen Jahr und der nun erfolgten Einschränkung der gemeinsamen Internetüberwachung sind die Zweifel auch öffentlich geworden.

Mit Blick auf Wirtschaftsspionage muss man jedoch unterscheiden, was über die Interessen der Amerikaner bekannt ist. Tatsächlich gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die US-Dienste ausländische Unternehmen ausspionieren und die Informationen anschließend an amerikanische Firmen weiterleiten.

Dienste interessieren Schmiergeld und Waffenlieferungen

In den Snowden-Unterlagen der NSA wird aber zum Beispiel deutlich, dass sich die USA unter anderem für Handelsfragen interessieren. Dort taucht etwa der brasilianische Ölkonzern Petrobras auf. Zum Wohle der eigenen Wirtschaft spionieren die Dienste also durchaus. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die USA selbst erklären, dass sie Informationen sammeln, um sich und Verbündete „frühzeitig vor drohenden Finanzkrisen warnen zu können“.

Doch auch aus anderen Gründen durchleuchten die USA Unternehmen in Partnerländern. Das ist etwa bei Schmiergeldzahlungen im Ausland der Fall. Und zu den nun aufgetauchten Unternehmen EADS und Eurocopter erklärte Maaßen in seinem Vortrag: Nicht jeder Suchbegriff zu einem Rüstungsunternehmen bedeute, dass dieses von den USA ausspioniert worden sei. So hätten ausländische wie auch deutsche Dienste etwa ein Interesse daran, dass bestimmte Rüstungsgüter nicht an Staaten wie Nordkorea geliefert und dass Embargobestimmungen eingehalten würden.

Für Maaßen ist klar: Es sei zu kurz gesprungen, von Wirtschaftsspionage zu sprechen, wenn Rüstungsfirmen auf Selektorenlisten stünden. Was Maaßen aber nicht sagte: Wenn die Bundesregierung solche Selektoren beanstandet, sorgt das natürlich dafür, dass die Debatte erst so richtig losgeht.

Quelle: Welt.de

Geheimdienst-Zusammenarbeit: Ohne Geben kein Nehmen

Die Warnungen vor Terroranschlägen in München sind nur der jüngste Beleg für eine Erkenntnis, die Politik und Sicherheitsbehörden schon lange haben: Terrorismus kennt keine nationalen Grenzen, und seine Bekämpfung allein auf nationaler Ebene wäre ein annähernd wirkungsloses Unterfangen. So kamen die Hinweise auf die möglicherweise geplanten Anschläge in der bayerischen Landeshauptstadt von amerikanischen und französischen Geheimdiensten. Ohne eine internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wäre es also vielleicht zur Katastrophe gekommen.

Immer wieder funktionieren diese Mechanismen. Eines der häufig erwähnten Beispiele ist das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen des Mail-Verkehrs zwischen Deutschland und Pakistan durch den amerikanischen Geheimdienst, das schließlich im Herbst 2007 zur Entdeckung der islamistischen „Sauerland-Gruppe“ führte. Deren Vorbereitungen für einen Terroranschlag in Deutschland waren weit fortgeschritten.

Nicht immer führen Informationen und Meldungen ausländischer Behörden allerdings dazu, dass ein Anschlag verhindert werden kann. Ein Beispiel dafür, dass zwar Informationen flossen, es aber dennoch zu einem Terrorakt kam, ist der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel im Mai 2014. Die französischen Behörden hatten zwar in den europäischen Polizeicomputer die Aufforderung zur „verdeckten Registrierung“ des späteren Täters Mehdi Nemmouche eingestellt.

Eine Handhabe, ihn festzunehmen, hatten die Franzosen jedoch nicht geliefert. Die Bundespolizei registrierte Nemmouche, als er am Frankfurter Flughafen auftauchte, und meldete das ihren französischen Kollegen. Die deutschen Beamten mussten ihn aber laufen lassen. Kurz darauf ermordete er in Brüssel vier Menschen. Zahlreiche Beispiele der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei ließen sich hinzufügen.

CSU-Landesgruppe dringt auf „ganzheitlichen Ansatz“

Nicht erst, seit letzten November in Brüssel lebende Täter in Paris einen blutigen Anschlag verübten, wird daher immer wieder nach mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden gerufen. Die CSU wird darüber auf ihrem Treffen in Wildbad Kreuth Mitte der Woche diskutieren. In einem umfangreichen Papier zur Vorbereitung der Klausurtagung werden nicht nur nationale Maßnahmen für einen besseren Kampf gegen den Terrorismus gefordert, wie etwa die Überwachung von verurteilten terroristischen Gefährdern mit Hilfe elektronischer Fußfesseln rund um die Uhr.

Vor allem dringt die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf einen „ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und extremistischem Extremismus“ in Europa. Ein noch so großes Engagement in einem Staat werde erst durch „entschlossene grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ effektiv. Daher unterstütze man die Vorschläge der EU-Kommission für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.

Manche Teile der europäischen Zusammenarbeit funktionieren schon recht gut. Dazu gehört die vor zwanzig Jahren eingerichtete Fahndungsdatenbank der Schengen-Staaten, genannt SIS. Das System enthält Daten, welche die Fahndung nach gesuchten Personen erleichtern, neuerdings auch biometrische Daten von Lichtbildern und Fingerabdrücken.

Europäischer Geheimdienst angestrebt

Das System kann seinem Nutzer seit kurzem melden, dass eine kontrollierte Person zur Kategorie der „Foreign Fighters“ gehört, also sich etwa in den Ausbildungslagern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak oder in Syrien aufgehalten hat. Auch verknüpfte Fahndungen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums möglich. So könne etwa nach einem Banküberfall gleichzeitig nach Fluchtfahrzeug und Täter gesucht werden.

Die Zentrale des Schengener Informationssystems steht in Straßburg und hat Schnittstellen zu den nationalen Servern der Mitgliedstaaten. In Berlin sieht man bei der polizeilichen Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Allerdings gilt auch hier: Informationen können nur dann Nutzen entfalten, wenn sie ins System eingespeist werden. Das gilt umso mehr für die Geheimdienste, die den Partnerländern bei weitem nicht alle ihre Erkenntnisse offenlegen. Während es in der EU-Kommission Bestrebungen gibt, einen europäischen Geheimdienst ins Leben zu rufen, und Innenkommissar Dimitri Avramopoulos im November nach den Anschlägen in Paris dazu aufrief, „einen Schritt weiter zu gehen“, sind viele Mitgliedstaaten zurückhaltend.

Neues Anti-Terror-Zentrum

So steht zwar in den Schlussfolgerungen, welche die Mitglieder auf ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten verabschiedeten, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste vertieft werden müsse. Doch gehe das nur unter „voller Rücksichtnahme“ auf die Eigenverantwortung der Mitglieder für ihre Sicherheit.

Immerhin wird mit Beginn des neuen Jahres im niederländischen Den Haag ein europäisches Antiterrorzentrum bei der Polizeibehörde Europol eröffnet. Es soll dem besseren Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror dienen. Von einem europäischen Geheimdienst ist das aber weit entfernt. Ob die CSU die Einrichtung eines solchen unterstützt, ist ihrem Papier für die Kreuther Tagung nicht zu entnehmen.

Auf nationaler Ebene hat das EU-Mitglied Deutschland einiges getan, um das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden zu verbessern. In Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurde im Jahr 2004 in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gegründet.

In ihm arbeiten 40 Polizei- und Nachrichtendienstbehörden von Bund und Ländern zusammen, ohne dass eine eigene neue Behörde eingerichtet wurde. Es geht vor allem um den schnellen und möglichst unbürokratischen Austausch von Informationen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies nach den Vorfällen in München darauf hin, dass es dazu eine enge Zusammenarbeit im GTAZ gegeben habe.

Quelle: Faz.net

BND-Affäre: Partnerdienste stellen offenbar Zusammenarbeit infrage

Der US-Geheimdienst NSA soll laut einem Medienbericht versucht haben, mittels des BND auch Siemens auszuspionieren. Die Affäre belastet die Arbeit mit Partnerdiensten.

Die BND-Affäre könnte laut einem Bericht der Welt am Sonntag die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste hätten sich in den vergangenen Tagen an den Bundesnachrichtendienst gewandt und die Kooperation infrage gestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Partnerdienste hätten sich besorgt gezeigt, nachdem geheime Informationen über Projekte zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Dem Bericht zufolge arbeitet der BND derzeit mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern zusammen.

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der deutsche Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Institutionen und von Unternehmen geholfen. Aufschluss darüber soll eine Liste sogenannter Selektoren liefern – also Begriffe, nach denen die NSA den BND angeblich suchen ließ. Die Bundesregierung will diese Liste allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.

Laut Bild am Sonntag soll die NSA auch versucht haben, mithilfe des BND den Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI), zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Danach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.

Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte der Zeitung: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."

Lindner für stärkere Kontrollen

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik beschädigt. "Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung", sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag der Welt am Sonntag. Geheimdienste anderer Ländern würden "sehr empfindlich darauf reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die Öffentlichkeit gelangen".

FDP-Parteichef Christian Lindner forderte unterdessen die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird", sei ein unabhängiger Sonderbeauftragter notwendig, sagte er der Bild am Sonntag. Möglich sei es, den Posten mit einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu besetzen.

Lindner sprach sich zugleich für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag aus und regte die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten an. Scharf kritisierte Lindner die Rolle des Kanzleramtes in der Affäre. Er habe kein Vertrauen mehr in die "Behörde Bundeskanzleramt", sagte er. Entweder hätten die Geheimdienste ein Eigenleben entwickelt, "oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre", sagte er.

Quelle: Welt.de

Spähaffäre: US-Geheimdienste überdenken Kooperation mit Deutschland

Die Stimmung zwischen den US-Geheimdiensten und ihren deutschen Kollegen ist schlecht. So schlecht, dass in Washington eine Einschränkung der Zusammenarbeit erwogen wird. Hauptkritik: Zu oft landeten Dokumente bei den Medien.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist, zumindest auf Geheimdienstebene, derzeit nicht das allerbeste. Nun lässt James Clapper, oberster Chef der US-Dienste, die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) generell auf den Prüfstand stellen. In einer als geheim eingestuften Weisung beklage er, dass vertrauliche US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien gegeben würden und dies den Interessen der Vereinigten Staaten schade. Das berichtete die "Bild"-Zeitung.

Auf die Deutschen könne man sich beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen, so die Einschätzung der Geheimdienste. Solange das so sei, sollen die USA überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne. Die Weisung ist bereits mehrere Wochen alt.

Auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen, wird von Clapper genannt. Das Schreiben wurde vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, haben die USA als Folge gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND bereits gestoppt. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", zitierte die Zeitung einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Er bezog sich dabei auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag Zehntausende Selektoren des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung stellen darf.

Deutsche stehen nicht mehr auf der Gästeliste

BND-Chef Gerhard Schindler warnt vor einer zunehmenden Isolierung Deutschlands. Bereits am Mittwoch hatte er erklärt, dass sich Partnerdienste vom BND abwenden würden. Es habe schon Treffen eigentlich verbündeter Dienste gegeben, zu denen der BND nicht mehr eingeladen war.

Der Bundesnachrichtendienst überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder E-Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.

Quelle: Spiegel.de

Geheimdienst-Aufsicht will Kooperation des NDB mit der NSA prüfen

Recherchen zeigen, dass der Schweizer Nachrichtendienst NDB auch im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist. Nach den NSA-Enthüllungen der letzten Wochen wird jetzt die parlamentarische Oberaufsicht aktiv.

Seit genau 100 Tagen weiss die Welt, dass es für den US-Nachrichtendienst NSA und seine Partnerdienste keine Geheimnisse mehr gibt. Mit Verzögerung reagiert jetzt auch die Schweizer Geheimdienst-Aufsicht auf den Skandal.

«Die Enthüllungen zeigen, dass die Kommunikation flächendeckend überwacht wird und die USA in grossem Stil Wirtschaftsspionage betreiben», sagt SP-Ständerat Claude Janiak (BL), der als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) für die Oberaufsicht des Schweizer Nachrichtendiensts NDB zuständig ist. «Ich werde in der GPDel deshalb beantragen, dass der NDB die Zusammenarbeit mit der NSA überprüft.»

Entscheidend sei die Frage, welche Informationen der NDB mit der NSA austausche und «inwieweit diese Zusammenarbeit noch zu rechtfertigen ist», sagt auch GPDel-Mitglied und Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG). «Nachdem wir jetzt wissen, dass die NSA Grundrechte verletzt, muss die Kooperation von NDB und NSA überprüft werden.» Und weiter: «Es war immer klar, dass Nachrichtendienste so viel wie möglich wissen wollen. Was wir in den letzten Wochen über das Ausmass der NSA-Überwachung erfahren haben, erschreckt mich aber.»

Als oberste Aufsicht des Bundesnachrichtendiensts muss die GPDel über gemeinsame nachrichtendienstliche Operationen des NDB mit der NSA oder anderen Geheimdiensten innerhalb von 24 Stunden informiert werden. Die Genehmigung erfolgt durch den Bundesrat. Keinen Einblick erhält die parlamentarische Aufsicht in die Informationen, die zwischen dem NDB und ausländischen Geheimdiensten ausgetauscht werden: «Nach den aufgedeckten NSA-Praktiken hat die Frage, was der NDB mit den US-Geheimdiensten für Informationen teilt, an Relevanz gewonnen», sagt GPDel-Mitglied Ueli Leuenberger (Grüne/GE). Auch CVP-Ständerat und GPDel-Mitglied Paul Niederberger (NW) sagt: «Das muss in der nächsten Sitzung ein Thema sein.»

Wie eng NDB und NSA kooperieren, thematisierte diese Woche das ZDF-Magazin «Zoom» – und sorgte damit in Bern für Aufregung. Seit die NSA 2006 die Abhöranlage in Bad Aibling bei München dem deutschen Nachrichtendienst BND übergeben hat, so berichtete «Zoom», habe die NSA zur Informationsbeschaffung in Deutschland direkten Zugriff auf Abhöranlagen in Dänemark und der Schweiz, namentlich die Onyx-Satellitenüberwachung in Leuk VS und Herrenschwanden BE. In diesen Anlagen filtert die Armee im Auftrag des NDB E-Mails, Telefongespräche und Faxübertragungen gezielt nach Schlüsselwörtern.

Einen direkten NSA-Zugriff dementierte der NDB umgehend: «Weder die NSA noch andere US-Dienste haben direkten Zugriff auf Daten.» NDB-Sprecherin Isabelle Graber bestätigte in der «Basler Zeitung» jedoch, dass der NDB mit der NSA Daten austauscht. Erkenntnisse der Inlandaufklärung würden aber nur unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an die NSA weitergegeben.

Das ist wohl richtig, allerdings aber nur die halbe Wahrheit, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» und von ZDF-«Zoom» übereinstimmend zeigen: Die NSA hat sowohl mit der Schweiz wie Dänemark eine geheime Vereinbarung abgeschlossen, die den Austausch von Geheimdienstinformationen regelt. Die Vereinbarung berechtigt die NSA, eigene Schlüsselbegriffe in die Abhörsysteme beider Staaten einspeisen zu lassen. Im Tausch für damit gewonnene Erkenntnisse der schweizerischen und dänischen Auslandaufklärung erhalten der NDB und der dänische Geheimdienst PET von der NSA Informationen, die sie im eigenen Land aufgrund gesetzlicher Schranken nicht selber sammeln dürfen. Das geheime Abkommen macht auch die Schweiz zu einem NSA-Horchposten.

Ungeklärt bleibt bislang, ob die NSA in der Schweiz nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nachgeht, von denen Bundesrat und NDB entweder nichts wissen oder nichts wissen wollen. Eine offizielle Autorisierung der NSA bestreitet NDB-Sprecherin Graber: «Aber es ist bekannt, dass auch befreundete Staaten gelegentlich in der Schweiz verbotenen Nachrichtendienst betreiben.» Wie zum Beispiel die CIA im Fall der Atomgeschäfte der Familie Tinner.

Ebenfalls diese Woche enthüllte das ZDF, dass in Deutschland das US-Kommunikationsunternehmen Level 3 für die NSA aktiv ist – dort mit dem Segen der deutschen Regierung. Das deutsche Aussenministerium erteilte dem US-Konzern 2008 die Erlaubnis, für die US-Streitkräfte nachrichtendienstliche Operationen durchzuführen. Die Firma, die zu den grössten Datennetzbetreibern weltweit zählt, besitzt in Frankfurt am Main einen Internetnetzwerkknoten, in den sich die NSA zum Absaugen von Daten einklinken können soll.

Pikant: Level 3 betreibt in Zürich einen Schweizer Ableger. Auf Fragen nach einer Zusammenarbeit mit der NSA reagiert die Firma nicht. Ueli Maurer, Informatikprofessor an der ETH Zürich und Leiter der Forschungsgruppe für Informationssicherheit und Kryptografie, warnt: «Bei US-Firmen muss man inzwischen grundsätzlich davon ausgehen, dass die Geheimdienste Zugriff auf ihre Software haben.» Die Bundesanwaltschaft (BA) will keine Auskunft geben, ob die Firma auf Geheimdiensttätigkeiten überprüft wurde: «Fragen zu allfälligen Abklärungen beantwortet die Bundesanwaltschaft generell nicht. Ermittlungstaktische Gründe sprechen dagegen», sagt Sprecherin Jeannette Balmer.

Auch zu Level 3 will GPDel-Mitglied Claude Janiak an der nächsten Sitzung genauere Auskünfte verlangen.

Quelle: SchweizamWochenende.ch

BND unter Druck: Türkischer Geheimdienst hat angeblich 6.000 Spitzel in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT unterhält nach einem Medienbericht in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern. Über 6000 Spitzel würden den MIT mit Angaben über die türkische Gemeinde versorgen, zitierte die „Welt am Sonntag“ einen namentlich nicht genannten Sicherheitspolitiker. Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT, sagte auch der für Geheimdienste zuständige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der „Spiegel“ berichtete, der MIT habe die deutschen Kollegen vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgefordert, gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte: „Viele Maßnahmen Ankaras nach dem Putsch sind unverhältnismäßig, der Umgang mit Menschenrechten ist oft nicht in Ordnung.“

Die türkische Regierung hält den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Drahtzieher des versuchten Militärputsches am 15. Juli. Präsident Recep Tayyip Erdogan geht von einem Gülen ergebenen Netzwerk aus und hat weitreichende „Säuberungen“ angekündigt. Zehntausende Militärs und Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen wurden bislang verhaftet oder entlassen.

„Die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts MIT wurden in Deutschland immer geduldet. Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“, sagte Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom der WamS. Ströbele kündigte in dem Blatt an: „Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen.“

Kooperation mit Türkei müsse geprüft werden

Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. Ströbele ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), verlangt Auskunft über die bilaterale Zusammenarbeit der Dienste: „Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.“

Der „Spiegel“ berichtete, der MIT habe den BND aufgefordert, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber einzuwirken, damit Anhänger des Geistlichen ausgeliefert würden. Der BND selbst teilte lediglich mit, über „operative Aspekte“ werde ausschließlich der Bundesregierung und dem Bundestag Auskunft gegeben. Weiter berichtete das Magazin, bislang seien 40 offizielle Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung geschickt worden.

„Erdogan versucht, Einfluss auf die Menschen in Deutschland zu nehmen“, sagte auch Innenminister de Maiziere der „Bild am Sonntag“. Es müsse zwar akzeptiert werden, wenn der türkische Präsident in Deutschland Reden vor Anhängern halte. „Aber klar ist: Die deutsche Regierung trägt die Verantwortung für alle Menschen hier, auch für die türkischen Staatsbürger.“

Quelle: Berliner-Zeitung.de

Geheimdienste: Türkei verriet Israels Spione an Iran

Bis zu zehn Informanten des Mossad soll die Türkei an den iranischen Geheimdienst verraten haben, schreibt die „Washington Post“. Die Racheaktion habe dem Mossad wichtige Quellen genommen.

Die türkische Regierung soll dem iranischen Geheimdienst die Identität von bis zu zehn Spionen verraten haben, die sich in der Türkei mit ihren israelischen Führungsoffizieren trafen. Das berichtet die „Washington Post“ auf ihrer Website unter Berufung auf „informierte Quellen“. Die türkische Botschaft in Amerika äußerte sich zunächst nicht über den Vorfall.

Der Verrat durch die Türkei fiel laut dem Zeitungsbericht in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Der türkische Ministerpräsident Recep-Tayyip Erdogan habe damals versucht, „die Israelis zu schlagen“.

Der Mossad hat durch die Aktion angeblich Geheimdiensterkenntnisse in erheblichem Umfang verloren. Die Verärgerung der Israelis darüber erklärt demnach, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich lange weigerte, bei der Türkei für die Kommandoaktion gegen die sogenannte Gaza-Flotille um Entschuldigung zu bitten. Die israelische Marine hatte im Mai 2010 einen von der Türkei organisierten Konvoi von Hilfsschiffen aufgebracht, die nach Gaza vordringen wollten. Dabei wurden neun Türken getötet. Erst lange Zeit später und nach einem vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama ausgehandelten Kompromiss bat Netanjahu in einem Telefongespräch mit Erdogan um Entschuldigung.

Quelle: FAZ.net

Der IS als reiner Geheimdienst-Staat

Religion als Vorwand: Laut Spiegel minutiöse Planung der Organisation.

Ein dem Spiegel vorliegendes Konvolut von Strategieplänen und Organigrammen aus der innersten Führung des „Islamischen Staates“ habe erstmals bestätigt, wie die Terrororganisation aufgebaut und wie ihr der Siegeszug in Syrien gelungen sei.

Die zumeist handschriftlichen Dokumente stammten von einem ehemaligen irakischen Geheimdienstoberst der Luftabwehr. Er habe sich 2004 der Vorgängerorganisation des IS im Irak angeschlossen und sei 2010 maßgeblich daran beteiligt gewesen, den nominellen Führer Abu Bakr al-Baghdadi an die Spitze des IS zu bringen. Der Oberst, der unter dem Tarnnamen Haji Bakr bekannt geworden sei, sei Ende 2012 nach Syrien gegangen. Er sei verantwortlich für die Machtübernahme des IS dort gewesen. Bakr sei im Jänner 2014 bei Gefechten getötet worden.

In den Plänen, die der Spiegel nach Recherchen in Syrien nach eigenen Angaben auswerten konnte, offenbare sich nichts von dem religiösen Fanatismus, mit dem der IS sich nach außen präsentiere. Die Dokumente enthüllten die Methoden eines hochkomplexen Geheimdienststaates, der sich auf flächendeckende Ausspionierung, Überwachung und Morde gründe. Unter dem Deckmantel islamischer Missionierungsbüros seien laut den Plänen in den Städten und Dörfern Nordsyriens als Prediger getarnte Spione ausgebildet worden. Sie sollten Machtverhältnisse und Schwachstellen der jeweiligen Orte in Erfahrung bringen.

Genau geplant

In einem nächsten Schritt sollten charismatische Führungsfiguren und Rebellenführer von speziell etablierten Einheiten für „Ermordungen“ und „Entführungen“ beseitigt werden, um potenziellen Widerstand frühzeitig zu ersticken. Erst dann sollten militärische Angriffe erfolgen, unterstützt von „Schläferzellen“ mit Waffen und Kämpfern.

Dass diese Pläne exakt umgesetzt worden seien, hätten „monatelange Recherchen“ in verschiedenen Provinzen Nordsyriens sowie ein zweiter Aktenfund aus dem Anfang 2014 verlassenen IS-Hauptquartier in Aleppo bestätigt, so der Spiegel.

Quelle: Kurier.at

Stasi: Unter die Haut kriechen

Wie die DDR Kinder und Jugendliche für Spitzeldienste anheuerte und zu Inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit formte

Der Unterricht war für diesen Tag vorbei, und Heidrun Weiß* freute sich auf die Verabredung mit zwei Mitschülerinnen in einer Eisdiele. Daraus wurde nichts. Denn für Heidrun hieß es noch auf dem Schulgelände: „Geh doch bitte mal zum Direktor!“

Im Büro des Schulleiters erwartete sie allerdings ein ihr unbekannter junger Mann, der sehr schnell zur Sache kam. „Ohne lange Vorrede“, erinnert sich Heidrun, „stellte er sich als Mitarbeiter der Staatssicherheit vor.“ Ebenso zügig erklärte der Mann, um was es ihm ging: die Mitarbeit für die nicht nur in Schüleraugen geheimnisumwitterte Superbehörde MfS.

Heidrun – „Ich wollte so schnell wie möglich raus aus dieser Situation“ – ahnte nicht, daß man sie gezielt ausgesucht hatte. Die 17jährige konnte auch nicht wissen, daß der Stasi-Mann schon andere Schülerinnen und Schüler auf eine Mitarbeit angesprochen hatte – in allen elften Klassen ihrer Schule und auch in den elften Klassen der beiden anderen Erweiterten Oberschulen (EOS) in Magdeburg.

Das Mädchen unterschrieb eine Erklärung, die sie zur Verschwiegenheit über dieses Gespräch verpflichtete. Sie stimmte auch zu, dem MfS irgendwie einmal, Genaues hatte man ihr nicht gesagt, zu Diensten zu sein. Schon drei Monate später sollte sie zum erstenmal Tuchfühlung aufnehmen mit den Leuten, auf die man sie ansetzen wollte: die Junge Gemeinde der Magdeburger Domkirche – und dort speziell den Ökologie-Kreis.

Für Stefan Bach* war dieser Tag also erfolgreich verlaufen. Der Hauptmann aus der Magdeburger Stasi-Kreisdienststelle hatte wieder eine junge Mitstreiterin gefunden für den Schutz des DDR-Sozialismus. So einfach wie bei Heidrun klappte das nämlich längst nicht immer. „Vier von fünf Kandidaten“, erinnert sich Bach, „haben mir schon beim ersten Anwerbegespräch die kalte Schulter gezeigt.“ Jeder zehnte habe sich sogar geweigert, die abverlangte Schweigeerklärung zu unterschreiben – eine ziemliche Brüskierung der krankhaft um Konspiration bemühten Spitzelbehörde.

Abgeschreckt haben diese ernüchternden Zahlen, bei Erwachsenen sollen sie noch wesentlich höher liegen, aber weder Bach noch andere Stasi-Offiziere in der DDR. Sie rekrutierten fleißig und in allen Altersstufen der Jugend. Ab den 80er Jahren wurden jeweils die Schüler der siebten Klassen analysiert, um das Anwerbepotential zu erhöhen. Hunderte von Pennälern traten jährlich in den Dienst des MfS.

Insgesamt waren nach Berechnungen der Gauck- Behörde noch Ende 1989 etwa sechs Prozent der 174 200 Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) Jugendliche unter 18 Jahren.

Das heißt: An die 10 000 Jugendliche beschäftigten sich allein zu diesem Zeitpunkt damit, vornehmlich andere Jugendliche, ihre Mitschüler und Freunde, zu überwachen und zu bespitzeln. Exaktes Material über Art und Umfang ihrer Denunziationen ist kaum zu bekommen – aus Jugendschutzgründen bleiben bei Gauck auch die Täterakten minderjähriger IM verschlossen. Und ihre Opfer müssen oft noch jahrelang warten, bis sie ihre Akten einsehen dürfen. Ältere Menschen, die unter dem MfS gelitten haben, genießen in aller Regel Vorrang bei der Akteneinsicht.

Wie Jugendliche anzuwerben und als IM zu führen sind, wurde an der Stasi-Hochschule in Potsdam ausgebrütet. Die nur mühsam als juristische Ausbildungsstätte getarnte Einrichtung unterhielt unter anderem dafür einen „Lehrstuhl Operative Psychologie“ im „Institut für Politisch-operative Leitung“.

Eine Lektion dieses Instituts von 1984 verrät, wie der „maximale Beitrag zur Durchsetzung und Sicherung der Politik unserer Partei“ aussehen sollte: „Die optimale Gestaltung der Zusammenarbeit mit jugendlichen IM, ihre Erziehung und Befähigung, daß sie der Forderung des Genossen Minister entsprechend in der Lage sind, operativ bedeutsamen Personen ,unter die Haut zu kriechen und ins Herz zu blicken, damit wir zuverlässig wissen, wer sie sind und wo sie stehen, verlangt vom Mitarbeiter spezifische Fähigkeiten zur Führung junger Menschen.“

Für solche Aufgaben gesucht sei ein Stasi-Mann, der „wesentliche Besonderheiten, typische Verhaltensweisen junger Menschen kennt“. Also eher der kumpelhafte Typ, der „nice guy“ vom MfS.

Die Führungsoffiziere vor Ort entsprachen diesem Bild nicht immer. War der Mann, der im Direktorenzimmer auf Heidrun Weiß wartete und sie bis zum Ende der DDR immer wieder traf, nur 25 Jahre alt und daher mit Jargon und Problemen Jugendlicher bestens vertraut, so griff das MfS in anderen Fällen auch auf andere Typen zurück.

So berichteten weibliche IM, die der Berliner Psychotherapeutin Annette Maennel für ein Forschungsprojekt Rede und Antwort standen, auch von „älteren, feisten, fast ekligen Männern“, mit denen sie es zu tun hatten. Kein Wunder: Besonders bei der Anwerbung von Mädchen befürchtete der DDR-gemäß prüde Geheimdienst kaum etwas mehr, als daß sich zwischen Führungsoffizier und IM eine erotische Beziehung entwickeln könnte.

Druck oder eine zumindest offene Drohung mit Repression spielte nach bisherigen Kenntnissen von Wissenschaftlern keine Rolle. Das deckt sich auch mit den Vorgaben der Potsdamer Stasi-Hochschule: „Der jugendliche IM wird vom MfS in eine verantwortungsvolle, gesellschaftlich bedeutsame Tätigkeit einbezogen. Das . . . entwickelt in ihm das Gefühl des Gebrauchtwerdens. Jede Gängelei, jedes Moralisieren, demonstratives Zeigefingerheben und Belehren vom hohen Katheder ist unangebracht.“

Dieses Vorgehen fiel oft auf fruchtbaren Boden. Noch heute erinnnert sich Angela T., 1982 als 16jährige angeworben, so: „Irgendwie wollte ich immer etwas ganz Wichtiges machen.“ Als Erwachsene, so ihr damaliger Zukunftstraum, „will ich mal Kundschafter werden. Guillaume sein.“

Vom Mauerblümchen zum Geheimnisträger: Die Staatssicherheit konnte den Wunsch vieler Jugendlicher, wichtig zu sein und bedeutend zu scheinen, prächtig nutzen. Sie brauchte dazu „Kandidaten“, die unauffällig waren, und um deren Selbstwertgefühl es nicht gerade prächtig bestellt war.

Stefan Bach, dem die Vorgaben aus der Potsdamer Stasi-Hochschule damals stereotyp erschienen „wie die Bedienungsanleitung für einen Videorekorder“, definiert das Raster für potentielle Jugend-IM so: Sie sollten bereits eine Perspektive für ihr Leben überlegt haben sowie „kreativ und pfiffig“ sein. Als „rote Socke“ in der FDJ oder anderen Massenorganisationen durften sie möglichst ebensowenig aufgefallen sein wie ihre Eltern.

Sein Opfer Heidrun Weiß war so ein Fall: eher zu still als zu laut, bei Fahnenappellen und Gruppeneinsätzen eher in der letzten als in der ersten Reihe zu finden. Sie entsprach nicht eben dem Schönheitsideal, das sich auch die DDR-Gesellschaft von 17jährigen Mädchen gemeinhin machte, sie hatte kaum Freundinnen.

Das erkannte Bach schon nach Aktenlage. In unregelmäßigen Abständen ließ der Stasi-Mann sich von Lehrern die Schüler-Akten liefern. Er sah sie nach seinen Kriterien durch und machte sich vor allem anhand des beiliegenden Paßfotos einen Eindruck: „Modepüppchen oder Disco-Typen flogen gleich raus.“

Heidrun war aber auch aus anderem Grund zur Gegenwehr kaum fähig. Zwei Jahre zuvor war ihr Vater gestorben, und seitdem kapselte sich die Mutter mit einer schweren Depression auch von ihrer Tochter ab – was das ohnehin problembeladene Mädchen zusätzlich belastete.

In solchen Fällen konnte der professionelle Verführer sukzessive in die Psyche der Jugendlichen eindringen, um sie vom MfS abhängig zu machen. „Der Erfolg in der operativen Arbeit mit jugendlichen IM“, stand in Lehrbüchern der Stasi-Hochschule, „hängt wesentlich davon ab, wie der operative Mitarbeiter auf die typischen Interessen, Ansprüche, Probleme und Selbstdarstellungen des Jugendlichen reagiert, wie er ihn mit Feingefühl, Takt, aber auch Konsequenz und konkreten, abrechenbaren Forderungen in seiner Persönlichkeitsentwicklung fördert.“

Das Ziel: „Damit er charakterlich immer stabiler und selbständiger im Sinne der tschekistischen Erziehungs- und Befähigungsziele handelt.“

Nicht einmal Heidruns Mutter war über die Stasi-Tätigkeit ihrer Tochter informiert. „Der Konspiration mußte alles untergeordnet werden“, rechtfertigt Bach noch heute dieses Vorgehen.

In anderen Fällen spielten die Eltern sehr wohl eine Rolle. Die Berliner Psychologen Klaus Behnke und Jürgen Fuchs, als ehemalige Oppositionelle in der DDR nicht nur wissenschaftlich mit der Stasi vertraut, schildern in ihrem diese Woche erscheinenden Buch „Zersetzung der Seele“ (siehe Kasten) die Anwerbung eines Jugendlichen, der 1977 speziell auf eine gleichaltrige Mitschülerin angesetzt worden war.

Der 14jährige, Sohn eines linientreu-en und kleinbürgerlichen Elternhauses, war mit einem Mädchen aneinandergeraten, das Diskussions- und Liederabende in der Jungen Gemeinde der Ostberliner Eliaskirche besuchte. Ihn empörte, daß dort abwertend über die DDR gesprochen wurde und gar Liederbücher von Wolf Biermann kursierten.

Die Auseinandersetzung mit der Tochter einer in Berlin bekannten jüdischen Intellektuellenfamilie gipfelte in einem antisemitischen Ausbruch des Jungen, durch den die Stasi auf ihn aufmerksam wurde.

Man arrangierte ein Treffen und kam dort ohne Umwege zur Sache. Ein Stasi-Hauptmann namens Heinlein führte, so sein Bericht, „eine Befragung des Schülers (. . .) in dessen Wohnung durch. Diese Befragung wurde gemeinsam mit dem Vater, Mitglied der SED und Kampfgruppe, vorbereitet, und der Vater nahm an der gesamten Befragung teil.“ Zeitweise gesellte sich auch die Mutter dazu.

Der Bengel wußte, was er zu sagen hatte: „In diesem Zusammenhang erklärte der (. . .), daß das Mädchen ein Klassenfeind ist, und begründete dies mit folgenden Fakten: Die Veranstaltung Mitte März 1977 im Jugendkeller der Göhrener Straße war durch das Brüsewitz-Lied klar gegen die DDR, und die (das Mädchen) ist in diesem Zusammenhang ebenfalls aktiv gegen die DDR aufgetreten.“

Am Ende dieses ersten Gesprächs stand die Zusage des Jungen, im Umfeld seiner Mitschülerin zu „ermitteln“.

„Das MfS hatte keine Skrupel“, meint Psychologe Behnke, „einen Menschen im ausgehenden Kindesalter auf Gleichaltrige, auf Mitarbeiter einer Gemeinde zum Zweck der Bespitzelung anzusetzen.“ Und die Eltern mischten – als eine Art Zwischen-Führungsoffizier – kräftig mit.

Ab Mitte der 80er Jahre wurde die „Jugend des Landes“ systematisch vom MfS erfaßt, um „Geeignete“ für seine Dienste anzuwerben. Lehrer waren über das Einfädeln solcher Deals immer informiert: Die Anwerbungen fanden in der Schule statt.

Auch an Belohnungen hatte man gedacht. Im Rahmen eines „Perspektivgesprächs“ bot die Stasi vielen jugendlichen IM einen Vertrag mit der Laufzeit von 25 Jahren an. „Dieser Vertrag“, urteilt Behnke, „enthielt nichts weniger als eine Garantie für eine Berufsausbildung oder einen Oberschulbesuch mit anschließendem Hochschulstudium und einer 25 Jahre langen Tätigkeit bei der Staatssicherheit.“

Aus dieser Zukunft ist nun nichts mehr geworden. Die meisten der vielen Tausend Jugendlichen, die als IM für die Stasi spitzelten, schleppen ihr Geheimnis noch mit sich herum – im sicheren Wissen, daß es irgendwann herauskommt. „In dieser Situation“, befürchtet der Schriftsteller und Psychologe Jürgen Fuchs, „bleibt eine Abhängigkeit zur Tat.“ Sie waren nicht frei, als sie von der Stasi mißbraucht worden sind. Und solange sie ihre Taten nicht offengelegt haben, sind sie es, so Fuchs, „auch heute nicht“.

Vom Mißbrauch der Psychologie

Diktaturen und ihre Geheimdienste setzen psychologisches Wissen gegen politische Gegner ein. Das war auch in der DDR nicht anders. Die Stasi nahm Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten für ihre Zwecke in Anspruch.

Die „Operative Psychologie“ des MfS unterlag strikter Geheimhaltung und diente eindeutigen politischen Zwecken. Stasi-Offiziere und ihre Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) wurden damit auf Eignung und Leistung gecheckt, Vernehmungsmethoden mit wissenschaftlichen Erkenntnissen „verfeinert“. Nicht nur Anwerbung und Stabilisierung von Mitarbeitern war Ziel der „Operativen Psychologie“, sondern auch die systematische Zersetzung der Opposition in der DDR.

Vor allem die Opfer dieser „Zersetzungsmaßnahmen“ spürten die zerstörerische Kraft. Andere profitierten davon, indem sie etwa in diesem Fachbereich an der Stasi-Hochschule in Potsdam ihr Diplom oder den Doktorgrad erwerben konnten.

Das Buch ist ein Sammelband verschiedener Aufsätze rund um den Mißbrauch von Psychologie und Psychiatrie durch das MfS.

Die Herausgeber Klaus Behnke und Jürgen Fuchs, beide Jahrgang 1950, haben in der DDR Psychologie studiert – zumindest einige Zeit. Behnkes Immatrikulation wurde wegen seiner Angriffe auf die SED widerrufen, nach einem Theologiestudium reiste er 1977 nach Westberlin aus. Jürgen Fuchs, der in den 70er Jahren neben seinem Psychologiestudium Literarisches veröffentlichte, hatte in den Augen des MfS die falschen Freunde: zum Beispiel Wolf Biermann, Robert Havemann und Reiner Kunze. Einem Lese- und Publikationsverbot 1975 folgte schon ein Jahr später die Inhaftierung, 1977 die Abschiebung in den Westen.

„Der jugendliche IM wird vom MfS in eine verantwortungsvolle, gesellschaftlich bedeutsame Tätigkeit einbezogen“ – „OPERATIVE PSYCHOLOGIE“ – STASI-HOCHSCHULE POTSDAM

Die Staatssicherheit führte zuletzt 174 200 Inoffizielle Mitarbeiter. Etwa 6 PROZENT von ihnen waren unter 18 Jahren: rund 10 000

„Keine Skrupel, Menschen im ausgehenden Kindesalter auf Gleichaltrige anzusetzen“ KLAUS BEHNKE PSYCHOLOGE, BERLIN

Ab Mitte der 80er Jahre wurde die „Jugend des Landes“ systematisch vom MfS erfaßt, um „Geeignete“ für seine Dienste anzuwerben

Quelle: Focus.de


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