Geheimdienstnetz: Veröffentlichte Arbeitsinformationen


Zusammenarbeit der Geheimdienste: UKUSA-Vereinbarung

UKUSA bezeichnet die zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und den Vereinigten Staaten (USA) ab 1946 geschlossenen Verträge zur Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder: der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) und des britischen GCHQ. Als weitere, sekundäre „UKUSA“-Staaten schlossen sich Australien (DSD), Kanada (Communications Security Establishment Canada) und Neuseeland (GCSB) dem Abkommen an. Die Allianz dieser fünf Länder wird informell auch als Five Eyes bezeichnet. Als Kooperationspartner („tertiärer Partner“) kamen später auch Deutschland, Frankreich, Israel (Deckname Ruffle), Schweden (Deckname Sardine), Italien, Japan, Norwegen, Südkorea und die Türkei hinzu (sogen. Nine Eyes bzw. Fourteen Eyes).

Quelle: Wikipedia.org

Beschreibung

Ein Nachrichtendienst oder Geheimdienst ist eine Organisation, meistens in Form einer Behörde, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet. Das Sammeln betrifft die Menschen, welche aus dem eigenen Land stammen. International arbeiten die Geheimdienste zusammen.

Die Nachrichtendienste sind in den verschiedenen Ländern, sowohl bei ihrer Organisation als auch in ihren Befugnissen recht unterschiedlich ausgestaltet. So können inlands- und auslandsnachrichtendienstliche Tätigkeiten, zivile und militärische Informationsgewinnung getrennt verfasst sein oder durch einen Nachrichtendienst wahrgenommen werden. Mitunter werden auch wirtschaftsbezogene Informationen gesammelt.

Geheimdienstaktivitäten im Krieg

Wie Geheimdienste funktionieren

RT Deutsch, 2016: Als im Jahr 2013 herauskam, dass deutsche Bürger und sogar Bundeskanzlerin Merkel von den USA abgehört wurden, war die Empörung zunächst groß. "Freunde tun so etwas nicht", sagte Merkel damals. Doch was sind diese Statements im Hinblick auf die enge Zusammenarbeit von NSA und BND wert?


Informationen und Aufklärung


Arbeitsmethoden: Im Schatten der amerikanischen NSA

Denn beschränken sich die Amerikaner auf weltweite Metadatenanalysen und digitale Kriegsführung im Ausland, haben die Briten – neben der offen eingestandenen Wirtschaftsspionage – sogar noch ein viertes Standbein: die Sabotage der öffentlichen Meinung und die Zerstörung der Reputation Einzelner.

So verknüpfen die Forscher beispielsweise sozialwissenschaftliche Modelle menschlichen Handelns mit den Gegebenheiten technischer Infrastrukturen, um daraus abzuleiten, wie sie mit Methoden der Maskierung und Nachahmung öffentliche Erwartungen kontrollieren können.

2014 FAZ.net - Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet

Beispiel Amerika: Vorhandene Geheimdienste

16 Nachrichtendienste sind seit 1981 in der United States Intelligence Community zusammengeschlossen. Darunter sind der zivile Auslandsgeheimdienst CIA, die Einrichtungen des Verteidigungsministeriums, die Bundespolizei FBI und die Drogenfahndung. Auch Außen-, Innen-, Finanz- und Energieministerium unterhalten eigene Nachrichtendienste. Die NSA kommt in ihrem Zusammenspiel die Rolle des wichtigsten Beschaffers von Rohmaterial zu. US-Medien bezeichnen sie als den "elektronischen Spionagedienst" des Landes.

Geheimdienste, Arbeitsinformationen und internationale Zusammenarbeit

Nachrichtendienste: Fünf Fragen zu Schlapphüten

Gerne lassen sich die Nachrichtendienste nicht in die Karten schauen. Doch die Zeiten, in denen sie im absolut Verborgenen agieren konnten, sind vorbei. Viele Fragen können beantwortet werden.

Seit Jahren kämpft die Linkspartei respektve PDS dafür, keine Erwähnung mehr in den Berichten des Verfassungschutzes zu finden. Sie sieht darin vor allem eine politische Gängelung, um von den anderen Parteien mundtot gemacht zu werden. Doch ließen sich die Geheimdienste tatsächlich in solcher Art und Weise instrumentalisieren? Wer kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste? Und vor allem: Was machen sie überhaupt?

Welche Geheimdienste gibt es in Deutschland?

In den USA treten sich die Nachrichtendienste förmlich auf die Füße. Laut „Washington Post“ befassen sich mehr als 1200 Regierungsbehörden und 200 Privatunternehmen mit nachrichtendienstlichen Aufgaben. Im Gegensatz dazu ist die Szene in Deutschland sehr übersichtlich. Für die Aufklärung im Inneren zeichnen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesbehörden verantwortlich. Als Auslandsnachrichtendienst fungiert der Bundesnachrichtendienst (BND). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr ist neben dem BfV und dem BND der dritte Geheimdienst auf Bundesebene. Er übernimmt die Verfassungsschutzaufgaben im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, sowohl im In- wie im Ausland.

Welche Aufgaben haben die Geheimdienste?

Die Aufgaben der Nachrichtendienste sind in den entsprechenden Gesetzen festgeschrieben. Dem BND obliegt demnach „die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“. BfV und MAD sollen Informationen sammeln über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat folgende Arbeitsfelder: deutscher Links- und Rechtsextremismus, Spionagebekämpfung, Ausländerextremismus (ohne Islamismus), islamischer Terror und Scientology.

Die Nachrichtendienste sind reine Informationssammler, sie haben keine polizeilichen Befugnisse.

Wer kontrolliert die Geheimdienste?

Alle Nachrichtendienste werden einerseits durch den zuständigen Minister kontrolliert. Also entweder die Innen- oder den Verteidigungsminister. Geheimdienstkoordinator ist der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, zurzeit der CDU-Politiker Günter Heiß.

Für die parlamentarische Kontrolle der drei Geheimdienste auf Bundesebene ist das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zuständig. Ihm gehören neun Abgeordnete an. Das Gremium tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die Parlamentarier haben beinahe uneingeschränkte Kontrolle über die Geheimdienste. Nur der Quellenschutz schränkt ihre Rechte ein. Zusätzlich wird monatlich die so genannte G10-Kommission durch das Innenministerium über Überwachungsmaßnahmen unterrichtet, die das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis einschränken.

Warum sind Polizei und Geheimdienste getrennt?

Die strikte Trennung zwischen Behörden, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, und solchen, die politischen Extremismus aufklären, ist ein deutscher Sonderfall. Die Geheimpolizei war ein zentrales Instrument des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Alliierten ließen deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst nur Polizeibehörden zu, die für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung zuständig war. Das Bundesamt und die Landesbehörden für Verfassungsschutz wurden erst ab 1950 eingerichtet und blieben ohne jede exekutiven Befugnisse. Dass heißt sie dürfen nicht festnehmen, verhaften, durchsuchen oder beschlagnahmen.

Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Vorschriften und ihrem Zusammenhang. Doch sie ist nicht unumstritten. Immer wieder wird von politischer Seite versucht die Grenzen zu verwischen. Argumentiert wird dann zum Beispiel mit der eingeschränkten Weitergabe von Informationen zwischen den verschiedenen Behörden.

Über welche Mittel verfügen die Geheimdienste?

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz erhielt 2009 rund 160 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. 2579 Mitarbeiter arbeiteten waren zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung tätig. Der Militärische Abschirmdienst ist personell und finanziell etwa halb so groß: 1213 Bedienstete, ein Zuschuss aus Bundesmitteln von rund 73 Millionen Euro. Der Jahresetat des Bundesnachrichtendienstes lag um ein vielfaches höher. Ihm standen 2009 460 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa 6000 Mitarbeiter beschäftigt der Auslandsgeheimdienst.

Hinzu kommen die 16 Landesbehörden für den Verfassungsschutz. Zusammenfassungen über die Zahl der Mitarbeiter und der Etats liegen nicht vor. Denn innere Sicherheit ist Ländersache. Zur Orientierung: im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen arbeiteten 2009 338 Mitarbeiter für den Verfassungsschutz. Ihnen standen 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach Berechnungen des brandenburgischen Verfassungsschutzes kommt in der Bundesrepublik auf 14 000 Einwohner etwa ein Verfassungsschützer. Im Vergleich dazu: Das Ministerium für Staatssicherheit beschäftigte etwa 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter – einer für je 170 DDR-Bürger.

Quelle: Focus.de

Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

Seit Jahrzehnten agiert der BND am Parlament vorbei. Er gebärdet sich als Macht, die über allem steht. Das birgt Gefahren.

Deutsche Spione machen den Deutschen keine Angst. Den einen gelten die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bloß als ewige Anhängsel der Amerikaner, den anderen als treudoofe Anhänger des Rechtsstaats, also als viel zu brav; und in jedem Fall ist man überzeugt, dass ihre Lauscherei nur Ausländern gilt, nicht Deutschen. Da kann's einem ja recht sein. Geheimdienstskandale? Gibt es. Aber sie haben sich hierzulande in Wahlkämpfen und an Wahltagen noch nie niedergeschlagen.

Folglich hat diese Nachricht im ausgehenden Jahr kaum mehr als milde Irritation ausgelöst: Während die offizielle Politik seit Jahren über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung diskutiert, hat der BND diese kurzerhand schon vor fünfzehn Jahren eingeführt; am Parlament vorbei. Der Dienst hat damit auch Deutsche ins Visier genommen, sofern sie ins Ausland telefonierten; rechtswidrigerweise, wie das Bundesverwaltungsgericht erst jetzt auf eine Klage der Organisation Reporter ohne Grenzen hin klarstellen konnte. Denn die Praxis war auch vor den Augen derjenigen Bundestagsabgeordneten verborgen worden, deren Aufgabe die Kontrolle des BND ist.

Gerade öffnen sich dort erste Archive. Man erfährt, dass rechtswidriges Handeln nichts Neues ist beim BND. Es purzeln Geschichten heraus: die illegale Bespitzelung der SPD im Auftrag des CDU-Kanzlers Adenauer etwa, oder die heimliche Wühlarbeit alter Nazikader gegen Willy Brandt. Allerlei parteiische, die Regeln der Demokratie unterhöhlende Praktiken aus der Vergangenheit also, die zeigen, wie schwer es bereits den Baumeistern der Demokratie in Bonn fiel, der Versuchung zu widerstehen, die jedem Geheimdienst innewohnt. Wer sich unbeobachtet fühlt, der traut sich halt Dinge, die nicht nur edel sind.

Aber ausgerechnet die Deutschen lassen ihre Agenten bis heute erstaunlich frei walten. Während amerikanische Parlamentarier von ihrer CIA Rechenschaft verlangen können, dürfen die deutschen Spione das Parlament weitgehend im Dunkeln belassen. Es liegt jetzt ein Jahr zurück, dass sich der Bundestag einmal dagegen aufgebäumt hat; mit annähernd amerikanischem Selbstbewusstsein wurde ein neues BND-Gesetz geschrieben. Umso bedenklicher, was sich jetzt zeigt: Der Dienst hat diese Reform auf kaltem Wege wieder ausbremsen können.

Kritik am BND ist möglich - soll aber bitte stets geheim bleiben

Zum ersten Mal überhaupt gibt es jetzt ein Gremium, das kontrollieren soll, inwieweit sich der BND beim Lauschen in aller Welt an deutsches Recht und Gesetz hält. Wobei dieses Recht ohnehin schon lax ist für die Agenten, und wobei als Kontrolleure auch keine Heißsporne eingesetzt wurden, die im Verdacht irgendeiner fundamentalen Angriffslust stünden. Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

Nach allem, was man hört, sind die neuen Karlsruher Kontrolleure gar nicht einmal so sehr entsetzt über das, was sie beim BND konkret gesehen haben - sondern eher darüber, wie sehr sich der Dienst als eine Macht gebärdet, die über ihnen steht. Nach allem, was man hört - das muss man so schreiben, weil der BND selbst dieses Zeugnis sogleich hat in Panzerschränken verschwinden lassen. Man darf es nicht lesen, man darf es nicht zitieren, darauf dringt auch das Bundeskanzleramt mit juristischem Nachdruck.

Hinter dieser Haltung kann leicht auch Übles gedeihen

Souverän ist, wer sich nicht zu erklären braucht. Neulich hat der BND-Chef Bruno Kahl all jene kritisiert, die als "sogenannte Whistleblower" die Veröffentlichung vermeintlicher Missstände betreiben würden, "natürlich mit der prätentiösen Geste: Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, dieses oder jenes zu erfahren".

Schon richtig, gegen manche Gefahren muss der Staat auf leisen Sohlen ermitteln. Nicht jeder demokratisch unkontrollierte Raum läuft gleich mit Schmutz voll, ein Geheimdienstkontrolleur braucht nicht immer vom Schlimmsten auszugehen; die Adenauer-Zeit ist vorbei. Aber mit welchem Recht wird selbst Kritik am BND geheim gestempelt? Ein Dienst, den es nicht einmal zu kratzen braucht, wenn Bundesrichter ihm mangelnde Rechtstreue bescheinigen - der zeigt eine Haltung, hinter der leicht auch Übles gedeihen kann.

Quelle: Süddeutsche.de

Neue Enthüllungen: Primär Unschuldige auf dem Radar der NSA

Die meisten Personen, deren Informationsaustausch die NSA überwacht, sind unschuldig und unverdächtig. Trotzdem wird Intimstes aus ihrem Leben gespeichert, berichtet die Washington Post.

Auf den ersten Moment klingt es nicht sonderlich überraschend. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) speichert bei seinen umfassenden Spionagetätigkeiten auch Informationen von unschuldigen, unbeteiligten Personen. Dies geht aus Recherchen der Washington Post, basierend auf Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden, hervor.

Für ihre Auswertungen hat die amerikanische Zeitung gut 160'000 E-Mails ausgewertet, die die NSA abgefangen hatte. Dabei zeigte sich, dass neun von zehn Personen eigentlich nicht überwacht werden müssten. Es handelt sich bei Ihnen nämlich "nicht um die erwünschten Überwachungsziele, aber sie waren in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde". Es bestätigte sich in den Untersuchungen der Washington Post somit, was seit Beginn der Snowden-Enthüllungen immer wieder postuliert wird – dass die NSA "alles und jeden" überwacht.

Sexbeichten und Babyfotos

Wie sich in der Auswertung zeigte, speichert die NSA selbst dann, wenn die eigenen Analysten die Informationen als nutzlos bewerten, sehr persönliche Daten ihrer Zielpersonen. In den E-Mails fanden sich zum Beispiel private Sexbilder und Liebesbeichten, Babyfotos oder Patienteninformationen.

Als legale Basis für ihre Spionagetätigkeiten diente der NSA der so genannte Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa), genauer die Sektion 702 dieses Gesetzes. Diese besagt eigentlich, dass die NSA nur Ausländer überwachen darf, die sich nicht in den Vereinigten Staaten aufhalten. Daten von US-Bürgern müssten ausserdem unkenntlich gemacht werden. Laut der Washington Post funktioniert dies jedoch nicht. Vor allem wird kritisiert, dass die NSA de facto jede Person, die nicht auf Englisch schreibt, bereits als einen überwachungswürdigen Ausländer betrachtet.

Teilweise verteidigt die Washington Post den Geheimdienst aber auch. Zwischen all den unnützen Informationen hätten sich auch sicherheitsrelevante Daten finden lassen. Identitäten von Kriminellen, die US-Netzwerke angriffen oder Enthüllungen zu geheimen Atomprojekten im Ausland seien auch vorhanden gewesen, so die Zeitung.

Diskussionen um Ehrendoktorwürde in Rostock

Die Enthüllungen der Washington Post waren nicht der einzige Grund, weshalb Whistleblower Snowden in den letzten Tagen wieder verstärkt Eingang in die mediale Debatte fand. Gerade in Deutschland spitzt sich derzeit eine Diskussion um eine allfällige Ehrendoktorwürde für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter zu. Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock möchte Snowden gerne für seine Verdienste im NSA-Skandal die Ehrendoktorwürde verleihen. Nicht einverstanden ist hiermit der Rektor der norddeutschen Hochschule. Nun will sich laut Informationen von Zeit Online der Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland in dem Rostock liegt, in die Debatte einschalten.

Quelle: Netzwoche.ch

Desinformation: Geheimdienste lügen nicht, sie arbeiten mit Hypothesen

Jedes politische Verbrechen wird von Geheimdiensten instrumentalisiert. Entscheidend ist die erste Reaktion, die sich in den Köpfen der Leute festsetzt. Der Geheimdienst-Experte Aldo Giannuli erklärt, wie die Dienste arbeiten und dafür sorgen, dass wir ihre Geschichten glauben. Die Methode ist äußerst wirkungsvoll.

Der italienische Geheimdienst-Experte und Autor Aldo Giannuli hat den Filmemachern Moritz Enders und Werner Köhne ein ausführliches Interview gegeben. Darin beschreibt Giannuli, wie die Geheimdienste die Öffentlichkeit manipulieren, um bei politischen Verbrechen jene Lesart in die Köpfe zu bringen, auf die es ihnen politische ankommt. Die beiden Autoren haben mit Giannuli aus Anlass ihrer äußerst sehenswerten Dokumentation des Papst-Attentats von 1981 gesprochen. Die von Prounen Film produzierte Dokumentation läuft am Freitag, 27.11., um 20.15 Uhr auf ZDF Info. Das ganze Interview läuft auf Arte im April.

„Bei den großen Verbrechen mit politischem Hintergrund oder Attentaten ist die erste Reaktion entscheidend.“

Was zählt ist, was in den ersten zwei, drei Wochen präsentiert wird. Das bleibt bei den Leuten hängen. Jedes große politische Verbrechen läuft in drei Phasen ab: In der ersten geht es um die Vorbereitung. Dann um das eigentliche Ereignis – also ein Blutbad, einen Anschlag gegen eine einzelne Persönlichkeit – und dann, in der dritten Phase, um den weiteren Umgang damit. Wir neigen dazu zu glauben, dass sich ein Attentat mit seiner Ausübung erledigt hätte. Mitnichten. Das ist erst der Anfang. Worauf es ankommt ist, wie die Politik mit dem Attentat umgeht. Denn das wird sich in der öffentlichen Meinung festsetzen.

„Was das Papstattentat anbelangt, so hat man recht schnell damit begonnen, die sogenannte ,bulgarische Spur‘ zu legen. Die bulgarische Spur ist mit Hilfe von einigen Zeitungen, von Journalisten, die, wie wir später erfahren haben, für Zeitungen geschrieben haben, die Verbindungen zur CIA hatten, dem wichtigsten amerikanischen Geheimdienst. Doch es dauerte nicht lange und es tauchen die ersten Widersprüche auf.“

„Die Narrative, die sich in den ersten Wochen verbreitet, ist sehr wahrscheinlich die, die sich in den Köpfen der Leute festsetzt. Während der weiteren Ermittlungen kommt dann ja nicht alles auf einmal ans Licht, sondern peu à peu, in Form etlicher Mosaiksteinchen, die mit der Zeit zusammengelegt werden. So etwas fällt dann nur noch den Spezialisten auf.“

„Und auch, wenn ein Spezialist dann weitere Nachforschungen anstellt, einen Film macht, ein Buch, oder etwas fürs Fernsehen, wird sich die ursprüngliche Version dadurch kaum erschüttern lassen, es sei denn bei den wenigen, die von der Fernsehsendung, dem Film oder dem Buch etwas mitbekommen haben sollten.“

„Es gibt da eine Idee in der Öffentlichkeit, die nicht stimmt. Nämlich dass man, um falsche Spuren zu legen, mit Lügen operieren sollte. Das ist etwas für Dilettanten. Der Dilettant versucht mit einer Lüge durchzukommen. Doch Lügen haben kurze Beine. Früher oder später fliegen sie auf. Wesentlich schwieriger ist es da schon, eine falsche Hypothese zu entlarven, die sich auf wahre Elemente stützt. Die Profis von den Geheimdiensten greifen deswegen so wenig wie möglich auf Lügen zurück.“

„Vielmehr stützt sich ihre suggestive Montage auf Meldungen, die fast alle, wenn nicht sogar alle, stimmen. Vielleicht lassen sie etwas weg. Das ist schon wichtig.“

„Ideal ist eine Mischung aus Weglassungen und Suggestionen. Und die Reihenfolge, in der Nachrichten verbreitet werden, die Art und Weise, in der Dinge mit dem Vorfall in Zusammenhang gebracht werden, die mit ihm gar nichts zu tun haben, aber eine gewisse Verantwortlichkeit nahelegen.“

„Wie aber kann man falsche Spuren legen? Da gib es verschiedene Möglichkeiten. Informationen werden gehandelt wie auf einem Bazar. Und selbstverständlich sind Geheimagenten nicht nur dazu da, Informationen einzusammeln. Sie sind auch damit beschäftigt, welche in Umlauf zu setzen. Und irgendwann findet sich ein Journalist, vielleicht lässt er sich kaufen, vielleicht, aber nicht notwendigerweise, arbeitet er auch für einen Geheimdienst, dem wir einen Scoop kredenzen, vielleicht nicht den ganz großen, vielleicht nur einen halben, und dann finden wir einen anderen Journalisten, dem wir einen anderen Happen hinwerfen, und auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts platzieren wir einen anonymen Brief, ein Foto, so etwas, und dann gibt es vielleicht jemanden bei der Polizei, der Karriere machen will, und dem präsentieren wir dann einen bestimmten Beweis auf dem Silbertablett. Und das alles verdichtet sich ganz langsam zu einem Gesamtbild. Und für so etwas braucht es natürlich eine gute Regie, die weiß, wann man eine bestimmte Nachricht verbreiten muss, wann man zwei Empfänger verschiedenere Nachrichten zusammenbringen muss, damit die sich in ihrer Meinung gegenseitig bestärken. Das sind komplexe Operationen, die mit langem Atem und großer Akribie umgesetzt werden müssen.“

„Das wirksamste Instrument, um die Phantasie der Leute zu beeinflussen, ist sicherlich das Bild. Ein Diskurs, eine Erzählung, ein Artikel mögen einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben, aber wer sich nicht von Vornherein auf die entsprechende Hypothese einlassen will, zweifelt immer, ob es sich nicht um ein gefälschtes Dokument oder einen tendenziösen Artikel handelt. Hingegen glaubt ein Mensch instinktiv das, was er sieht. Indem wir ihm ein Bild, einen Film zeigen, machen wir ihn fast zum Augenzeugen. ,Ich habe gesehen, wie die Flugzeuge gegen die beiden Türme geknallt sind.‘ Es ist, als sei ich dabei gewesen. Und was ich gesehen habe, stelle ich nicht in Zweifel.“

„Die Manipulation mittels eines Bilddokuments ist sicherlich diejenige, welche die größte Chance hat, sich ins Bewusstsein der öffentlichen Meinung einzumeißeln. Besonders dann, wenn dieses Bilddokument starke Emotionen auslöst.“

„Was bei dem Papstattentat auffällt ist, dass es fast zu viele Bilder gibt. Es gibt das Bild, das ihn im Auto zeigt, in sich zusammengesunken, und das ist emotionalisierend. Dann gibt es Bilder vom Attentäter, der sofort gestoppt wird. Und dann haben wir eine Unzahl weiterer Fotos, die vor und nach dem Attentat aufgenommen worden sind. Vorher: Das leuchtet ein. Wenn der Papst eine Menschenmenge trifft, ist es normal, dass viele Journalisten und Fotoreporter anwesend sind.“

„Weniger normal erscheint mir die Tatsache, dass auch nach dem Attentat so viele Fotos geschossen wurden, dass so viele Fotografen trotz der Zuspitzung der Ereignisse, den Pistolenschüssen, der durcheinanderlaufenden Menschenmenge, der Polizei einen kühlen Kopf bewahren. Vor allem, weil es so viele Detailfotos gibt. Fotos von Kleinigkeiten. Sicher mag es den großen Fotografen geben, der in so einem Chaos unbeeindruckt nach dem sensationellen Foto sucht und ein Detail nach dem nächsten aufnimmt – aber wie viele solch kaltblütiger Fotografen haben sich auf an diesem Tag auf dem Petersplatz befunden? Hier trägt die große Bilderflut zu einem Informationskrieg bei, in dem ein Überangebot an Informationen zur Desinformation führt.“

„Falsche Spuren zu legen ist ziemlich aufwendig und erfolgt oft in verschiedenen Phasen, über Jahre hinweg.“

„In einer ersten Phase möchten wir ein Ereignis als etwas darstellen, das es nicht gewesen ist. Normalerweise hält das nicht lange vor, aber manchmal funktioniert es. Der klassische Fall hier wäre ein Mord, den man als Selbstmord verkauft.“

„In der zweiten Phase identifiziert man einen Schuldigen, der es aber nicht ist. Auf den richtet sich dann die ganze Aufmerksamkeit und mit ihm bastelt man an einer Narrative in der Hoffnung, dass sie Bestand hat.“

„In einer dritten Phase gehen wir dazu über, Beweismittel zurückzuhalten, welche die nunmehr offizielle Version enttarnen könnten. Zeugen verschwinden, Objekte verschwinden.“

„Aber wenn all das nicht reicht, beginnt die vierte Phase. Die Dinge werden derart in die Länge gezogen, dass die Angelegenheit irgendwann auf einem Abstellgleis landet, in der Hoffnung, dass die Leute das Ganze irgendwann vergessen und es in den Archiven verschwindet.“

„Und wenn selbst das nicht genügen sollte, gibt es noch die fünfte Phase. Jetzt werden in schöner Regelmäßigkeit verschiedene Spuren gelegt, die ganz unterschiedlich sind, wahre Elemente werden mit falschen kombiniert, suggestive Elemente mit solchen, die nichts damit zu tun haben, Mischungen aus wahren und falschen Elementen, und hier kann eine Lüge nützlich sein, denn man braucht sie nicht, um eine Spur glaubhaft zu machen. Man braucht sie, um Zeit zu gewinnen und Verwirrung zu stiften. Um die Ermittler auf tausend verschieden Irrwege zu locken.“

„Das politische Verbrechen ist nie eine einfache Angelegenheit, und die Flut an Informationen, egal ob wahre oder falsche, soll die Ermittler in den Wahnsinn treiben und ihre Nachforschungen über hunderte falsche Spuren ins Leere laufen lassen.“

„Am Anfang schien die Idee, die Sowjets hätten ein Interesse daran gehabt den Papst zu stoppen und damit eine Kettenreaktion in Osteuropa zu verhindern, einzuleuchten. Aber denken wir mal kurz nach. Waren es wirklich nur die Russen, die ein Interesse daran hatten?“

„In der Welt der Geheimdienste sind die Dinge fast nie so wie sie scheinen. Die Wahrheit ist immer eine andere und viel komplexer, als man uns glauben machen will.“

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de

NSA-Affäre: BND übermittelte wissentlich Daten von Deutschen an NSA

Streng geheimen Unterlagen zufolge soll der Bundesnachrichtendienst jahrelang - und zudem wissentlich - Daten an die NSA weitergeleitet haben. Eigentlich hätte ein Programm dies verhindern sollen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.

Bericht beruft sich auf geheime Unterlagen

Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut NDR, WDR und "SZ" forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.

Nun berichten die Medien unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, "dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben". Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der rot-grünen Bundesregierung.

BND und NSA kooperieren seit Jahrzehnten

Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der National Security Agency (NSA). Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Ausschuss geäußert, der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/snowden-untersuchungsausschuss-hat-wenig-chancen-auf-nsa-whistleblower-2141450.html;Edward Snowden#, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.

Quelle: Stern.de

Eine Razzia beim Geheimdienst beschäftigt Österreich

Wollte das FPÖ-geführte Innenministerium Informationen zu eigenen Leuten beiseiteschaffen?

Das Parlament tritt zu einer Sondersitzung zusammen, die SPÖ fordert in einem Katalog von 40 Fragen Aufklärung über «besorgniserregende Vorgänge» rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), und der bedrängte Innenminister reagiert angriffslustig auf alle Vorwürfe – das sind die Ingredienzien eines Falles, der für Österreichs Opposition schon den Ruch einer Staatsaffäre hat. Die Regierung stellt das Ganze lieber als Sturm im Wasserglas dar, doch bei aller Undurchsichtigkeit ist eines klar: Irgendwas ist faul im Staate Austria – entweder bei den Verfassungsschützern oder in dem vom FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführten Innenministerium.

Die hitzige Parlamentsdebatte zu Wochenbeginn hat ein Schlaglicht darauf ­geworfen, wie tief der Graben und wie gross das Misstrauen zwischen Regierung und Opposition in Österreich sind. Die Affäre um den Verfassungsschutz ist nun der Schauplatz, an dem die Auseinandersetzung mit aller Heftigkeit geführt wird. In den öffentlichen Fokus kam der Fall mit einer spektakulären Hausdurchsuchung beim BVT sowie in vier Privatwohnungen Ende Februar. Führende Mitarbeiter des Nachrichtendiensts, der das Land eigentlich vor islamistischem Terror und vor rechtsextremen Umtrieben schützen soll, stehen seither öffentlich im Verdacht des Amtsmissbrauchs. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache befeuerte die Debatte auf Facebook noch mit dem Vorwurf, dort sei ein «Staat im Staat» entstanden.

Frage der Verhältnismässigkeit

Harter Tobak, doch offiziell bekannt sind bislang nur zwei Vorwürfe gegen BVT-Bedienstete: Zum einen sollen sensible Daten trotz gerichtlicher Anordnung nicht gelöscht worden sein. Zum anderen geht es um nordkoreanische Passmuster, die an Südkorea weitergegeben wurden. Das allein allerdings erweckt noch nicht den Eindruck, als sei Österreichs Sicherheit in akuter Gefahr. Oppositionsführer Christian Kern von der SPÖ stellte deshalb im Parlament sehr nachdrücklich die Frage nach der Verhältnismässigkeit und den Hintergründen des Vorgehens gegen das BVT.

Für Irritationen sorgt dabei, dass das Eingreifen der Staatsanwaltschaft offenkundig von Mitarbeitern des Innenministeriums begünstigt wurde. Die Vorwürfe gegen das BVT waren nämlich bereits im Herbst durch ein 39 Seiten starkes Dossier unbekannter Herkunft breit gestreut worden, ohne Handlungsdruck zu erzeugen. Dann aber drang das Innenministerium unter der neuen FPÖ-Führung nochmals auf Klärung und brachte Zeugen ins Spiel, die ebenfalls bislang noch anonym geblieben sind. Obendrein stellte das Ministerium für die Hausdurchsuchungen eine eigentlich für Strassenkriminalität zuständige Polizeieinheit bereit.

Angeführt wird sie von einem Beamten, der für die FPÖ in der Gemeindepolitik aktiv ist und Kern zufolge nebenher auf Facebook eine Nähe zu Antisemitismus, Rassismus und den Reichsbürgern offenbarte. Das wirkt umso bedenklicher, als bei der Hausdurchsuchung offenbar auch Daten aus dem Extremismusreferat sichergestellt worden sind, die auch das Umfeld der FPÖ betreffen könnten.

Spätestens als Innenminister Kickl dann in der vorigen Woche den bisherigen Behördenchef Peter Gridling vom Dienst suspendierte, war für die Opposition das Ziel der BVT-Aktion klar: Es gehe um eine «politische Umfärbung», folgerte Kern, um den Versuch der FPÖ also, den Verfassungsschutz komplett unter Kontrolle zu bringen. Hier werde ein «politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit» gespielt. Damit habe Kickl das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat massiv erschüttert und dem Nachrichtendienst auch international Schaden zugefügt.'

Offensive des Innenministers

Der Innenminister wählte angesichts der Vorwürfe die Offensive: Der eigentliche Skandal sei die Skandalisierung der Vorgänge, meinte er und sprach von einer «Verschwörungstheorie». Unter dem Deckmantel der Aufklärung betreibe die SPÖ ein «linkes Spiel». Da Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde, handele es sich «auf Punkt und Beistrich um ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren».

Brisant ist der Umfärbungs-Vorwurf aber nicht zuletzt deshalb, weil Gridling als ÖVP-nahe gilt, sich hier also eine Bruchlinie innerhalb der sonst so auf Harmonie bedachten Koalition auftun könnte. Kern sprach von einem «Machtkampf zwischen FPÖ- und ÖVP-Seilschaften auf offener Bühne». Wie so oft hat es Kanzler Sebastian Kurz allerdings bislang vorgezogen, zu der Affäre zu schweigen. Auf Antrag der oppositionellen Neos tagte am Montag der Nationale Sicherheitsrat zur BVT-Causa hinter verschlossenen Türen. Eine Fortsetzung der Debatten scheint indes gesichert: Die SPÖ plant einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge.

Quelle: Bernerzeitung.ch

Stasi: Unter die Haut kriechen

Wie die DDR Kinder und Jugendliche für Spitzeldienste anheuerte und zu Inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit formte

Der Unterricht war für diesen Tag vorbei, und Heidrun Weiß* freute sich auf die Verabredung mit zwei Mitschülerinnen in einer Eisdiele. Daraus wurde nichts. Denn für Heidrun hieß es noch auf dem Schulgelände: „Geh doch bitte mal zum Direktor!“

Im Büro des Schulleiters erwartete sie allerdings ein ihr unbekannter junger Mann, der sehr schnell zur Sache kam. „Ohne lange Vorrede“, erinnert sich Heidrun, „stellte er sich als Mitarbeiter der Staatssicherheit vor.“ Ebenso zügig erklärte der Mann, um was es ihm ging: die Mitarbeit für die nicht nur in Schüleraugen geheimnisumwitterte Superbehörde MfS.

Heidrun – „Ich wollte so schnell wie möglich raus aus dieser Situation“ – ahnte nicht, daß man sie gezielt ausgesucht hatte. Die 17jährige konnte auch nicht wissen, daß der Stasi-Mann schon andere Schülerinnen und Schüler auf eine Mitarbeit angesprochen hatte – in allen elften Klassen ihrer Schule und auch in den elften Klassen der beiden anderen Erweiterten Oberschulen (EOS) in Magdeburg.

Das Mädchen unterschrieb eine Erklärung, die sie zur Verschwiegenheit über dieses Gespräch verpflichtete. Sie stimmte auch zu, dem MfS irgendwie einmal, Genaues hatte man ihr nicht gesagt, zu Diensten zu sein. Schon drei Monate später sollte sie zum erstenmal Tuchfühlung aufnehmen mit den Leuten, auf die man sie ansetzen wollte: die Junge Gemeinde der Magdeburger Domkirche – und dort speziell den Ökologie-Kreis.

Für Stefan Bach* war dieser Tag also erfolgreich verlaufen. Der Hauptmann aus der Magdeburger Stasi-Kreisdienststelle hatte wieder eine junge Mitstreiterin gefunden für den Schutz des DDR-Sozialismus. So einfach wie bei Heidrun klappte das nämlich längst nicht immer. „Vier von fünf Kandidaten“, erinnert sich Bach, „haben mir schon beim ersten Anwerbegespräch die kalte Schulter gezeigt.“ Jeder zehnte habe sich sogar geweigert, die abverlangte Schweigeerklärung zu unterschreiben – eine ziemliche Brüskierung der krankhaft um Konspiration bemühten Spitzelbehörde.

Abgeschreckt haben diese ernüchternden Zahlen, bei Erwachsenen sollen sie noch wesentlich höher liegen, aber weder Bach noch andere Stasi-Offiziere in der DDR. Sie rekrutierten fleißig und in allen Altersstufen der Jugend. Ab den 80er Jahren wurden jeweils die Schüler der siebten Klassen analysiert, um das Anwerbepotential zu erhöhen. Hunderte von Pennälern traten jährlich in den Dienst des MfS.

Insgesamt waren nach Berechnungen der Gauck- Behörde noch Ende 1989 etwa sechs Prozent der 174 200 Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) Jugendliche unter 18 Jahren.

Das heißt: An die 10 000 Jugendliche beschäftigten sich allein zu diesem Zeitpunkt damit, vornehmlich andere Jugendliche, ihre Mitschüler und Freunde, zu überwachen und zu bespitzeln. Exaktes Material über Art und Umfang ihrer Denunziationen ist kaum zu bekommen – aus Jugendschutzgründen bleiben bei Gauck auch die Täterakten minderjähriger IM verschlossen. Und ihre Opfer müssen oft noch jahrelang warten, bis sie ihre Akten einsehen dürfen. Ältere Menschen, die unter dem MfS gelitten haben, genießen in aller Regel Vorrang bei der Akteneinsicht.

Wie Jugendliche anzuwerben und als IM zu führen sind, wurde an der Stasi-Hochschule in Potsdam ausgebrütet. Die nur mühsam als juristische Ausbildungsstätte getarnte Einrichtung unterhielt unter anderem dafür einen „Lehrstuhl Operative Psychologie“ im „Institut für Politisch-operative Leitung“.

Eine Lektion dieses Instituts von 1984 verrät, wie der „maximale Beitrag zur Durchsetzung und Sicherung der Politik unserer Partei“ aussehen sollte: „Die optimale Gestaltung der Zusammenarbeit mit jugendlichen IM, ihre Erziehung und Befähigung, daß sie der Forderung des Genossen Minister entsprechend in der Lage sind, operativ bedeutsamen Personen ,unter die Haut zu kriechen und ins Herz zu blicken, damit wir zuverlässig wissen, wer sie sind und wo sie stehen, verlangt vom Mitarbeiter spezifische Fähigkeiten zur Führung junger Menschen.“

Für solche Aufgaben gesucht sei ein Stasi-Mann, der „wesentliche Besonderheiten, typische Verhaltensweisen junger Menschen kennt“. Also eher der kumpelhafte Typ, der „nice guy“ vom MfS.

Die Führungsoffiziere vor Ort entsprachen diesem Bild nicht immer. War der Mann, der im Direktorenzimmer auf Heidrun Weiß wartete und sie bis zum Ende der DDR immer wieder traf, nur 25 Jahre alt und daher mit Jargon und Problemen Jugendlicher bestens vertraut, so griff das MfS in anderen Fällen auch auf andere Typen zurück.

So berichteten weibliche IM, die der Berliner Psychotherapeutin Annette Maennel für ein Forschungsprojekt Rede und Antwort standen, auch von „älteren, feisten, fast ekligen Männern“, mit denen sie es zu tun hatten. Kein Wunder: Besonders bei der Anwerbung von Mädchen befürchtete der DDR-gemäß prüde Geheimdienst kaum etwas mehr, als daß sich zwischen Führungsoffizier und IM eine erotische Beziehung entwickeln könnte.

Druck oder eine zumindest offene Drohung mit Repression spielte nach bisherigen Kenntnissen von Wissenschaftlern keine Rolle. Das deckt sich auch mit den Vorgaben der Potsdamer Stasi-Hochschule: „Der jugendliche IM wird vom MfS in eine verantwortungsvolle, gesellschaftlich bedeutsame Tätigkeit einbezogen. Das . . . entwickelt in ihm das Gefühl des Gebrauchtwerdens. Jede Gängelei, jedes Moralisieren, demonstratives Zeigefingerheben und Belehren vom hohen Katheder ist unangebracht.“

Dieses Vorgehen fiel oft auf fruchtbaren Boden. Noch heute erinnnert sich Angela T., 1982 als 16jährige angeworben, so: „Irgendwie wollte ich immer etwas ganz Wichtiges machen.“ Als Erwachsene, so ihr damaliger Zukunftstraum, „will ich mal Kundschafter werden. Guillaume sein.“

Vom Mauerblümchen zum Geheimnisträger: Die Staatssicherheit konnte den Wunsch vieler Jugendlicher, wichtig zu sein und bedeutend zu scheinen, prächtig nutzen. Sie brauchte dazu „Kandidaten“, die unauffällig waren, und um deren Selbstwertgefühl es nicht gerade prächtig bestellt war.

Stefan Bach, dem die Vorgaben aus der Potsdamer Stasi-Hochschule damals stereotyp erschienen „wie die Bedienungsanleitung für einen Videorekorder“, definiert das Raster für potentielle Jugend-IM so: Sie sollten bereits eine Perspektive für ihr Leben überlegt haben sowie „kreativ und pfiffig“ sein. Als „rote Socke“ in der FDJ oder anderen Massenorganisationen durften sie möglichst ebensowenig aufgefallen sein wie ihre Eltern.

Sein Opfer Heidrun Weiß war so ein Fall: eher zu still als zu laut, bei Fahnenappellen und Gruppeneinsätzen eher in der letzten als in der ersten Reihe zu finden. Sie entsprach nicht eben dem Schönheitsideal, das sich auch die DDR-Gesellschaft von 17jährigen Mädchen gemeinhin machte, sie hatte kaum Freundinnen.

Das erkannte Bach schon nach Aktenlage. In unregelmäßigen Abständen ließ der Stasi-Mann sich von Lehrern die Schüler-Akten liefern. Er sah sie nach seinen Kriterien durch und machte sich vor allem anhand des beiliegenden Paßfotos einen Eindruck: „Modepüppchen oder Disco-Typen flogen gleich raus.“

Heidrun war aber auch aus anderem Grund zur Gegenwehr kaum fähig. Zwei Jahre zuvor war ihr Vater gestorben, und seitdem kapselte sich die Mutter mit einer schweren Depression auch von ihrer Tochter ab – was das ohnehin problembeladene Mädchen zusätzlich belastete.

In solchen Fällen konnte der professionelle Verführer sukzessive in die Psyche der Jugendlichen eindringen, um sie vom MfS abhängig zu machen. „Der Erfolg in der operativen Arbeit mit jugendlichen IM“, stand in Lehrbüchern der Stasi-Hochschule, „hängt wesentlich davon ab, wie der operative Mitarbeiter auf die typischen Interessen, Ansprüche, Probleme und Selbstdarstellungen des Jugendlichen reagiert, wie er ihn mit Feingefühl, Takt, aber auch Konsequenz und konkreten, abrechenbaren Forderungen in seiner Persönlichkeitsentwicklung fördert.“

Das Ziel: „Damit er charakterlich immer stabiler und selbständiger im Sinne der tschekistischen Erziehungs- und Befähigungsziele handelt.“

Nicht einmal Heidruns Mutter war über die Stasi-Tätigkeit ihrer Tochter informiert. „Der Konspiration mußte alles untergeordnet werden“, rechtfertigt Bach noch heute dieses Vorgehen.

In anderen Fällen spielten die Eltern sehr wohl eine Rolle. Die Berliner Psychologen Klaus Behnke und Jürgen Fuchs, als ehemalige Oppositionelle in der DDR nicht nur wissenschaftlich mit der Stasi vertraut, schildern in ihrem diese Woche erscheinenden Buch „Zersetzung der Seele“ (siehe Kasten) die Anwerbung eines Jugendlichen, der 1977 speziell auf eine gleichaltrige Mitschülerin angesetzt worden war.

Der 14jährige, Sohn eines linientreu-en und kleinbürgerlichen Elternhauses, war mit einem Mädchen aneinandergeraten, das Diskussions- und Liederabende in der Jungen Gemeinde der Ostberliner Eliaskirche besuchte. Ihn empörte, daß dort abwertend über die DDR gesprochen wurde und gar Liederbücher von Wolf Biermann kursierten.

Die Auseinandersetzung mit der Tochter einer in Berlin bekannten jüdischen Intellektuellenfamilie gipfelte in einem antisemitischen Ausbruch des Jungen, durch den die Stasi auf ihn aufmerksam wurde.

Man arrangierte ein Treffen und kam dort ohne Umwege zur Sache. Ein Stasi-Hauptmann namens Heinlein führte, so sein Bericht, „eine Befragung des Schülers (. . .) in dessen Wohnung durch. Diese Befragung wurde gemeinsam mit dem Vater, Mitglied der SED und Kampfgruppe, vorbereitet, und der Vater nahm an der gesamten Befragung teil.“ Zeitweise gesellte sich auch die Mutter dazu.

Der Bengel wußte, was er zu sagen hatte: „In diesem Zusammenhang erklärte der (. . .), daß das Mädchen ein Klassenfeind ist, und begründete dies mit folgenden Fakten: Die Veranstaltung Mitte März 1977 im Jugendkeller der Göhrener Straße war durch das Brüsewitz-Lied klar gegen die DDR, und die (das Mädchen) ist in diesem Zusammenhang ebenfalls aktiv gegen die DDR aufgetreten.“

Am Ende dieses ersten Gesprächs stand die Zusage des Jungen, im Umfeld seiner Mitschülerin zu „ermitteln“.

„Das MfS hatte keine Skrupel“, meint Psychologe Behnke, „einen Menschen im ausgehenden Kindesalter auf Gleichaltrige, auf Mitarbeiter einer Gemeinde zum Zweck der Bespitzelung anzusetzen.“ Und die Eltern mischten – als eine Art Zwischen-Führungsoffizier – kräftig mit.

Ab Mitte der 80er Jahre wurde die „Jugend des Landes“ systematisch vom MfS erfaßt, um „Geeignete“ für seine Dienste anzuwerben. Lehrer waren über das Einfädeln solcher Deals immer informiert: Die Anwerbungen fanden in der Schule statt.

Auch an Belohnungen hatte man gedacht. Im Rahmen eines „Perspektivgesprächs“ bot die Stasi vielen jugendlichen IM einen Vertrag mit der Laufzeit von 25 Jahren an. „Dieser Vertrag“, urteilt Behnke, „enthielt nichts weniger als eine Garantie für eine Berufsausbildung oder einen Oberschulbesuch mit anschließendem Hochschulstudium und einer 25 Jahre langen Tätigkeit bei der Staatssicherheit.“

Aus dieser Zukunft ist nun nichts mehr geworden. Die meisten der vielen Tausend Jugendlichen, die als IM für die Stasi spitzelten, schleppen ihr Geheimnis noch mit sich herum – im sicheren Wissen, daß es irgendwann herauskommt. „In dieser Situation“, befürchtet der Schriftsteller und Psychologe Jürgen Fuchs, „bleibt eine Abhängigkeit zur Tat.“ Sie waren nicht frei, als sie von der Stasi mißbraucht worden sind. Und solange sie ihre Taten nicht offengelegt haben, sind sie es, so Fuchs, „auch heute nicht“.

Vom Mißbrauch der Psychologie

Diktaturen und ihre Geheimdienste setzen psychologisches Wissen gegen politische Gegner ein. Das war auch in der DDR nicht anders. Die Stasi nahm Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten für ihre Zwecke in Anspruch.

Die „Operative Psychologie“ des MfS unterlag strikter Geheimhaltung und diente eindeutigen politischen Zwecken. Stasi-Offiziere und ihre Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) wurden damit auf Eignung und Leistung gecheckt, Vernehmungsmethoden mit wissenschaftlichen Erkenntnissen „verfeinert“. Nicht nur Anwerbung und Stabilisierung von Mitarbeitern war Ziel der „Operativen Psychologie“, sondern auch die systematische Zersetzung der Opposition in der DDR.

Vor allem die Opfer dieser „Zersetzungsmaßnahmen“ spürten die zerstörerische Kraft. Andere profitierten davon, indem sie etwa in diesem Fachbereich an der Stasi-Hochschule in Potsdam ihr Diplom oder den Doktorgrad erwerben konnten.

Das Buch ist ein Sammelband verschiedener Aufsätze rund um den Mißbrauch von Psychologie und Psychiatrie durch das MfS.

Die Herausgeber Klaus Behnke und Jürgen Fuchs, beide Jahrgang 1950, haben in der DDR Psychologie studiert – zumindest einige Zeit. Behnkes Immatrikulation wurde wegen seiner Angriffe auf die SED widerrufen, nach einem Theologiestudium reiste er 1977 nach Westberlin aus. Jürgen Fuchs, der in den 70er Jahren neben seinem Psychologiestudium Literarisches veröffentlichte, hatte in den Augen des MfS die falschen Freunde: zum Beispiel Wolf Biermann, Robert Havemann und Reiner Kunze. Einem Lese- und Publikationsverbot 1975 folgte schon ein Jahr später die Inhaftierung, 1977 die Abschiebung in den Westen.

„Der jugendliche IM wird vom MfS in eine verantwortungsvolle, gesellschaftlich bedeutsame Tätigkeit einbezogen“ – „OPERATIVE PSYCHOLOGIE“ – STASI-HOCHSCHULE POTSDAM

Die Staatssicherheit führte zuletzt 174 200 Inoffizielle Mitarbeiter. Etwa 6 PROZENT von ihnen waren unter 18 Jahren: rund 10 000

„Keine Skrupel, Menschen im ausgehenden Kindesalter auf Gleichaltrige anzusetzen“ KLAUS BEHNKE PSYCHOLOGE, BERLIN

Ab Mitte der 80er Jahre wurde die „Jugend des Landes“ systematisch vom MfS erfaßt, um „Geeignete“ für seine Dienste anzuwerben

Quelle: Focus.de

Warum die USA Konzerne in Partnerländern ausspähen

Ausländische Geheimdienste spionieren EADS, Bayer oder ThyssenKrupp aus. Und auch die Bundesregierung zählt drei Angriffe pro Tag. Stecken die USA dahinter? Gute Gründe für die Ausspähung gäbe es.

Wer der Angreifer ist, das bleibt meist unbekannt. Von Cyberattacken gegen große und mittlere deutsche Unternehmen wurde in den vergangenen Jahren aber immer wieder berichtet. Namen wie EADS, Bayer oder ThyssenKrupp fallen da. Und auch die Bundesregierung befindet sich offensichtlich im Visier ausländischer Nachrichtendienste und zählt rund drei Angriffe pro Tag.

Digitale Attacken sind oftmals nur schwer bis zu ihrem Urheber zurückzuverfolgen. Ob Hacker, Geheimdienste oder von Geheimdiensten beauftragte Hacker dahinterstecken, bleibt meist ein Rätsel. Dennoch ist das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sicher, dass vor allem China und Russland das deutsche Know-how ausspähen. Derzeit steht allerdings ein ganz anderes Land im Mittelpunkt der Diskussion.

Betreiben die USA in Deutschland Wirtschaftsspionage? Diese Frage belastet gerade die Regierungskoalition. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nämlich versichern lassen, dass im Zuge der BND-Affäre nicht noch mehr Anhaltspunkte für Wirtschaftsspionage der USA auftauchen. Merkel steht deshalb immens unter Druck. Das hat auch damit zu tun, dass recht genau bekannt ist, dass sich die USA durchaus für deutsche Firmen interessieren.

Die Bundesregierung erklärte zuletzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. An der Korrektheit dieser Aussage gab es allerdings massive Zweifel, da die Bundesregierung selbst nur wenige Wochen vorher davon erfahren hatte, dass der US-Dienst NSA dem BND für die gemeinsame Spionageoperation im bayerischen Bad Aibling Suchwörter wie EADS oder Eurocopter übermittelt hatte. Sogenannte Selektoren, die vom Auslandsnachrichtendienst aussortiert wurden. Der dringende Verdacht der Wirtschaftsspionage stand damit im Raum. Aber ist dieser auch haltbar?

Bei einer Sicherheitstagung in Berlin sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nun: „Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Topunternehmen ausspähen.“ Er warnte zudem, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren. Mit Blick auf die Sicherheitslage gelte: „Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner.“

Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Top-Unternehmen ausspähen

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz-Präsident

Im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden habe er Unternehmensverbände nach Hinweisen auf westliche Spionage gefragt. „Derartige Informationen sind mir bis heute nicht mitgeteilt worden“, sagte er. Maaßen weiß, wie wichtig Firmengeheimnisse sein können. Er spricht von „Kronjuwelen“, die über digitale und analoge Wege gestohlen werden können.

Ähnlich klingt die betreffende Passage im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Dem BfV liegen diesbezüglich ... bislang keine Erkenntnisse vor – auch das Meldeaufkommen aus der Wirtschaft liefert hierfür keinerlei Belege.“ Die Sachverhalte, in die das BfV bislang einbezogen worden sei, standen demnach nahezu ausschließlich in Bezug zur Volksrepublik China oder zur Russischen Föderation. Und trotzdem hat sich der Blick auf die USA seit Snowden verändert.

USA wollten Internetknoten in Frankfurt anzapfen

Im vergangenen Jahr beschloss die Regierung, bei der Spionageabwehr von nun an einen „360-Grad-Blick“ erlangen zu wollen. Initiator war Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker pocht in diesen Tagen darauf, „Maß und Mitte“ bei der Kooperation mit den USA einzuhalten. Aus seiner Zeit als Kanzleramtschef kennt de Maizière die Begehrlichkeiten der Amerikaner noch genau. So lehnte er im Jahr 2008 den Wunsch der USA ab, nahezu ungehindert und damit nahezu unkontrollierbar einen zentralen Internetknoten in Frankfurt am Main anzuzapfen.

Intern sieht die Regierung die Ausspähaktivitäten also schon länger zum Teil kritisch. Mit der Ausweitung der Spionageabwehr 2014, der Ausweisung des CIA-Repräsentanten im gleichen Jahr und der nun erfolgten Einschränkung der gemeinsamen Internetüberwachung sind die Zweifel auch öffentlich geworden.

Mit Blick auf Wirtschaftsspionage muss man jedoch unterscheiden, was über die Interessen der Amerikaner bekannt ist. Tatsächlich gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die US-Dienste ausländische Unternehmen ausspionieren und die Informationen anschließend an amerikanische Firmen weiterleiten.

Dienste interessieren Schmiergeld und Waffenlieferungen

In den Snowden-Unterlagen der NSA wird aber zum Beispiel deutlich, dass sich die USA unter anderem für Handelsfragen interessieren. Dort taucht etwa der brasilianische Ölkonzern Petrobras auf. Zum Wohle der eigenen Wirtschaft spionieren die Dienste also durchaus. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die USA selbst erklären, dass sie Informationen sammeln, um sich und Verbündete „frühzeitig vor drohenden Finanzkrisen warnen zu können“.

Doch auch aus anderen Gründen durchleuchten die USA Unternehmen in Partnerländern. Das ist etwa bei Schmiergeldzahlungen im Ausland der Fall. Und zu den nun aufgetauchten Unternehmen EADS und Eurocopter erklärte Maaßen in seinem Vortrag: Nicht jeder Suchbegriff zu einem Rüstungsunternehmen bedeute, dass dieses von den USA ausspioniert worden sei. So hätten ausländische wie auch deutsche Dienste etwa ein Interesse daran, dass bestimmte Rüstungsgüter nicht an Staaten wie Nordkorea geliefert und dass Embargobestimmungen eingehalten würden.

Für Maaßen ist klar: Es sei zu kurz gesprungen, von Wirtschaftsspionage zu sprechen, wenn Rüstungsfirmen auf Selektorenlisten stünden. Was Maaßen aber nicht sagte: Wenn die Bundesregierung solche Selektoren beanstandet, sorgt das natürlich dafür, dass die Debatte erst so richtig losgeht.

Quelle: Welt.de

Geheimdienst-Zusammenarbeit: Ohne Geben kein Nehmen

Die Warnungen vor Terroranschlägen in München sind nur der jüngste Beleg für eine Erkenntnis, die Politik und Sicherheitsbehörden schon lange haben: Terrorismus kennt keine nationalen Grenzen, und seine Bekämpfung allein auf nationaler Ebene wäre ein annähernd wirkungsloses Unterfangen. So kamen die Hinweise auf die möglicherweise geplanten Anschläge in der bayerischen Landeshauptstadt von amerikanischen und französischen Geheimdiensten. Ohne eine internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wäre es also vielleicht zur Katastrophe gekommen.

Immer wieder funktionieren diese Mechanismen. Eines der häufig erwähnten Beispiele ist das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen des Mail-Verkehrs zwischen Deutschland und Pakistan durch den amerikanischen Geheimdienst, das schließlich im Herbst 2007 zur Entdeckung der islamistischen „Sauerland-Gruppe“ führte. Deren Vorbereitungen für einen Terroranschlag in Deutschland waren weit fortgeschritten.

Nicht immer führen Informationen und Meldungen ausländischer Behörden allerdings dazu, dass ein Anschlag verhindert werden kann. Ein Beispiel dafür, dass zwar Informationen flossen, es aber dennoch zu einem Terrorakt kam, ist der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel im Mai 2014. Die französischen Behörden hatten zwar in den europäischen Polizeicomputer die Aufforderung zur „verdeckten Registrierung“ des späteren Täters Mehdi Nemmouche eingestellt.

Eine Handhabe, ihn festzunehmen, hatten die Franzosen jedoch nicht geliefert. Die Bundespolizei registrierte Nemmouche, als er am Frankfurter Flughafen auftauchte, und meldete das ihren französischen Kollegen. Die deutschen Beamten mussten ihn aber laufen lassen. Kurz darauf ermordete er in Brüssel vier Menschen. Zahlreiche Beispiele der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei ließen sich hinzufügen.

CSU-Landesgruppe dringt auf „ganzheitlichen Ansatz“

Nicht erst, seit letzten November in Brüssel lebende Täter in Paris einen blutigen Anschlag verübten, wird daher immer wieder nach mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden gerufen. Die CSU wird darüber auf ihrem Treffen in Wildbad Kreuth Mitte der Woche diskutieren. In einem umfangreichen Papier zur Vorbereitung der Klausurtagung werden nicht nur nationale Maßnahmen für einen besseren Kampf gegen den Terrorismus gefordert, wie etwa die Überwachung von verurteilten terroristischen Gefährdern mit Hilfe elektronischer Fußfesseln rund um die Uhr.

Vor allem dringt die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf einen „ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und extremistischem Extremismus“ in Europa. Ein noch so großes Engagement in einem Staat werde erst durch „entschlossene grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ effektiv. Daher unterstütze man die Vorschläge der EU-Kommission für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.

Manche Teile der europäischen Zusammenarbeit funktionieren schon recht gut. Dazu gehört die vor zwanzig Jahren eingerichtete Fahndungsdatenbank der Schengen-Staaten, genannt SIS. Das System enthält Daten, welche die Fahndung nach gesuchten Personen erleichtern, neuerdings auch biometrische Daten von Lichtbildern und Fingerabdrücken.

Europäischer Geheimdienst angestrebt

Das System kann seinem Nutzer seit kurzem melden, dass eine kontrollierte Person zur Kategorie der „Foreign Fighters“ gehört, also sich etwa in den Ausbildungslagern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak oder in Syrien aufgehalten hat. Auch verknüpfte Fahndungen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums möglich. So könne etwa nach einem Banküberfall gleichzeitig nach Fluchtfahrzeug und Täter gesucht werden.

Die Zentrale des Schengener Informationssystems steht in Straßburg und hat Schnittstellen zu den nationalen Servern der Mitgliedstaaten. In Berlin sieht man bei der polizeilichen Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Allerdings gilt auch hier: Informationen können nur dann Nutzen entfalten, wenn sie ins System eingespeist werden. Das gilt umso mehr für die Geheimdienste, die den Partnerländern bei weitem nicht alle ihre Erkenntnisse offenlegen. Während es in der EU-Kommission Bestrebungen gibt, einen europäischen Geheimdienst ins Leben zu rufen, und Innenkommissar Dimitri Avramopoulos im November nach den Anschlägen in Paris dazu aufrief, „einen Schritt weiter zu gehen“, sind viele Mitgliedstaaten zurückhaltend.

Neues Anti-Terror-Zentrum

So steht zwar in den Schlussfolgerungen, welche die Mitglieder auf ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten verabschiedeten, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste vertieft werden müsse. Doch gehe das nur unter „voller Rücksichtnahme“ auf die Eigenverantwortung der Mitglieder für ihre Sicherheit.

Immerhin wird mit Beginn des neuen Jahres im niederländischen Den Haag ein europäisches Antiterrorzentrum bei der Polizeibehörde Europol eröffnet. Es soll dem besseren Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror dienen. Von einem europäischen Geheimdienst ist das aber weit entfernt. Ob die CSU die Einrichtung eines solchen unterstützt, ist ihrem Papier für die Kreuther Tagung nicht zu entnehmen.

Auf nationaler Ebene hat das EU-Mitglied Deutschland einiges getan, um das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden zu verbessern. In Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurde im Jahr 2004 in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gegründet.

In ihm arbeiten 40 Polizei- und Nachrichtendienstbehörden von Bund und Ländern zusammen, ohne dass eine eigene neue Behörde eingerichtet wurde. Es geht vor allem um den schnellen und möglichst unbürokratischen Austausch von Informationen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies nach den Vorfällen in München darauf hin, dass es dazu eine enge Zusammenarbeit im GTAZ gegeben habe.

Quelle: Faz.net

Der IS als reiner Geheimdienst-Staat

Religion als Vorwand: Laut Spiegel minutiöse Planung der Organisation.

Ein dem Spiegel vorliegendes Konvolut von Strategieplänen und Organigrammen aus der innersten Führung des „Islamischen Staates“ habe erstmals bestätigt, wie die Terrororganisation aufgebaut und wie ihr der Siegeszug in Syrien gelungen sei.

Die zumeist handschriftlichen Dokumente stammten von einem ehemaligen irakischen Geheimdienstoberst der Luftabwehr. Er habe sich 2004 der Vorgängerorganisation des IS im Irak angeschlossen und sei 2010 maßgeblich daran beteiligt gewesen, den nominellen Führer Abu Bakr al-Baghdadi an die Spitze des IS zu bringen. Der Oberst, der unter dem Tarnnamen Haji Bakr bekannt geworden sei, sei Ende 2012 nach Syrien gegangen. Er sei verantwortlich für die Machtübernahme des IS dort gewesen. Bakr sei im Jänner 2014 bei Gefechten getötet worden.

In den Plänen, die der Spiegel nach Recherchen in Syrien nach eigenen Angaben auswerten konnte, offenbare sich nichts von dem religiösen Fanatismus, mit dem der IS sich nach außen präsentiere. Die Dokumente enthüllten die Methoden eines hochkomplexen Geheimdienststaates, der sich auf flächendeckende Ausspionierung, Überwachung und Morde gründe. Unter dem Deckmantel islamischer Missionierungsbüros seien laut den Plänen in den Städten und Dörfern Nordsyriens als Prediger getarnte Spione ausgebildet worden. Sie sollten Machtverhältnisse und Schwachstellen der jeweiligen Orte in Erfahrung bringen.

Genau geplant

In einem nächsten Schritt sollten charismatische Führungsfiguren und Rebellenführer von speziell etablierten Einheiten für „Ermordungen“ und „Entführungen“ beseitigt werden, um potenziellen Widerstand frühzeitig zu ersticken. Erst dann sollten militärische Angriffe erfolgen, unterstützt von „Schläferzellen“ mit Waffen und Kämpfern.

Dass diese Pläne exakt umgesetzt worden seien, hätten „monatelange Recherchen“ in verschiedenen Provinzen Nordsyriens sowie ein zweiter Aktenfund aus dem Anfang 2014 verlassenen IS-Hauptquartier in Aleppo bestätigt, so der Spiegel.

Quelle: Kurier.at


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