Tätigkeitsbereiche der Geheimdienste

Bitte beachten Sie daß das Militär und die Geheimdienste unserer zivilen Welt technisch mindestens 30 Jahre voraus sind!

Beschreibung

Ein Nachrichtendienst oder Geheimdienst ist eine Organisation, meistens in Form einer Behörde, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet. Das Sammeln betrifft die Menschen, welche aus dem eigenen Land stammen. International arbeiten die Geheimdienste zusammen.

Wie Geheimdienste funktionieren


Die Nachrichtendienste sind in den verschiedenen Ländern, sowohl bei ihrer Organisation als auch in ihren Befugnissen recht unterschiedlich ausgestaltet. So können inlands- und auslandsnachrichtendienstliche Tätigkeiten, zivile und militärische Informationsgewinnung getrennt verfasst sein oder durch einen Nachrichtendienst wahrgenommen werden. Mitunter werden auch wirtschaftsbezogene Informationen gesammelt.

16 Nachrichtendienste sind seit 1981 in der United States Intelligence Community zusammengeschlossen. Darunter sind der zivile Auslandsgeheimdienst CIA, die Einrichtungen des Verteidigungsministeriums, die Bundespolizei FBI und die Drogenfahndung. Auch Außen-, Innen-, Finanz- und Energieministerium unterhalten eigene Nachrichtendienste. Die NSA kommt in ihrem Zusammenspiel die Rolle des wichtigsten Beschaffers von Rohmaterial zu. US-Medien bezeichnen sie als den "elektronischen Spionagedienst" des Landes.

Geheimdienste und deren Zusammenarbeit

Gerne lassen sich die Nachrichtendienste nicht in die Karten schauen. Doch die Zeiten, in denen sie im absolut Verborgenen agieren konnten, sind vorbei. Viele Fragen können beantwortet werden.

Seit Jahren kämpft die Linkspartei respektve PDS dafür, keine Erwähnung mehr in den Berichten des Verfassungschutzes zu finden. Sie sieht darin vor allem eine politische Gängelung, um von den anderen Parteien mundtot gemacht zu werden. Doch ließen sich die Geheimdienste tatsächlich in solcher Art und Weise instrumentalisieren? Wer kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste? Und vor allem: Was machen sie überhaupt?

Welche Geheimdienste gibt es in Deutschland?

In den USA treten sich die Nachrichtendienste förmlich auf die Füße. Laut „Washington Post“ befassen sich mehr als 1200 Regierungsbehörden und 200 Privatunternehmen mit nachrichtendienstlichen Aufgaben. Im Gegensatz dazu ist die Szene in Deutschland sehr übersichtlich. Für die Aufklärung im Inneren zeichnen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesbehörden verantwortlich. Als Auslandsnachrichtendienst fungiert der Bundesnachrichtendienst (BND). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr ist neben dem BfV und dem BND der dritte Geheimdienst auf Bundesebene. Er übernimmt die Verfassungsschutzaufgaben im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, sowohl im In- wie im Ausland.

Welche Aufgaben haben die Geheimdienste?

Die Aufgaben der Nachrichtendienste sind in den entsprechenden Gesetzen festgeschrieben. Dem BND obliegt demnach „die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“. BfV und MAD sollen Informationen sammeln über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat folgende Arbeitsfelder: deutscher Links- und Rechtsextremismus, Spionagebekämpfung, Ausländerextremismus (ohne Islamismus), islamischer Terror und Scientology.

Die Nachrichtendienste sind reine Informationssammler, sie haben keine polizeilichen Befugnisse.

Wer kontrolliert die Geheimdienste?

Alle Nachrichtendienste werden einerseits durch den zuständigen Minister kontrolliert. Also entweder die Innen- oder den Verteidigungsminister. Geheimdienstkoordinator ist der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, zurzeit der CDU-Politiker Günter Heiß.

Für die parlamentarische Kontrolle der drei Geheimdienste auf Bundesebene ist das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zuständig. Ihm gehören neun Abgeordnete an. Das Gremium tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die Parlamentarier haben beinahe uneingeschränkte Kontrolle über die Geheimdienste. Nur der Quellenschutz schränkt ihre Rechte ein. Zusätzlich wird monatlich die so genannte G10-Kommission durch das Innenministerium über Überwachungsmaßnahmen unterrichtet, die das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis einschränken.

Warum sind Polizei und Geheimdienste getrennt?

Die strikte Trennung zwischen Behörden, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, und solchen, die politischen Extremismus aufklären, ist ein deutscher Sonderfall. Die Geheimpolizei war ein zentrales Instrument des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Alliierten ließen deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst nur Polizeibehörden zu, die für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung zuständig war. Das Bundesamt und die Landesbehörden für Verfassungsschutz wurden erst ab 1950 eingerichtet und blieben ohne jede exekutiven Befugnisse. Dass heißt sie dürfen nicht festnehmen, verhaften, durchsuchen oder beschlagnahmen.

Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Vorschriften und ihrem Zusammenhang. Doch sie ist nicht unumstritten. Immer wieder wird von politischer Seite versucht die Grenzen zu verwischen. Argumentiert wird dann zum Beispiel mit der eingeschränkten Weitergabe von Informationen zwischen den verschiedenen Behörden.

Über welche Mittel verfügen die Geheimdienste?

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz erhielt 2009 rund 160 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. 2579 Mitarbeiter arbeiteten waren zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung tätig. Der Militärische Abschirmdienst ist personell und finanziell etwa halb so groß: 1213 Bedienstete, ein Zuschuss aus Bundesmitteln von rund 73 Millionen Euro. Der Jahresetat des Bundesnachrichtendienstes lag um ein vielfaches höher. Ihm standen 2009 460 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa 6000 Mitarbeiter beschäftigt der Auslandsgeheimdienst.

Hinzu kommen die 16 Landesbehörden für den Verfassungsschutz. Zusammenfassungen über die Zahl der Mitarbeiter und der Etats liegen nicht vor. Denn innere Sicherheit ist Ländersache. Zur Orientierung: im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen arbeiteten 2009 338 Mitarbeiter für den Verfassungsschutz. Ihnen standen 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach Berechnungen des brandenburgischen Verfassungsschutzes kommt in der Bundesrepublik auf 14 000 Einwohner etwa ein Verfassungsschützer. Im Vergleich dazu: Das Ministerium für Staatssicherheit beschäftigte etwa 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter – einer für je 170 DDR-Bürger.

Quelle: Focus.de

Die Warnungen vor Terroranschlägen in München sind nur der jüngste Beleg für eine Erkenntnis, die Politik und Sicherheitsbehörden schon lange haben: Terrorismus kennt keine nationalen Grenzen, und seine Bekämpfung allein auf nationaler Ebene wäre ein annähernd wirkungsloses Unterfangen. So kamen die Hinweise auf die möglicherweise geplanten Anschläge in der bayerischen Landeshauptstadt von amerikanischen und französischen Geheimdiensten. Ohne eine internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wäre es also vielleicht zur Katastrophe gekommen.

Immer wieder funktionieren diese Mechanismen. Eines der häufig erwähnten Beispiele ist das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen des Mail-Verkehrs zwischen Deutschland und Pakistan durch den amerikanischen Geheimdienst, das schließlich im Herbst 2007 zur Entdeckung der islamistischen „Sauerland-Gruppe“ führte. Deren Vorbereitungen für einen Terroranschlag in Deutschland waren weit fortgeschritten.

Nicht immer führen Informationen und Meldungen ausländischer Behörden allerdings dazu, dass ein Anschlag verhindert werden kann. Ein Beispiel dafür, dass zwar Informationen flossen, es aber dennoch zu einem Terrorakt kam, ist der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel im Mai 2014. Die französischen Behörden hatten zwar in den europäischen Polizeicomputer die Aufforderung zur „verdeckten Registrierung“ des späteren Täters Mehdi Nemmouche eingestellt.

Eine Handhabe, ihn festzunehmen, hatten die Franzosen jedoch nicht geliefert. Die Bundespolizei registrierte Nemmouche, als er am Frankfurter Flughafen auftauchte, und meldete das ihren französischen Kollegen. Die deutschen Beamten mussten ihn aber laufen lassen. Kurz darauf ermordete er in Brüssel vier Menschen. Zahlreiche Beispiele der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei ließen sich hinzufügen.

CSU-Landesgruppe dringt auf „ganzheitlichen Ansatz“

Nicht erst, seit letzten November in Brüssel lebende Täter in Paris einen blutigen Anschlag verübten, wird daher immer wieder nach mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden gerufen. Die CSU wird darüber auf ihrem Treffen in Wildbad Kreuth Mitte der Woche diskutieren. In einem umfangreichen Papier zur Vorbereitung der Klausurtagung werden nicht nur nationale Maßnahmen für einen besseren Kampf gegen den Terrorismus gefordert, wie etwa die Überwachung von verurteilten terroristischen Gefährdern mit Hilfe elektronischer Fußfesseln rund um die Uhr.

Vor allem dringt die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf einen „ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und extremistischem Extremismus“ in Europa. Ein noch so großes Engagement in einem Staat werde erst durch „entschlossene grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ effektiv. Daher unterstütze man die Vorschläge der EU-Kommission für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.

Manche Teile der europäischen Zusammenarbeit funktionieren schon recht gut. Dazu gehört die vor zwanzig Jahren eingerichtete Fahndungsdatenbank der Schengen-Staaten, genannt SIS. Das System enthält Daten, welche die Fahndung nach gesuchten Personen erleichtern, neuerdings auch biometrische Daten von Lichtbildern und Fingerabdrücken.

Europäischer Geheimdienst angestrebt

Das System kann seinem Nutzer seit kurzem melden, dass eine kontrollierte Person zur Kategorie der „Foreign Fighters“ gehört, also sich etwa in den Ausbildungslagern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak oder in Syrien aufgehalten hat. Auch verknüpfte Fahndungen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums möglich. So könne etwa nach einem Banküberfall gleichzeitig nach Fluchtfahrzeug und Täter gesucht werden.

Die Zentrale des Schengener Informationssystems steht in Straßburg und hat Schnittstellen zu den nationalen Servern der Mitgliedstaaten. In Berlin sieht man bei der polizeilichen Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Allerdings gilt auch hier: Informationen können nur dann Nutzen entfalten, wenn sie ins System eingespeist werden. Das gilt umso mehr für die Geheimdienste, die den Partnerländern bei weitem nicht alle ihre Erkenntnisse offenlegen. Während es in der EU-Kommission Bestrebungen gibt, einen europäischen Geheimdienst ins Leben zu rufen, und Innenkommissar Dimitri Avramopoulos im November nach den Anschlägen in Paris dazu aufrief, „einen Schritt weiter zu gehen“, sind viele Mitgliedstaaten zurückhaltend.

Neues Anti-Terror-Zentrum

So steht zwar in den Schlussfolgerungen, welche die Mitglieder auf ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten verabschiedeten, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste vertieft werden müsse. Doch gehe das nur unter „voller Rücksichtnahme“ auf die Eigenverantwortung der Mitglieder für ihre Sicherheit.

Immerhin wird mit Beginn des neuen Jahres im niederländischen Den Haag ein europäisches Antiterrorzentrum bei der Polizeibehörde Europol eröffnet. Es soll dem besseren Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror dienen. Von einem europäischen Geheimdienst ist das aber weit entfernt. Ob die CSU die Einrichtung eines solchen unterstützt, ist ihrem Papier für die Kreuther Tagung nicht zu entnehmen.

Auf nationaler Ebene hat das EU-Mitglied Deutschland einiges getan, um das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden zu verbessern. In Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurde im Jahr 2004 in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gegründet.

In ihm arbeiten 40 Polizei- und Nachrichtendienstbehörden von Bund und Ländern zusammen, ohne dass eine eigene neue Behörde eingerichtet wurde. Es geht vor allem um den schnellen und möglichst unbürokratischen Austausch von Informationen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies nach den Vorfällen in München darauf hin, dass es dazu eine enge Zusammenarbeit im GTAZ gegeben habe.

Quelle: Faz.net

Der US-Geheimdienst NSA soll laut einem Medienbericht versucht haben, mittels des BND auch Siemens auszuspionieren. Die Affäre belastet die Arbeit mit Partnerdiensten.

Die BND-Affäre könnte laut einem Bericht der Welt am Sonntag die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste hätten sich in den vergangenen Tagen an den Bundesnachrichtendienst gewandt und die Kooperation infrage gestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Partnerdienste hätten sich besorgt gezeigt, nachdem geheime Informationen über Projekte zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Dem Bericht zufolge arbeitet der BND derzeit mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern zusammen.

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der deutsche Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Institutionen und von Unternehmen geholfen. Aufschluss darüber soll eine Liste sogenannter Selektoren liefern – also Begriffe, nach denen die NSA den BND angeblich suchen ließ. Die Bundesregierung will diese Liste allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.

Laut Bild am Sonntag soll die NSA auch versucht haben, mithilfe des BND den Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI), zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Danach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.

Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte der Zeitung: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."

Lindner für stärkere Kontrollen

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik beschädigt. "Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung", sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag der Welt am Sonntag. Geheimdienste anderer Ländern würden "sehr empfindlich darauf reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die Öffentlichkeit gelangen".

FDP-Parteichef Christian Lindner forderte unterdessen die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird", sei ein unabhängiger Sonderbeauftragter notwendig, sagte er der Bild am Sonntag. Möglich sei es, den Posten mit einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu besetzen.

Lindner sprach sich zugleich für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag aus und regte die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten an. Scharf kritisierte Lindner die Rolle des Kanzleramtes in der Affäre. Er habe kein Vertrauen mehr in die "Behörde Bundeskanzleramt", sagte er. Entweder hätten die Geheimdienste ein Eigenleben entwickelt, "oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre", sagte er.

Quelle: Welt.de

Die Stimmung zwischen den US-Geheimdiensten und ihren deutschen Kollegen ist schlecht. So schlecht, dass in Washington eine Einschränkung der Zusammenarbeit erwogen wird. Hauptkritik: Zu oft landeten Dokumente bei den Medien.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist, zumindest auf Geheimdienstebene, derzeit nicht das allerbeste. Nun lässt James Clapper, oberster Chef der US-Dienste, die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) generell auf den Prüfstand stellen. In einer als geheim eingestuften Weisung beklage er, dass vertrauliche US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien gegeben würden und dies den Interessen der Vereinigten Staaten schade. Das berichtete die "Bild"-Zeitung.

Auf die Deutschen könne man sich beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen, so die Einschätzung der Geheimdienste. Solange das so sei, sollen die USA überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne. Die Weisung ist bereits mehrere Wochen alt.

Auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen, wird von Clapper genannt. Das Schreiben wurde vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, haben die USA als Folge gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND bereits gestoppt. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", zitierte die Zeitung einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Er bezog sich dabei auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag Zehntausende Selektoren des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung stellen darf.

Deutsche stehen nicht mehr auf der Gästeliste

BND-Chef Gerhard Schindler warnt vor einer zunehmenden Isolierung Deutschlands. Bereits am Mittwoch hatte er erklärt, dass sich Partnerdienste vom BND abwenden würden. Es habe schon Treffen eigentlich verbündeter Dienste gegeben, zu denen der BND nicht mehr eingeladen war.

Der Bundesnachrichtendienst überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder E-Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.

Quelle: Spiegel.de

Der türkische Geheimdienst MIT unterhält nach einem Medienbericht in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern. Über 6000 Spitzel würden den MIT mit Angaben über die türkische Gemeinde versorgen, zitierte die „Welt am Sonntag“ einen namentlich nicht genannten Sicherheitspolitiker. Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT, sagte auch der für Geheimdienste zuständige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der „Spiegel“ berichtete, der MIT habe die deutschen Kollegen vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgefordert, gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte: „Viele Maßnahmen Ankaras nach dem Putsch sind unverhältnismäßig, der Umgang mit Menschenrechten ist oft nicht in Ordnung.“

Die türkische Regierung hält den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Drahtzieher des versuchten Militärputsches am 15. Juli. Präsident Recep Tayyip Erdogan geht von einem Gülen ergebenen Netzwerk aus und hat weitreichende „Säuberungen“ angekündigt. Zehntausende Militärs und Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen wurden bislang verhaftet oder entlassen.

„Die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts MIT wurden in Deutschland immer geduldet. Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“, sagte Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom der WamS. Ströbele kündigte in dem Blatt an: „Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen.“

Kooperation mit Türkei müsse geprüft werden

Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. Ströbele ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), verlangt Auskunft über die bilaterale Zusammenarbeit der Dienste: „Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.“

Der „Spiegel“ berichtete, der MIT habe den BND aufgefordert, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber einzuwirken, damit Anhänger des Geistlichen ausgeliefert würden. Der BND selbst teilte lediglich mit, über „operative Aspekte“ werde ausschließlich der Bundesregierung und dem Bundestag Auskunft gegeben. Weiter berichtete das Magazin, bislang seien 40 offizielle Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung geschickt worden.

„Erdogan versucht, Einfluss auf die Menschen in Deutschland zu nehmen“, sagte auch Innenminister de Maiziere der „Bild am Sonntag“. Es müsse zwar akzeptiert werden, wenn der türkische Präsident in Deutschland Reden vor Anhängern halte. „Aber klar ist: Die deutsche Regierung trägt die Verantwortung für alle Menschen hier, auch für die türkischen Staatsbürger.“

Quelle: Berliner-Zeitung.de

Der Schweizer Nachrichtendienst gibt erstmals Kontakte mit US-Geheimdienst NSA zu. Zur Zusammenarbeit kam es nicht.. Diese läuft über andere Kanäle. Die SP will die NSA in der Schweiz als „kriminelle Organisation» verbieten.

Keine Vereinbarung, aber Kontakte: So konterte das Verteidigungsdepartement VBS in einem offiziellen «Wording» die Recherche der Zeitung «Schweiz am Sonntag», dass der Nachrichtendienst des Bundes NDB mit dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA kooperiert. Zwar existiere «eine auf den gesetzlichen Grundlagen basierende Zusammenarbeit mit anderen US-Nachrichtendiensten», nicht aber mit der NSA, so die offizielle Verlautbarung.

Darin gibt das VBS erstmals überhaupt Verbindungen mit der US-«National Security Agency» zu, die weltweit wegen flächendeckender Überwachungs- und Spionagetätigkeit heftig kritisiert wird: «Es gab in der Vergangenheit Kontakte zwischen NDB und NSA, mit dem Resultat, dass auf eine Zusammenarbeit verzichtet wurde», sagt VBS-Kommunikationschef Peter Minder.

Rückfragen über die Art dieser Kontakte, den Zeitpunkt und Grund des Verzichts auf eine weitere Kooperation blocken sowohl VBS wie auch NDB ab: «Wir können keine zusätzlichen Auskünfte geben.»

Über inoffizielle Kanäle ist zu erfahren, dass der Schweizer Nachrichtendienst den Kontakt zur NSA vor zwei Jahren abgebrochen haben will, weil klar wurde, «dass die beiden Dienste unterschiedliche Philosophien haben». Ein Informant sagt gegenüber der «Schweiz am Sonntag»: «Die Vereinbarung, die den USA erlauben, Schweizer Abhöranlagen zu nutzen, läuft seither einfach über die CIA.»

SP will NSA als „kriminelle Organisation" verbieten

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer will am Montag in der Fragestunde des Nationalrats vom Bundesrat wissen, ob er zu einer Sistierung der Kooperation zwischen NDB und NSA sowie anderen US-Geheimdiensten bereit ist, bis Transparenz darüber besteht, inwiefern die NSA in der Schweiz legal oder illegal tätig ist.

«Sind die Antworten des Bundesrats unbefriedigend, werden wir am Dienstag in der SP-Fraktionssitzung eine Motion ausarbeiten, in der wir fordern, dass die NSA in der Schweiz als kriminelle Organisation verboten wird», kündigt Leutenegger-Oberholzer in der Zeitung «Schweiz am Sonntag» an - so werde die Regierung Farbe bekennen müssen, wie ernst sie es mit der Verurteilung ausländischer Überwachung und Spionage in der Schweiz tatsächlich meine.

Quelle: AargauerZeitung.ch


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